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Was steht auf dem Spiel? – Europa vor der Wahl 2024

am Dienstag, den 23. April 2024, um 19:00 Uhr

im E-Werk Freiburg

(Eschholzstraße 77, 79106 Freiburg im Breisgau)

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir laden Sie herzlich zum diesjährigen Frühjahrsempfang der Freiburger SPD ein. Unser Empfang steht in diesem Jahr ganz unter dem Zeichen Europas. 

Es ist uns eine große Freude, Katarina Barley als Impulsgeberin und Gesprächspartnerin in Freiburg begrüßen zu dürfen. Katarina Barley ist Vizepräsidentin und Mitglied des Europäischen Parlaments. Sie ist die Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl am 9. Juni 2024. 

Nach einem inhaltlichen Impuls von Katarina Barley wollen wir gemeinsam mit ihr und unserer südbadischen Europakandidatin aus Freiburg Vivien Costanzo über die Zukunft Europas und die aktuellen politischen Herausforderungen sprechen. 

Im Anschluss besteht die Möglichkeit, bei Getränken und Snacks gemeinsam mit Katarina Barley den Abend ausklingen zu lassen. Selbstverständlich besteht bei unserem Frühjahrsempfang auch die Möglichkeit, unsere Kandidierenden zur Kommunalwahl kennenzulernen.

Wir freuen uns, wenn wir Sie bei unserem Frühjahrsempfang begrüßen dürfen und wir miteinander über aktuelle Themen ins Gespräch kommen. 

Wir bitten um Anmeldung unter www.hiermeldeichmichan.de, per Mail unter KV.Freiburg@spd.de oder telefonisch unter 0761/ 310 10.

Für einen erfolgreichen Strukturwandel sind umfassende finanzpolitische Strategien zentral, die Investitionen fördern und Nachhaltigkeit stärken. Die Bundesländer stehen vor der Herausforderung, flexible Finanzierungen für Klimaziele zu sichern, insbesondere durch die Einschränkungen der Schuldenbremse und die finanziellen Unsicherheiten nach dem Urteil zum Klima- und Transformationsfonds. Dies könnte eine Neuausrichtung der Ressourcen oder die Erschließung neuer Finanzquellen erfordern, um Verzögerungen bei wichtigen Klimaschutzmaßnahmen zu vermeiden.

Gemeinsam mit unserem Landesvorsitzenden Andreas Stoch, Prof. Dr. Anke Hassel, Professorin für Public Policy an der Hertie School und Stefanie Münz, Mitglied des Vorstands der Landesbank Baden-Württemberg (angefragt) diskutiert das SPD-Wirtschaftsforum über die aktuellen finanz- und gesellschaftspolitischen Auswirkungen des KTF-Urteils auf die Länder.

>>> Zur Anmeldung

>>> Einladungsflyer (PDF)

In dieser Schulung gibt Ric Graf, Referent des SPD-Parteivorstandes für Parteien- und Urheberrecht, eine Einführung ins Urheberrecht und was zu Musik- und Bildrechten insbesondere im Bereich von Social Media zu beachten ist. Außerdem erklärt er, was bei Abmahnungen zu tun ist und informiert über aktuelle Entwicklungen und Trends.

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Liebe Umweltinteressierte,
liebe Genossinnen und Genossen,

Böden sind die Grundlage unseres Lebens und eine immer knapper werdende Ressource. Im Gegensatz zum Klimawandel steht der Zustand unserer Böden viel seltener im Fokus der Öffentlichkeit. Dabei erfüllt ein intakter Boden zahlreiche Funktionen: Er nimmt Regenwasser auf, reinigt es und stellt es in Form von Grundwasser für die Trinkwassergewinnung zur Verfügung. Auf ihm wachsen die meisten unserer Nahrungsmittel und er ist Lebensraum unzähliger Pflanzen, Tiere und Mikroorganismen. Auch fürs Klima spielen Böden eine zentrale Rolle, denn ihre Fähigkeit, Kohlenstoff zu speichern, macht sie nach den Weltmeeren zum zweitgrößten Treibhausgasspeicher der Erde.

Doch immer mehr Böden werden durch den Menschen zweckentfremdet und zerstört. Allein in Baden-Württemberg verschwinden täglich rund sechs Hektar (etwa acht Fußballplätze) wertvoller Natur. Wiesen, Wälder und Felder werden zugepflastert, Äcker für die Lebensmittelproduktion müssen neuen Wohn- und Gewerbegebieten weichen. Dadurch wird nicht nur der Lebensraum von Pflanzen und Tieren vernichtet und das Artensterben beschleunigt, auch Naherholungsgebiete gehen verloren, das Mikroklima in Städten wird immer heißer und die Lebensqualität sinkt.

Im Koalitionsvertrag (2021) der Landesregierung ist festgeschrieben, den Flächenverbrauch auf 2,5 Hektar pro Tag zu reduzieren, doch die anhaltend hohe Bodenversiegelung macht deutlich, dass die bislang ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichen. Daher haben sich im April 2023 mehr als 20 Umwelt-, Naturschutz- und Landwirtschaftsverbände zusammengeschlossen, um mithilfe eines Volksantrags die Politik aufzufordern, den Flächenverbrauch als eines der drängendsten Umweltprobleme anzuerkennen und verbindliche Obergrenzen im Landesplanungsgesetz zu verankern. Konkret soll bis 2035 die Umwandlung von unbebauter Natur in Siedlungs- und Verkehrsfläche auf Null reduziert werden.

53.000 Menschen haben den Volksantrag innerhalb eines Jahres unterschrieben – damit wurde das notwendige Quorum weit übertroffen. Am 1. März überreichten die Initiator:innen des Bündnisses die gesammelten Unterschriften Landtagspräsidentin Aras. Nun ist der Landtag verpflichtet, sich mit dem Anliegen zu befassen. Die Anhörung wird voraussichtlich im Juni stattfinden.

Gemeinsam mit Dr. Gerhard Bronner, Vorsitzender LNV BW und Mitinitiator des Volksantrags, sprechen wir im Rahmen unserer Online Veranstaltung

Volksantrag „Ländle leben lassen – Flächenfraß stoppen“
Mit 53.000 Unterschriften zu weniger Flächen- und Bodenverbrauch?
am 07. Mai um 18:30 Uhr
über Zoom (Einwahllink)
Meeting-ID: 879 9817 4988
Kenncode: 273205

über die nächsten Schritte sowie über die Erfolgsaussichten des Anliegens. Die Position der SPD-Landtagsfraktion zum Thema Flächenfraß und entstehende Konflikte wie im Kontext des dringend notwendigen Wohnungsbaus erläutert Jonas Hoffmann MdL, Mitglied im Ausschuss für Landesentwicklung und Wohnen.

Wir freuen uns über rege Teilnahme. Gerne kann die Einladung an andere Interessierte weitergeleitet werden.
Informationen zum Umweltforum SPD BW finden sich unter www.umweltforum-spd-bw.de. 

Herzliche Grüße
Gabi Rolland & die Organisationsgruppe des Umweltforums der SPD BW