28.04.2023 in Pressemitteilungen von SPD-Landesverband

GeMAInsam geht es besser – solidarisch in die Zukunft

Die SPD in Baden-Württemberg ruft zur Teilnahme an Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) am 1.Mai auf, um für bessere Arbeitsbedingungen und eine Stärkung von Tarifbindung und Mitbestimmung Flagge zu zeigen. 

„Die SPD steht als Partei der Arbeit an der Seite der Gewerkschaften. Die Teuerungen machen den Beschäftigten mit kleinen und mittleren Einkommen zu schaffen. Viele machen deshalb auch in Baden-Württemberg von ihrem historisch erstrittenen Streikrecht Gebrauch, um bessere Beschäftigungsbedingungen und höhere Löhne durchzusetzen“, erklärt der Landesvorsitzende Andreas Stoch.
 

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Gesprächsrunden statt Problemlösung bei der Münstertalbahn – Gabi Rolland kritisiert Landesregierung

Die Landesregierung sieht wenig Möglichkeiten, die Situation der Passagiere der Münstertalbahn zu verbessern. Auch der Viertelstundentakt von Freiburg nach Bad Krozingen soll erst frühestens 2038 umgesetzt werden. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der SPD-Landtagsabgeordneten Gabi Rolland an das Verkehrsministerium hervor.

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Familien entlasten statt Kitagebühren erhöhen

Die Stadt Freiburg plant, die Gebühren in den Kindertageseinrichtungen ab August 2023 zu erhöhen. Der Gemeinderat soll im Mai über eine Anhebung der monatlichen Beiträge von 4 bis 17 Prozent entscheiden. Begründet wird die Erhöhung mit den gestiegenen Betriebskosten in den Kindertagesstätten.

SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland kritisiert den geplanten Beitragsanstieg und fordert gleichzeitig die Landesregierung auf, endlich tätig zu werden: „Wir dürfen die Eltern in diesen schwierigen Zeiten nicht mit zusätzlichen Kosten belasten. Viele Familien sind durch die gestiegene Inflation und die erhöhten Energiekosten an der Belastungsgrenze angekommen.“

Gabi Rolland möchte stattdessen die Kitagebühren ganz abschaffen: „Die SPD-Landtagsfraktion fordert schon seit Langem, dass die Kosten für die Kindertagesstätten vom Land übernommen werden sollen. Kitas sind Bildungseinrichtungen und Bildung muss für alle kostenfrei sein.“ Die Landtagsfraktionen der Grünen und CDU lehnen alle Vorschläge in diese Richtung jedoch bisher ab. Wie Rolland berichtet, wird die SPD zu den Haushaltsberatungen aber mit einem Antrag das Thema noch einmal auf die Tagesordnung im Landtag setzen.

Rolland kritisiert die ablehnende Haltung von Grünen und CDU deutlich: „Gerade in diesen Zeiten der Krise müssen wir junge Familien entlasten. Kinder müssen unabhängig vom Geldbeutel der Eltern die gleichen Bildungschancen haben. Steigende Kitagebühren gehen hier in die völlig falsche Richtung.“

Klimakrise: Biodiversität in der Stadt und bei der Stadtbau

Pressemitteilung SPD Ortsverein Mooswald-Landwasser-Lehen

Dieser Sommer hat es uns auch in Freiburg wieder gezeigt, wir müssen einiges ändern, um extremen Wetterereignissen, Hitze und Dürre in unserer Stadt zu begegnen. Da sind auch alle Hausbesitzer*innen gefordert.

Aber auch Wohnungsunternehmen und hier insbesondere die Freiburger Stadtbau (FSB). Selbst im Freiburger Gemeinderat wird hervorgehoben, dass sich die FSB dem Klima stellt.

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10.10.2022 in Pressemitteilungen von SPD-Landesverband

Andreas Stoch gratuliert Stephan Weil zum SPD-Wahlsieg in Niedersachsen

SPD-Landeschef Andreas Stoch freut sich über den Wahlsieg der Niedersachen-SPD bei der heutigen Landtagswahl: „Ich gratuliere Stephan Weil und der Niedersachsen-SPD zum Wahlsieg in politisch schwierigen Zeiten. Dies ist ein klarer Regierungsauftrag, damit Stephan Weil auch weiterhin Ministerpräsident von Niedersachsen bleibt.“

„Die Menschen in Niedersachsen bestätigen damit den konstruktiven und besonnenen Kurs von Stephan Weil, insbesondere auch gegenüber der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung.“

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