Bericht aus Stuttgart

Veröffentlicht am 01.10.2020 in Landespolitik

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

für die großartige Unterstützung und den Vertrauensbeweis bei der Nominierung für die Landtagwahl im Wahlkreis Freiburg II bedanke ich mich sehr herzlich. Mit eurem Rückenwind ziehen wir in einen engagierten Wahlkampf mit dem Ziel, das Mandat zu halten. Darauf freue ich mich.

Die parlamentarische Arbeit hat mit der Klausur der SPD-Landtagsfraktion in Ulm wieder begonnen. Wir hatten wichtige Themen auf der Tagesordnung und dazu auch Expertinnen und Experten eingeladen:

  • Situation der Metall- und Elektrobranche im Land

Ein Bevollmächtigter der IG Metall erläuterte uns anhand der Kfz-Zulassungszahlen (Juli -5%, August -20%) die schwierige Nachfragelage der Automobil- und Zuliefererbranche. Ferner habe die Landes-bank Baden-Württemberg (LBBW) prognostiziert, dass aufgrund der vorhandenen Überkapazitäten erst im Jahr 2025 wieder das Niveau von 2019 erreicht sein könnte. Viele Unternehmen haben die Möglichkeit der Kurzarbeit genutzt, allerdings nicht für die Qualifizierung der Beschäftigten. Es werden nicht nur Managementfehler attestiert, sondern auch das mangelnde Treiben durch Betriebsräte. Diese Blockade müsse aufgelöst werden.

Die IG Metall ist der Auffassung, dass die Nachfrage stimuliert werden müsse, gleichzeitig aber ein Qualifizierungstarifvertrag erarbeitet werden sollte. Die Veränderungsprozesse in der Industrie müssten einhergehen mit der Stabilisierung der Strukturen und dem Auffangen von Unternehmen durch Beteiligungsfonds. Ein Mitglied des Betriebsrates der Firma Bosch hat uns verdeutlicht, dass es in der aktuellen Lage besonders wichtig ist, die Betriebsräte an den Diskussionen zu beteiligen. Vor allem müsse die Tarifbindung erhalten bleiben, gerade weil sich die Beschäftigten für Veränderungen offen zeigen.

Zwei Betriebsräte eines Metallgusswerkes machten ihre Situation besonders deutlich. Von den 1.600 Beschäftigten in ihrem Betrieb seien 70% ungelernte Arbeiter. Man habe zwar vor drei Jahren mit Qualifizierungsangeboten begonnen, habe aber keine Einsatzmöglichkeiten für die Höherquali-fizierten. Sie sehen ihre Perspektive eher schwierig für die Zukunft. Neue Impulse für das Unternehmen seien deshalb wichtig. Die E-Mobilität könnte für sie wegweisend sein.

  • Frühkindliche Bildung – Kita unter Corona-Bedingungen

Unsere Freiburger Genossin Lena Przibylla hat uns als Vertreterin des Verbandes der katholischen Kindertagesstätten deutlich vor Augen geführt, was falsch gelaufen ist während des Lockdowns. Die Schließung der Kitas wurde ohne einheitliche Rahmenbedingungen durchgeführt und es wurde nicht nach dem Bedarf des Kindes gehandelt. Das sei ein großer Fehler gewesen. Viele Kinder mussten auf ihre einzigen sozialen Kontakte außerhalb der Eltern verzichten. Hier wäre ein differenzierteres Vorgehen besser gewesen.

Für die Zukunft sieht die Verbandsvertreterin die Notwendigkeit, die digitale Ausstattung der Kitas zu verbessern und den Kita-Leitungen mit ihrer Kompetenz mehr Entscheidungen zu überlassen. Die Leitungen müssten künftig stärker von Verwaltungsarbeiten entlastet werden und auch Kitas bräuchten mehr multiprofessionelle Teams. Die Arbeit mit den Eltern werde zukünftig noch an Bedeutung gewinnen.

Und auch in Stuttgart wird in dieser Woche der Landtag wieder zusammentreten. Wer Zeit und Lust hat, kann am Mittwoch wegweisende Themen live miterleben:

Mit der von der SPD-Landtagsfraktion beantragten aktuellen Debatte zu dem Thema „Kultusministerin Eisenmann – Geisterfahrt statt gutem Ganztag“ werden wir den Plenartag um 9.00 Uhr beginnen. Dann wird das neue Polizeigesetz eingebracht, wie auch die Weiterentwicklung des Klimaschutzgesetzes für Baden-Württemberg und der Nachtragshaushalt mit einer ziemlich hohen Kreditaufnahme.

Die Debatten können im Live-Stream mitverfolgt werden unter: https://www.landtag-bw.de/home/mediathek/landtag-live.html

Ich freue mich auf eure Rückmeldungen und verbleibe

mit solidarischen Grüßen

Gabi Rolland

 

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29.10.2020, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr AK Europa & Internationales SPD Freiburg: Sitzung
Gemeinsam mit Gernot Erler werden wir über Russland, den Fall Nawalny und die aktuelle Lage in Belarus sprechen.

06.11.2020, 19:00 Uhr Mitgliederversammlung SPD Freiburg
Mitgliederversammlung zur Wahl der Kandidat*in für die Bundestagswahl.

13.11.2020, 14:00 Uhr - 14.11.2020, 17:00 Uhr Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg
Freitag, 13.11: 14:00 Uhr bis 19:30 Uhr Samstag, 14.11: 9:00 Uhr bis 17:00 Uhr

20.11.2020, 19:30 Uhr - 21:00 Uhr OV Betzenhausen-Bischofslinde: Mitgliederversammlung

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