Das parlamentarische Jahr im Landtag geht zu Ende. In der gestrigen Plenarsitzung haben wir aktuelle Debatten zu den Chancen des Gute-Kita-Gesetzes und der gebührenfreien Kita (SPD) und zum Thema Windkraftanlagen (FDP) geführt. Unser Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch hatte einen sehr guten Auftritt – ebenso wie die Kollegen Daniel Born und Gernot Gruber.

Nachzuschauen sind die Debatten in der Mediathek des Landtags unter:
https://www.landtag-bw.de/home/mediathek/videos/2018/20181219sitzung0791.html?t=0

In der vergangenen Woche wurde der Nachtragshaushalt in der Plenarsitzung diskutiert. Wir haben uns bei den Anträgen der SPD-Landtagsfraktion auf unsere Schwerpunktthemen konzentriert:
Deshalb haben wir erneut beantragt, eine Landeswohnungsbaugesellschaft einzurichten. Das Geld dafür ist vorhanden. Damit wäre es – auch in Freiburg – sehr viel besser möglich, auf landeseigenen Grundstücken (geförderte) Wohnungen zu bauen. Außerdem haben wir für eine bessere Mobilität mehr Geld für den Kauf von Schienenfahrzeugen eingefordert. Mehr Investitionen in diesem Bereich würden zu einem besseren Angebot und höherer Qualität führen.
Darüber hinaus haben wir ein Förderprogramm für Städte und Gemeinden vorgeschlagen, mit dem Ziel, ihnen finanziell bei der Sanierung von Schwimmbädern zu helfen. Als Vorsitzende der DLRG Bezirk Breisgau ist es mir besonders wichtig, dass jedes Kind schwimmen lernt - dazu braucht es aber auch Schwimmbäder und kurze Anfahrtswege. Selbstverständlich haben wir auch einen Antrag für die gebührenfreie Kita gestellt. Bei der Abstimmung wurden alle Anträge abgelehnt.

Die gebührenfreie Kita ist der SPD-Landtagsfraktion so wichtig, dass wir hierzu ein Volksbegehren einleiten werden. Dafür benötigen wir zunächst 10.000 Unterschriften. Im zweiten Schritt muss dann mindestens ein Zehntel der rund 7,6 Millionen Wahlberechtigten in Baden-Württemberg das Volksbegehren unterstützen. Ist das der Fall, so muss der Landtag den Gesetzentwurf behandeln. Akzeptieren die Abgeordneten ihn unverändert, so ist das Gesetz beschlossene Sache und das Verfahren beendet. Billigt der Landtag aber die Volksinitiative nicht so wie sie ist, dann gibt es eine Volksabstimmung. Über das gesamte Prozedere gibt es demnächst noch weitere Informationen.
Ich darf darauf hinweisen, dass dies das erste Volksbegehren ist, das nach den neuen Voraussetzungen durchgeführt wird, die wir während unserer Regierungszeit 2011-2016 eingeführt haben.

Wir gehen also mit Volldampf in die Weihnachtspause und werden am 7. Januar mit genauso viel Energie beginnen: Bei unserem Auftakt für das Volksbegehren für gebührenfreie Kinderbetreuung und Bildungseinrichtungen wird Malu Dreyer dabei sein und über ihre Erfolge und Erfahrungen mit gebührenfreien Kitas in Rheinland-Pfalz sprechen. Im Frühjahr wird uns dann unsere Familienministerin Franziska Giffey unterstützen. Darauf freue ich mich sehr!

Nun wünsche ich Ihnen und Euch zunächst ein gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Start in ein friedvolles Jahr 2019.

Gabi Rolland