Am Mittwoch luden der Kreisverband der SPD Freiburg und Bundestagsabgeordneter Takis Mehmet Ali zu einer hybriden Veranstaltung zum neuen Bürgergeld ein. Mehmet Ali machte deutlich, dass er trotz der Abstriche nach dem Vermittlungsausschuss die Reform als großen Erfolg sieht, mit dem Hartz IV endlich überwunden werden kann.

Deutlich wurde in der Veranstaltung, dass durch die Einführung des Bürgergeldes ein Kulturwandel in den Arbeitsagenturen angestoßen wird. Weiterbildung und der Erwerb eines Berufsabschlusses sollen nun im Vordergrund der Betreuung stehen. Die Reform soll einen echten Perspektivwechsel in den Agenturen anstoßen. Wir möchten einen Sozialstaat, der Menschen nicht verängstigt, sondern ihnen als Partner zur Seite steht – auf Augenhöhe und mit einem positiven Menschenbild.

Ein weiterer Baustein des Bürgergeldes soll unter anderem alleinerziehende, in Teilzeit-arbeitende Frauen stärken: künftig werden höhere Freibeträge für den Zuverdienst gelten. Wer zwischen 520 und 1.000 Euro verdient, soll künftig mehr von seinem Einkommen behalten können. Die Freibeträge werden hier auf 30 Prozent angehoben. 

Was ändert sich noch mit dem neuen Bürgergeld? Weitere Informationen findest du unter https://www.spd.de/buergergeld/.

Mehmet Ali räumte aber auch ein, dass durch den Vermittlungsausschuss schmerzliche Abstriche bei der Reform gemacht werden mussten. Als Beispiel nannte er die Karenzzeit, bei der eigentlich in den ersten Monaten auf Sanktionen verzichtet werden sollte. Hier sieht Mehmet Ali Änderungsbedarf und hofft, noch in der jetzigen Legislaturperiode nachbessern zu können.