Ein Programm schreibt sich nicht alleine…

Freitagabend Mitte November in der Hebelschule: Zahlreiche Mitglieder der SPD Freiburg haben sich an diesem Abend zur Mitgliederversammlung eingefunden, um zu diskutieren, Anträge einzubringen und die inhaltlichen Leitlinien der SPD Freiburg für die Arbeit der künftigen Gemeinderatsfraktion festzuzurren.

Die 4-stündige Mitgliederversammlung stellte jedoch lediglich den Abschluss der Entstehung des Programms dar. Der eigentliche Arbeitsprozess begann schon viel früher. Bereits Mitte März kam die SPD Freiburg zusammen, um Bilanz zu ziehen aus vier Jahren Gemeinderatsarbeit. An immerhin rund 85 Prozent der Forderungen aus dem letzten SPD-Kommunalwahlprogramm konnte demnach ein Haken gesetzt werden, indem sie vollständig oder zu guten Teilen verwirklicht wurden. Darunter finden sich auch ganz zentrale Punkte, für die die SPD-Gemeinderatsfraktionen teils jahrelang gekämpft haben, wie die Einführung eines Mietendeckels bei der Freiburger Stadtbau und das Ende des Ausverkaufs städtischer Grundstücke. Auch das Freibecken für das Freiburger Westbad, für dessen Neubau die SPD sich seit der Schließung vor fast 20 Jahren konstant eingesetzt hat, steht nun endlich vor der Realisierung.

Im Rahmen der Versammlung im März wurde eine 15-köpfige Kommission gewählt, die unter der Regie der erfahrenen Fraktionsvorsitzenden Julia Söhne (30) einen Vorschlag erarbeiten sollte. Schnell war man sich einig, dass man etwas ganz Neues gestalten wollte: Modern, zeitgemäß und gut lesbar. Somit entstand ein Programm, welches zahlreiche konkrete Forderungen aus 15 großen Bereichen der Stadtpolitik beinhaltet. „Es ging um ein Programm mit klarem Blick und konkreten Lösungsansätzen für die großen Herausforderungen unserer Stadt: Für bezahlbaren Wohnraum, für den Klimaschutz und für die Stärkung von Familien. Gerade in diesen krisenhaften Zeiten braucht es Perspektiven, wie wir gemeinsam eine bessere Zukunft gestalten können“, so die Fraktionsvorsitzende Julia Söhne.

Der Beteiligungsprozess fand dann in den einzelnen Ortsvereinen und Arbeitsgemeinschaften der SPD Freiburg statt. Es wurde diskutiert, gemeinsam getagt und formuliert, wo noch Aspekte fehlten oder etwas gestrichen werden sollte.

Auf der Mitgliederversammlung am 17.11.2023 brachten dann zahlreiche Ortsvereine und Gliederungen Änderungs- oder Ergänzungsvorschläge ein. Die konstruktive und teils emotionale Diskussion zeigte auf, dass die SPD eine lebhafte Partei ist, in der Beteiligung jeder und jedes einzelnen und der demokratische Prozess der Mehrheitsfindung großgeschrieben werden. Unter der souveränen Leitung der Kandidatin fürs Europäische Parlament Vivien Costanzo und Franka Enderlein, einer der beiden Vorsitzenden des Ortsvereins Haslach-Weingarten-Rieselfeld, wurden 135 Änderungsanträge diskutiert.

Inhaltlich kontrovers diskutiert wurde die Haltung der SPD zum Freiburger Stadttunnel. Einig waren sich die Mitglieder dahingehend, dass weiterhin alles dafür getan werden muss, um den Verkehr auch schon vor dem Stadttunnel zu reduzieren. Mit sehr großer Mehrheit angenommen wurde schließlich die Forderung, den Stadttunnel kritisch zu begleiten und die Oberflächenplanung mit einem grünen, verkehrsberuhigten Dreisamboulevard voranzutreiben. 

Schwerpunkte des Programmes sind die Bereiche Soziales und Klimaschutz. Bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen, ist in Freiburg eine der zentralen Herausforderungen der vergangenen und kommenden Jahre. Hier hält man am Kurs fest, keine städtischen Flächen zu verkaufen und darüber hinaus weitere Flächen für den Wohnungsbau anzukaufen. Auch Auszubildenen und Studierenden soll durch den Bau zielgruppenspezifischer Wohnheime ein bezahlbares Angebot geschaffen werden. Im Bereich Klima- und Naturschutz setzt die SPD Freiburg unter anderem auf den entbürokratisierten Ausbau erneuerbarer Energien, die Entwicklung stadtteilbezogener Hitzeschutzkonzepte und Begrünung.

Ein besonderer Schwerpunkt des Programms liege auf dem Zusammenleben und sozialen Miteinander in der Stadt, so Stadtrat Ludwig Striet, der gemeinsam mit Julia Söhne der Programmkommission vorstand: „In Freiburg zu leben bedeutet, Widersprüche auszuhalten. So leben wir beispielsweise in einer der schönsten Städte Deutschlands – fragen uns aber zugleich, wie lange wir uns das Leben hier noch leisten können. Wir wollen mit unserem Programm denjenigen eine Stimme geben, die am Wohlstand nicht teilhaben und ansonsten keine Lobby haben.“

Auch im Bereich Bildung enthält das Programm Forderungen, die sicherstellen sollen, dass jedes Kind gute Startchancen hat.

Dass der Mensch und der gegenseitige Respekt im Zusammenleben im Mittelpunkt des Programms stehen, wird auch mit dem Titel „Für Freiburg – für dich“ deutlich.

Das Programm wurde am Ende in der Gesamtheit einstimmig beschlossen und ist nun inhaltliche Grundlage der SPD Freiburg für die Gemeinderatswahlen und die kommenden 5 Jahre Stadtpolitik.

Einsehbar ist das Programm auf der Homepage der SPD Freiburg unter diesem Link. Für Rückfragen steht die Co-Kreisvorsitzende Viviane Sigg zur Verfügung. (vorsitz@spd-freiburg.de)