Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie. Finanzielle Unterstützung notwendig

SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland fordert, dass das Land Baden-Württemberg für einen dringend notwendigen Erweiterungsbau der Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie an der Uniklinik Freiburg finanzielle Unterstützung leistet.
Die Lage in der Kinder- und Jugendpsychiatrie ist besonders seit der Corona-Pandemie angespannt. Die zur Verfügung stehenden Plätze reichen nicht mehr aus. Die Landesregierung hatte deshalb die Bedarfsplanung für die Kliniken im Land erhöht. Jedoch fehlt es in vielen Kliniken an räumlichen Kapazitäten für neue Betten und Tagesklinikplätze.
 
Rolland kritisiert: „Auch an der Uniklinik Freiburg fehlt der Platz. Es bräuchte dringend einen Erweiterungsbau. Die Landesregierung weigert sicher aber, finanzielle Zusagen zu machen. Selbst an den Mietkosten für Übergangslösungen will sie sich nicht beteiligen. Dies ist sehr schade, denn die benötigten Geldmittel sind im baden-württembergischen Haushalt vorhanden. Letztendlich werden so trotz gut gemeinter Ansätze die jungen Patientinnen und Patienten wieder einmal allein gelassen.“

09.10.2023 in Pressemitteilungen von SPD-Landesverband

Stoch: „Aufgabe aller demokratischen Parteien ist jetzt eine gemeinsame Kraftanstrengung“

SPD-Landeschef Andreas Stoch zu den Ergebnissen der Landtagswahlen in Hessen und Bayern:

„Der heutige Wahlabend ist bitter für die Sozialdemokratie. Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Hessen und Bayern stellen uns als SPD nicht zufrieden. Die Ursachen sind sicherlich komplex, doch fest steht: Wir sind jeweils hinter unseren Ansprüchen und unserem Potential zurückgeblieben.“
 

weiterlesen

27.09.2023 in Pressemitteilungen von SPD-Landesverband

Sascha Binder: „Unsere Hausaufgaben sind klar!“

Der Generalsekretär der SPD Sascha Binder zu den Umfrageergebnissen:

„Mit 12% im Land können wir als SPD nicht zufrieden sein. Unsere Hausaufgaben in Berlin und Stuttgart sind völlig klar. Wir wollen Lösungen für die Probleme der Menschen im Land und dafür werden wir uns auch weiter einsetzen!“

weiterlesen

25.09.2023 in Pressemitteilungen von SPD-Landesverband

Binder: „CDU hat nicht die Bürger:innen, sondern nur die nächste Landtagswahl im Blick!“

„Es geht leider nicht um Lösungen für Baden-Württemberg, sondern um persönlichen Machterhalt“, so der Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg Sascha Binder.

weiterlesen

Wichtiges politisches Signal verpasst

Grüne und CDU lehnen Gesetzentwurf zur sofortigen Abschaffung der Studiengebühren ab:

Die stellvertretende Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Gabi Rolland, ist enttäuscht über das Ausbleiben eines politischen Signals zur Abschaffung von Studiengebühren: „Die SPD-Fraktion hat der grün-schwarzen Landesregierung in den vergangenen Jahren bei jeder sich bietenden Gelegenheit aufgezeigt, dass Gebühren für internationale Studierende und Gebühren für ein Zweitstudium der falsche Weg für unsere Hochschullandschaft sind. Heute hätte aus dem Landtag das politische Signal zur Abschaffung der Gebühren gesendet werden können. Aber anstatt unserem Gesetzentwurf zuzustimmen, schieben Landesregierung und Regierungsfraktionen das Thema weiterhin auf die lange Bank. Bei einem ernsthaften Interesse zur Abschaffung der Gebühren, stehen die Türen der SPD weit offen, um gemeinsam auch über Internationalisierungskonzepte und Finanzierungsmöglichkeiten zu sprechen. Es wäre schade, wenn die in der heutigen Debatte betonte Einhelligkeit nur bloße Rhetorik bleiben würde.“

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.