Bericht aus Stuttgart

Veröffentlicht am 09.11.2020 in Landespolitik

Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Interessierte,

 

wundert Euch nicht, ich werde die Informationen aus dem Landtag und meiner Arbeit in dieser Corona-Zeit etwas intensivieren. Seid also gespannt!

In dieser Woche haben wir im Landtag über zwei sehr wichtige Dinge diskutiert. Zum einen die neue Corona-Verordnung, zum anderen über das neue Grundsteuergesetz des Landes.

 

Selbstverständlich bleibt die SPD-Fraktion ihrer Linie treu, durch Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln die Coronavirus-Infektionen so weit wie möglich zurückzudrängen. Persönliche Kontakte einzuschränken ist für uns alle schmerzhaft, weil nichts besser und nachhaltiger ist als die Nähe zu Menschen. Dennoch ists es richtig, Einschränkungen zu machen.

 

Ich hadere sehr damit, dass Mensen zu sind, Gaststätten keinen Mittagstisch mehr anbieten dürfen, Kultureinrichtungen geschlossen sind und einige Geschäfte wieder ihre Türen schließen mussten. Besonders schmerzhaft ist es für diejenigen, die sich sehr angestrengt haben, damit durch ihr Tun Ansteckungen vermieden werden und sogar ausgeschlossen sind.

 

Das hat die gesamte Fraktion beschäftigt. Deshalb haben wir versucht durchzusetzen, dass

 

• der öffentliche Gesundheitsdienst besser personell und sachlich ausgestattet wird;

• die Teststrategie zur Prävention von Beschäftigten im Gesundheitswesen und in Pflegeeinrichtungen umgesetzt wird;

• Unternehmen Hygienekonzepte entwickeln, um ihre Beschäftigten zu schützen, z.B. in der Fleischverarbeitung;

• bestimmte Berufsgruppen mit FFP2-Masken ausgestattet werden;

• zusätzliche Lehrkräfte eingestellt werden;

• Nachhilfe organisiert wird;

• Beginn und Ende des Schulunterrichts variabel gestaltet werden, um große Ansammlungen von Schülerinnen und Schülern im ÖPNV zu vermeiden;

• Luftfilteranlagen zur Verfügung gestellt werden;

• gezielte Kontrollen über die Einhaltung der Regeln durchgeführt werden;

• Konzepte vorgelegt werden, um Sport im Verein und in Kleingruppen sowie Kinder- und Jugendarbeit zu ermöglichen;

• Konzepte zur Wiedereröffnung aktuell geschlossener Einrichtungen samt finanzieller Unterstützung erarbeitet werden, sowohl vor dem Hintergrund sinkender wie auch wieder steigender Infektionszahlen.

 

Diese Vorschläge wurden von den Regierungsfraktionen nicht aufgegriffen. Wir werden aber weiter daran arbeiten.

 

Die Regierungsfraktionen haben das neue Grundsteuergesetz beschlossen. Baden-Württemberg hat damit einen Sonderweg eingeschlagen. Dieses Grundsteuermodell wird nach dem Bodenwert berechnet. Gebäude, die darauf stehen, werden nicht berücksichtigt. Es ist also egal, ob auf dem Grundstück eine große Villa steht, eine Bretterbude oder ein mehrgeschossiges Wohnhaus. Vorgesehen ist, dass es für Sozialwohnungen, für Wohnnutzung wie auch für Kulturdenkmale Abschläge gibt.

Die SPD-Fraktion erachtet dieses Modell als ungerecht, weshalb wir nicht zugestimmt haben. Die Auswirkungen werden in jeder Gemeinde anders sein. Die Städte und Gemeinden müssen jetzt über den vom Gemeinderat zu beschließenden Hebesatz vor Ort für Gerechtigkeit sorgen. Das Gesetz findet ab 2025 Anwendung.

Die Grundsteuer C, die vom Bund ermöglicht wurde, um brachliegende Grundstücke zu bebauen oder höher zu besteuern, hat Baden-Württemberg nicht eingeführt.

 

Corona-Gespräche

 

Im Gespräch mit dem Studierendenwerk musste ich erfahren, dass man bis Sonntagnachmittag davon ausging, dass Mensen und Cafeterien zumindest für Studierende und Beschäftigte geöffnet werden können. Dies ist nun leider nicht der Fall. Das heißt, es wird ein To-Go-Angebot geben, was aber mit einer vernünftigen Ernährung wenig zu tun hat. Dass Schließungen solcher Einrichtungen auch personelle Auswirkungen haben, liegt auf der Hand.

In der Diskussion mit Studierenden musste ich erfahren, dass es zunehmend schwieriger wird, ein Studium digital zu absolvieren. Hinzu kommt, dass vorgeschriebene Praktika, z.B. im Jura-Studium in Behörden, Gerichten und Kanzleien, nicht mehr angeboten werden. Ein Platz in der Bibliothek muss gebucht werden. Pausen an der frischen Luft sind nicht möglich, weil dann die Buchung ihre Gültigkeit verliert. Eine Studentin sagte mir, es käme zunehmend ein Ohnmachtsgefühl auf.

 

Der nächste Bericht folgt in Kürze…

 

Bleibt gesund!

 

Herzliche Grüße

Eure

Gabi Rolland

 

Homepage Gabi Rolland MdL

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