Beschlüsse
Antragsteller*in: OV Innenstadt, Empfänger: SPD/Kulturliste Gemeinderatsfraktion
Die GemeinderätInnen mögen sich dafür einsetzen, dass eine Eintrittskarte für eines der städtischen Freiburger Museen als Tageskarte für den öffentlichen Personennahverkehr gilt.
Antragsteller*in: OV Innenstadt, Empfänger: SPD Gemeinderatsfraktion
Die GemeinderätInnen der SPD mögen sich dafür einsetzen, dass vermehrt und regelmäßig Verkehrskontrollen an der Kreuzung Platz der alten Synagoge/Bertoldstraße durch die zuständigen Behörden durchgeführt werden.
Beschlüsse der Mitgliederversammlung vom 4.7.2019
Auf der Mitgliederversammlung der SPD Freiburg am 4. Juli wurden mit großer Mehrheit drei Anträge der "AG Migration und Vielfalt Breisgau" und des "SPD Ortsvereins Stühlinger" beschlossen.
Als erster Antrag wurde eine Resolution zum Abstimmungsverhalten der SPD-Fraktion bei den Migrationsgesetzen verabschiedet. In dieser kritisierte die "AG Migration und Vielfalt" die Migrationspolitik der Großen Koalition und besonders das "Geordnete Rückkehrgesetz". Der Antrag machte deutlich, dass wir uns als die Partei der individuellen, unveräußerlichen Menschenrechte und der internationalen Solidarität begreifen. Keine Koalition ist es wert, dass SPD-Abgeordnete gegen unsere Grundwerte verstoßen.
Es folgten zwei Anträge des SPD Ortsvereins Stühlinger zur Mietenpolitik und Klimaschutz:
Der erste richtete sich an die SPD Gemeinderatsfraktion, mit der Forderung die Verlängerung des Mietmoratoriums bei der Freiburger Stadtbau zu unterstützen. Der zweite Antrag forderte eine nationale CO2-Bepreisung basierend auf einem Umverteilungsprinzip noch dieses Jahr.
Die Mitgliederversammlung sendete damit ein deutliches Signal für eine soziale Migrations-, Wohnungs- und Klimapolitik.
Forderung:
Die SPD Freiburg setzt sich dafür ein, dass für Bewohner*innen von Demenz-Wohngemeinschaften, die Hilfe zur Pflege (§§ 61 ff. SGB XII) beantragen, im Regelfall auch die Kosten für die Betreuung in der vertrauten Wohngemeinschaft übernommen werden.
Wir fordern die Bundestagsfraktion dazu auf, den Antrag auf Streichung des §219a StGB im Bundestags aufrecht zu erhalten.
08.04.2024, 19:00 Uhr - 19:30 Uhr Social Media Schulung: Design
In der Schulung werden die Design-Richtlinien der SPD Baden-Württemberg und deren praxisnahe Anwendung auf der Gr …
11.04.2024, 19:00 Uhr - 20:00 Uhr Social Media Schulung: Grundlagen von Social Media
Das Seminar behandelt die verschiedenen Plattformen und ihre Zielgruppen. Thematisiert werden daneben auch die Log …
13.04.2024 - 13.04.2024 SPD Frauen Landesdelegiertenkonferenz
15.04.2024, 17:00 Uhr Offenes Mikrofon - was bewegt junge Deutsch-Türken?
Fast jeder in der deutsch-türkischen Community kennt Oğuzhan Uğurs Format „Mevzular Açık Mikr …
16.04.2024, 19:00 Uhr - 20:00 Uhr Social Media Schulung: Social Media für Fortgeschrittene
Das Seminar richtet sich an alle, die bereits in den sozialen Medien aktiv sind, ihre Accounts aber weiter profes …
22.04.2024, 19:00 Uhr - 19:30 Uhr Social Media Schulung: Community Management
Hier geht es um den richtigen Umgang mit Kommentaren, insbesondere im Hinblick auf Ton und Ansprache, den Umgang m …