Bericht aus Stuttgart

Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Interessierte,

bevor der Osterhase kommt, hat der Landtag von Baden-Württemberg eine historische Entscheidung getroffen. Im 70. Jahr der Landesgründung wurde das Landtagswahlrecht geändert. Mit einer 2/3 Mehrheit und in namentlicher Abstimmung wurde das aktive Wahlrecht auf 16 Jahre herabgesetzt und ein Zweistimmenwahlrecht eingeführt. Wie bei der Bundestagswahl haben ab der kommenden Landtagswahl die Wählerinnen und Wähler eine Erst- und eine Zweitstimme. Mit der Erststimme wird der/die Bewerber/in für den Wahlkreis gewählt, mit der Zweitstimme eine Liste.

Das hat den Vorteil, dass nun zum Beispiel in der SPD zukünftig die Liste paritätisch mit Frauen und Männer besetzt wird. Seit über 20 Jahren beschäftigte ich mich mit dem Wahlrecht auf Landes-ebene, seit 11 Jahren diskutieren wir in der SPD-Landtagsfraktion und jetzt ist es umgesetzt. Wieder einmal ein Beispiel dafür, dass politische Prozesse oft einen langen Atem brauchen.

 

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Bericht aus Stuttgart

 Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Interessierte,

wie oft haben wir schon gesagt, dass wir seit über 70 Jahren in Europa im Frieden leben und trotz viel berechtigter Kritik an den Gremien der Europäischen Union diese Friedensarbeit, die mit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Montanunion) begonnen hat, alles andere in den Schatten stellt.

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Bericht aus Stuttgart

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Interessierte,

die Diskussion um eine allgemeine Impflicht hat Fahrt aufgenommen, auch die Auseinandersetzung mit der aktuell umzusetzenden beruflichen Impfanforderung. Interessant sind die Angaben, die wir inzwischen von der Landesregierung auf Nachfrage zur Impfquote in den Pflegeeinrichtungen erhalten haben.

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Bericht aus Stuttgart

 Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Interessierte,

in der vergangenen Fraktionssitzung hatten wird die Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens aus Göppingen zu Gast, die für den sogenannten Gruppenantrag zur Einführung der allgemeinen Impfpflicht verantwortlich ist.

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15.01.2022 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Saskia Esken & Andreas Stoch: 430.000 profitieren in BW von Mindestlohn

Gute Nachrichten für 430.000 Beschäftigte und ihre Familien in Baden-Württemberg übermitteln SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken und SPD-Landesvorsitzender Andreas Stoch: “Von einem Mindestlohn von 12 Euro werden sehr viele Menschen profitieren. Mehr Einkommen, mehr Sicherheit, aber auch mehr Kaufkraft und mehr Wohlstand und damit eine bessere Zukunft.“

Laut Daten des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung (WSI) gab es im Jahr 2020 430.000 Vollzeitbeschäftigte in Baden-Württemberg mit einem Einkommen von unter 2284 Euro brutto, also mit einem Stundenlohn von unter 12 Euro. „Genau diese hart arbeitenden Menschen werden von der Anhebung des Mindestlohns profitieren“, so Saskia Esken.

Die Studie zeigt darüber hinaus, dass Frauen häufiger im Niedriglohnsektor beschäftigt sind als Männer. In Baden-Württemberg beträgt der Anteil der Beschäftigten im Niedriglohn insgesamt 13,7 Prozent, doch die Frauen sind zu 22,4 Prozent und damit fast doppelt so häufig betroffen. „Die Erhöhung des Mindestlohns ist damit auch eine längst überfällige Gleichstellung der Arbeit von Männern und Frauen“, stellt Andreas Stoch am Samstag im Rahmen des politischen Jahresauftakts der SPD Baden-Württemberg heraus. „Gerade in Zeiten, in denen wir um jede einzelne Fachkraft kämpfen, darf das Geschlecht keinen Unterschied machen in der Entlohnung von Arbeit“, hält Saskia Esken fest. Die Landesspitze der SPD Baden-Württemberg kam am Freitag und Samstag zu ihrem Spitzentreffen und politischen Jahresauftakt zusammen.

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