Thermische Behandlung von giftigem Straßenbauschutt: Neue Anlagen in Baden-Württemberg geplant

Unter Deutschlands Straßen liegen hunderte Millionen Tonnen giftiger Materialien. Bis in die 80er Jahre hinein wurde für den Straßenbau Steinkohleteer verwendet, der mit polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen belastet ist. Diese PAK sind schädlich für Natur und Mensch und gelten als stark krebserregend.

„Besonders im Zuge der Arbeiten am Glasfaserausbau werden in letzter Zeit immer wieder PAK-haltige Materialien aus der Erde geholt“, berichtet SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland: „Dieser Schutt müsste dann sicher zwischengelagert und aufwendig entsorgt werden. Doch leider kommt es im Schwarzwald in letzter Zeit immer wieder zu Fällen, in denen der belastete Bauabfall unsachgemäß gelagert oder gar wild in die Natur gekippt wurde. Die giftigen PAK werden dann bei Regen in die Umwelt und das Grundwasser geschwemmt.“

Für SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland wäre die thermische Behandlung des Straßenaufbruchs die nachhaltigste Lösung. Durch dieses Verfahren werden die giftigen PAK unschädlich gemacht und der Bauschutt quasi recycelt. Jedoch sind die einzigen europäischen Anlagen dafür in Rotterdam längst ausgelastet. Im Ergebnis wurden so 2022 nur ca. 15% des PAK-haltigen Straßenaufbruchs aus Baden-Württemberg thermisch behandelt. Das hat eine Anfrage von Rolland an das Umweltministerium ergeben. Zu wenig, findet die Landtagsabgeordnete.

Positiv sieht Rolland deshalb, dass nun in Baden-Württemberg zwei eigene Anlagen zur thermischen Behandlung gebaut werden sollen: „Eine eigene Anlageninfrastruktur ist Voraussetzung dafür, um diesem riesigen Problem Herr zu werden. Wir dürfen diese Altlasten nicht der nächsten Generation überlassen, sondern müssen jetzt die Voraussetzungen schaffen, die giftigen Materialien auch in der Masse richtig entsorgen zu können. Das Umweltministerium muss den Bau nun schnellstmöglich vorantreiben.“

Positive Signale für Galeria

Geschäftsführung sieht gute Aussichten für Standorte in Baden-Württemberg

Galeria-Chef Olivier Van den Bossche sieht nach Gesprächen mit möglichen Investoren gute Perspektiven für die Filialen der Kaufhausgruppe in Baden-Württemberg. Das teilte Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut der SPD-Landtagsabgeordneten Gabi Rolland nach einem Telefonat mit der Galeria-Geschäftsführung mit. Rolland hatte sich an die Ministerin mit der Bitte um Unterstützung für die Freiburger Galeria Geschäfte gewandt. Auch wenn Van den Bossche noch keine Aussagen über die Zukunft konkreter Filialen treffen wollte, sieht Rolland darin ein positives Signal für die Freiburger Standorte. „Die Geschäfte in der Kaiser-Joseph-Straße stehen wirtschaftlich sehr gut da. Beide Häuser machen Gewinne. Auch die Mieten sind im Vergleich zu anderen Galeria-Standorten moderat. Deshalb ist zu hoffen, dass besonders die Freiburger Filialen für Investoren interessant sind. Trotzdem müssen wir uns weiter mit voller Kraft für den Erhalt beider Kaufhäuser einsetzen“, betont Rolland.

14.02.2024 in Aus dem Parteileben von SPD-Landesverband

Politischer Aschermittwoch der SPD Baden-Württemberg in Ludwigsburg

Die SPD Baden-Württemberg hat zum politischen Aschermittwoch nach Ludwigsburg geladen. Bei zünftiger Musik und deftigem Essen folgten rund 500 begeisterte Gäste den angriffslustigen Aschermittwochsreden von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und SPD-Landeschef Andreas Stoch.

Stoch ging in seiner Rede hart mit der Landesregierung ins Gericht: „Grün-Schwarz hat dieses Land auf Verschleiß gefahren. Bei Kitas und Ganztag sind wir fast schon ein deutsches Entwicklungsland. Selbst in der Wirtschaft können wir nicht ewig vom alten Ruhm abbeißen. Der Automobilmarkt ist in gewaltigem Umbruch, die Transformation eine Riesenaufgabe. Andere Länder sorgen für eine aktive Industrie- und Strukturpolitik. Grün-Schwarz kommt nicht aus der Zuschauerrolle, auch nicht beim Fachkräftemangel.“

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13.02.2024 in Wahlen von SPD-Landesverband

Kommunalwahl 2024

Am 9. Juni finden in Baden-Württemberg die Kommunalwahlen statt. Gewählt werden die Mitglieder der Kreis-, Gemeinde- und Ortschaftsräte sowie in der Region Stuttgart die Mitglieder der Regionalversammlung.

In unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen schlägt die Herzkammer unserer Demokratie. Vor Ort lässt sich sozialdemokratische Politik konkret umsetzen – sei es bei der Kinderbetreuung, dem Umweltschutz oder der Verkehrspolitik. Aber auch für die Lösungen der großen Herausforderungen unserer Zeit wie dem Klimawandel, der zerfallenden Friedensordnung in Europa und dem Auseinanderdriften unserer Gesellschaft ist die kommunale Ebene unerlässlich.

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Ein Drittel der Züge in der Werkstatt

Rolland kritisiert anhaltende Probleme bei der Breisgau-S-Bahn

 
Auf der Ost-West-Achse der Breisgau-S-Bahn sind weiterhin ein Drittel der Triebzüge in der Reparatur. Das hat eine Anfrage der SPD-Landtagsabgeordneten Gabi Rolland an die Landesregierung ergeben. Damit hat sich die hohe Anzahl an Zügen in den Werkstätten im Vergleich zum August nicht verändert.

Als Ursache für die langanhaltenden Betriebsstörungen gibt die grün-schwarze Landesregierung Probleme mit den Radsätzen an den Triebwagen der Baureihe 1440 an, deren Laufleistung die vom Hersteller zugesagten Kilometer um rund 50% unterschreiten. Hinzu kommen Lieferengpässe bei den Ersatzteilen.

„Die Landesregierung und die Deutsche Bahn bekommen die Einschränkungen auf der Breisgau-S-Bahn nicht in den Griff“, kritisiert Rolland „Seit Ende 2022 bestehen die Störungen bei den Triebwagen. Durchschnittlich fahren seit einem Jahr die Züge auf der Ost-West-Achse nur mit rund 75% ihrer vorgeschriebenen Kapazität.“
Kritisch sieht sie auch, dass weiterhin auf unbestimmte Zeit zu Stoßzeiten keine Gruppenanmeldungen für Schulklassen mehr möglich sind. Damit müssen Schulen bei Klassenfahrten oftmals auf den Bus ausweichen. „Verkehrswende sieht anders aus“, bedauert Rolland.

Um wieder einen dauerhaften Normalbetrieb zu ermöglichen, sollen nun in den Werkstätten die Betriebsabläufe angepasst werden, um schnellere Reparaturen zu ermöglichen. Zudem finden gerade Gespräche zur Nachbestellung weiterer Fahrzeuge der Baureihe 1440 statt. „Die Probleme mit den Radsätzen bei diesen Modellen sind dann hoffentlich beseitigt“, betont Rolland. Stillgelegte Doppelstockwagen sollen nicht reaktiviert werden, weil passende Fahrzeuge nicht verfügbar seien. Zudem sei ein Großteil des Zugpersonals nicht mehr für diese Zugtypen geschult.

Gabi Rolland kritisiert vor allem die fehlende Perspektive, bis wann sich der Zustand für die Fahrgäste bessert: „Tag für Tag wird bei den Pendlerinnen und Pendlern das Vertrauen in die Verkehrswende immer mehr zerstört. Seit mehr als einem Jahr befindet sich die Breisgau-S-Bahn auf der Ost-West-Achse im Ausnahmezustand. Und bis jetzt kann die grün-schwarze Landesregierung keine klare Aussage treffen, bis wann die Probleme beseitigt werden können. Es fehlt trotz der lang anhaltenden Probleme noch immer ein effektives Krisenmanagement.“

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