Antrag: Kostenfreie ÖPNV-Nutzung für Besucher der städtischen Museen Freiburgs

Antragsteller*in: OV Innenstadt, Empfänger: SPD/Kulturliste Gemeinderatsfraktion

Die GemeinderätInnen mögen sich dafür einsetzen, dass eine Eintrittskarte für eines der städtischen Freiburger Museen als Tageskarte für den öffentlichen Personennahverkehr gilt.

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Antrag: Verkehrskontrollen Platz der alten Synagoge

Antragsteller*in: OV Innenstadt, Empfänger: SPD Gemeinderatsfraktion

Die GemeinderätInnen der SPD mögen sich dafür einsetzen, dass vermehrt und regelmäßig Verkehrskontrollen an der Kreuzung Platz der alten Synagoge/Bertoldstraße durch die zuständigen Behörden durchgeführt werden.

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07.07.2019 in Beschlüsse

SPD Freiburg gegen Migrationspolitik der Großen Koalition und für Mietenstopp bei der Stadtbau und CO2 Bepreisung

Beschlüsse der Mitgliederversammlung vom 4.7.2019

Auf der Mitgliederversammlung der SPD Freiburg am 4. Juli wurden mit großer Mehrheit drei Anträge der "AG Migration und Vielfalt Breisgau" und des "SPD Ortsvereins Stühlinger" beschlossen.

Als erster Antrag wurde eine Resolution zum Abstimmungsverhalten der SPD-Fraktion bei den Migrationsgesetzen verabschiedet. In dieser kritisierte die "AG Migration und Vielfalt" die Migrationspolitik der Großen Koalition und besonders das "Geordnete Rückkehrgesetz". Der Antrag machte deutlich, dass wir uns als die Partei der individuellen, unveräußerlichen Menschenrechte und der internationalen Solidarität begreifen. Keine Koalition ist es wert, dass SPD-Abgeordnete gegen unsere Grundwerte verstoßen.

Es folgten zwei Anträge des SPD Ortsvereins Stühlinger zur Mietenpolitik und Klimaschutz:

Der erste richtete sich an die SPD Gemeinderatsfraktion, mit der Forderung die Verlängerung des Mietmoratoriums bei der Freiburger Stadtbau zu unterstützen. Der zweite Antrag forderte eine nationale CO2-Bepreisung basierend auf einem Umverteilungsprinzip noch dieses Jahr.

Die Mitgliederversammlung sendete damit ein deutliches Signal für eine soziale Migrations-, Wohnungs- und Klimapolitik.

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Antrag auf der SPD Mitgliederversammlung (beschlossen)

Forderung:

Die SPD Freiburg setzt sich dafür ein, dass für Bewohner*innen von Demenz-Wohngemeinschaften, die Hilfe zur Pflege (§§ 61 ff. SGB XII) beantragen, im Regelfall auch die Kosten für die Betreuung in der vertrauten Wohngemeinschaft übernommen werden.

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#wegmit219a

Wir fordern die Bundestagsfraktion dazu auf, den Antrag auf Streichung des §219a StGB im Bundestags aufrecht zu erhalten.

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