Antragsteller*in: OV Innenstadt, Empfänger: SPD Gemeinderatsfraktion

Die GemeinderätInnen der SPD mögen sich dafür einsetzen, dass vermehrt und regelmäßig Verkehrskontrollen an der Kreuzung Platz der alten Synagoge/Bertoldstraße durch die zuständigen Behörden durchgeführt werden.

Begründung:

Seit der Neugestaltung des Platzes der alten Synagoge, des Rotteckrings und der Werthmannstraße wird die Nord-Süd-Achse täglich von Kfz durchfahren, obwohl dies laut Verkehrsplanung und Beschilderung nicht erlaubt ist (Fußgängerzone und Durchfahrverbote zwischen Bertoldstraße und Kreuzung Rempartstraße/Belfortstraße).

Das Ziel eines großflächigen Fußgängerbereichs wird hierdurch massiv gefährdet. Bereits jetzt ist zu beobachten, dass der Fußgängerbereich von den Fußgängern selbst nicht als solcher empfunden wird. Verkehrskontrollen sind daher an dieser Stelle ausgesprochen wichtig.

Wir erwarten, dass Verstöße gegen das Fahrverbot in Nord-Süd-Richtung für den motorisierten Verkehr konsequent sanktioniert werden. Auch wenn an dieser Stelle bereits ein mobiler Blitzer eingesetzt werden soll, scheint uns die persönliche Ansprache wichtiger zu sein. Bei der grundsätzlich zulässigen Nutzung des Bereichs durch Radfahrer ist jede Gefährdung der Fußgänger auszuschließen (insbesondere im Bereich des Bürgersteigs zwischen Bertoldstraße und Kollegiengebäude II).

Aufgrund der augenscheinlich geringen Wirkung der bisherigen Maßnahmen ist aus unserer Sicht zudem zu prüfen, ob verkehrstechnische Maßnahmen (etwa eine bessere Beschilderung) die Situation insbesondere für Ortsfremde entspannen können.