Bericht aus Stuttgart

Veröffentlicht am 27.09.2019 in Landespolitik

Der parlamentarische Betrieb wurde mit der SPD-Fraktionsklausur in der vergangenen Woche in Bad Überkingen wieder fortgesetzt und ich will Euch kurz über unsere Diskussionen und Entscheidungen berichten:

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Interessierte,

Zu Beginn der Sitzung gibt es in der Regel einen Austausch über die Dinge, die in den vergangenen Tagen aufgekommen sind - dabei gab es einigen Gesprächsbedarf zu den Themen Verfahren um den Parteivorsitz, die erneute Kandidatur des Ministerpräsidenten Kretschmann zur Landtagswahl 2021, die Wahlen in Sachsen und Brandenburg und die anstehenden Entscheidungen in der Bundesregierung zum Klimaschutzgesetz und zur Grundrente.

Die Lehr- und Lernplattform "Ella" wurde von der Kultusministerin ab 2016 an die Wand gefahren. Ein Rechnungshofbericht hat aufgezeigt, dass die Erfordernisse, die während unserer Regierungszeit formuliert worden waren, nicht beachtet wurden. Das Desaster trifft damit voll auf die jetzige Regierung. Dennoch haben wir uns gegen die Einsetzung eines Untersuchungssauschusses entschieden, weil der Rechnungshof alle Fehler und Versäumnisse hervorragend erarbeitet hat und wir keinen weiteren politischen Erfolg daraus erzielen können.

Vor zwei Monaten wurde erstmals darüber berichtet, dass der Kabarettist Christoph Sonntag über seine Stiftung Fördergelder des Landes veruntreut haben könnte. Sozialminister Lucha soll persönlich dafür gesorgt haben, dass diese Mittel flossen. Für die offensichtliche "Vetterleswirtschaft" erachten wir das Einsetzen eines Untersuchungsausschusses als nicht zielführend. Besser erscheint uns, in Form von Anträgen aufzugreifen, was im Zusammenhang mit der Vergabe von Zuschüssen für Projekte (z.B. die Kosten für die Überlassung einer Garage in Höhe von 30.000 Euro) nicht richtig gelaufen ist.

Besprochen haben wir unsere Vorstellungen zur strategischen Industrie- und Strukturpolitik, zur beruflichen Bildung sowie ein Positionspapier zum Volksbegehren Artenschutz - "Rettet die Bienen", das ich Euch nach der Annahme in der Fraktion zuschicken werde. Gerne komme ich in Eure Ortsvereine zum Thema Insekten- und Artensterben und zu unserer Haltung zum Volksbegehren.

Wir werden die Landesregierung beim Vorstoß des Nichtraucherschutzes unterstützen. Dort wo sich Kinder, Jugendliche und Heranwachsende aufhalten, sollte nicht geraucht werden, zum Beispiel in Autos oder in Festzelten. Außerdem ist zu überlegen, ob das Rauchverbot auch auf Spielhallen und Wettbüros ausgedehnt werden könnte. Dagegen sind wir der Meinung, dass ein Rauchverbot in Sportstätten durch die Hausordnung geregelt werden kann - ein flächenhaftes Verbot auch in der Außengastronomie geht uns zu weit.

Selbstverständlich hat auch das Thema Finanzen eine Rolle gespielt. Schließlich wird im November der Staatshaushalt 2020/21 beraten. Unsere Finanzexperten gehen von einer guten finanziellen Lage des Landes aus und erwarten einen strukturellen Überschuss in Höhe von ca. 500 Mio. Euro. Damit würden wir gerne die Bürgerinnen und Bürger entlasten, zum Beispiel mit Einführung der gebührenfreien Kita.

Wir sehen die finanziellen Möglichkeiten des Landes dergestalt, dass weitere 1-2 Mrd. Euro für strukturelle Bedarfe wie für die Finanzierung der Hochschulen oder für den Einstieg in das 365-Euro-Jahresticket innerhalb eines Verkehrsverbundes möglich sind. Andere Fachbereiche sehen selbstverständlich auch Mehrbedarf in der finanziellen Förderung, zum Beispiel für Pflegeplätze.

Das Bußgeld in Höhe von 535 Mio. Euro, das im Zusammenhang mit dem Diesel-Skandal die Firma Porsche wegen fahrlässiger Aufsichtspflichtverletzungen in der Entwicklungsabteilung an das Land bezahlen muss, sähen wir am besten in eine Landeswohnbaugesellschaft investiert.

Zu Besuch war Frau Dr. Anna-Lena Klingler, Teamleiterin des Bereichs "Energy Innovation" vom Fraunhofer-Institut für Arbeitswirtschaft und Organisation (IAO) und Institut für Arbeitswissenschaft und Technologiemanagement der Uni Stuttgart. Sie gab uns eine detaillierte Einführung in die Mobilität der Zukunft. Sie ging auch darauf ein, dass die Studie des Fraunhofer Instituts ISE Freiburg bezüglich des Vergleichs beim Einsatz der Elektro-Batterie und der Wasserstofftechnologie kontroverse Diskussionen ausgelöst habe.

Außerdem war zu Gast die Generalkonsulin des Staates Israel, Sandra Simovich, die uns über das gestiegene Ausmaß von Antisemitismus in virtuellen Medien, aber auch im täglichen Lebensumfeld berichtete. Es bestehe sehr großes Interesse, Schulpartnerschaften zu begründen. Auf meine Nachfrage führte sie aus, dass es rund 90 deutsch-israelische Städte- und Gemeindepartnerschaften gebe, daran beteiligt seien aber nur sieben Städte aus Baden-Württemberg. Ich meine, es wäre schön, wenn noch weitere Partnerschaften hinzukämen.

Nun hoffe ich, dass ich Euch einen kleinen Einblick in unseren Start in die Parlamentsarbeit geben konnte. Es stehen weitreichende Dinge noch an - die SPD-Landtagsfraktion wird sich zum Thema Klimaschutz positionieren müssen. Auf diese Diskussion bin ich sehr gespannt und werde Euch gerne berichten. Bis dahin verbleibe ich
 

mit solidarischen Grüßen

Eure Gabi Rolland

 

Homepage Gabi Rolland MdL

 

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