Bericht aus Stuttgart

Veröffentlicht am 08.12.2020 in Landespolitik

Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Interessierte,

 

vergangene Woche hatten wir, nach einer sehr emotionalen Diskussion im Vorfeld, über die Corona-Verordnung im Landtag abzustimmen. Die SPD-Landtagsfraktion hat ihr mehrheitlich zugestimmt. Ich habe mich aber enthalten. Warum? Wir haben zur Verordnung einen Ent-schließungsantrag vorgelegt, der drei Dinge einforderte, die wir kritisiert haben.

Zum einen sollte die Landesregierung eine Strategie für die Host Spots im Land erarbeiten, damit klar ist, wie in den sieben Stadt- und Landkreisen, die derzeit 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner pro Woche überschreiten, gehandelt werden muss. Zweitens haben wir vorgeschlagen, verbindliche Richtlinien für die Schulen für das neue Jahr zu erlassen und drittens wollen wir, dass es ab 2021 eine „Wenn-Dann-Strategie“ gibt, die Maßnahmen für Szenarien bei sinkenden bzw. steigenden Infektionszahlen beinhaltet.

Alle drei Forderungen wurden nicht von der Landesregierung angenommen und wurden von den Regierungsfraktionen der Grünen und der CDU abgelehnt. Ich finde, wenn wir so hart ins Gericht gehen, kann ich der Verordnung der Landesregierung auch nicht zustimmen. Gerne können wir darüber zusammen diskutieren.

 

In dieser Sitzung wurde auch das Kommunalabgabengesetz geändert. Für Haus- und Wohnungs-besitzer ist es dahingehend von Bedeutung, dass die Erschließungsbeitragsgebühren neu geregelt werden. Wir haben gefordert, dass die Gebühren nur noch 25 Jahre nach Baubeginn der Straßen eingefordert werden können. Dies wurde abgelehnt. Die Grünen haben zwar durchaus erkannt, dass dies sinnvoll wäre, konnten sich aber nicht durchringen, unserem Antrag zuzustimmen.

 

Breiten Raum nimmt für mich aktuell die Diskussion zum 4. Hochschulrechtsänderungsgesetz ein. Hier werden sehr viele Änderungen gemacht, entsprechend viel Aufwand entsteht. In einigen Punkten werden wir den Anregungen der Studierenden folgen und das Gesetz ablehnen, zum Beispiel hinsichtlich eines wieder eingeführten Ordnungsrechtes. Wir werden Anträge zur Wiedereinführung des politischen Mandates der verfassten Studierendenschaft stellen, wie auch zur Abschaffung der Studiengebühren für internationale Studierende.

Ferner werden wir in einem Entschließungsantrag für die zusätzlichen Aufgaben Konzepte einfordern, darunter Sanktionierungen bei fehlender Verbesserung der Frauenquote in der Professorenschaft wie auch die Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes im Zusammen-hang der Überleitung des Personals im Zuge des Zusammenschlusses des Universitären Herzzentrums Bad Krozingen und der Uniklinik Freiburg. Das Gesetz soll am 18.12. beschlossen werden.

 

Auch wenn wir aktuell keine Infostände machen können – wir wollten bereits im November in Begleitung von unserem schönen roten mobilen Info-Stand „Hugo“ mit dem Besuch der Wochenmärkte starten –, hat der Wahlkampf begonnen. Ich hatte letzte Woche zwei Podiumsdiskussionen in digitaler Form. Es ist ein ungewöhnliches Format, aber es klappt ganz gut. Der direkte Austausch ist trotzdem besser.

Zur ersten hatte die Rektorenkonferenz der Hochschulen für Angewandte Wissenschaften (HAW) eingeladen. Es ging natürlich um die Zukunftsperspektiven und ums Geld, zudem um das zeitlich befristete und thematisch eingeschränkte Promotionsrecht. Dieses hatten wir 2014 als Experimentierklausel eingeführt, wird von der Regierung aber nicht umgesetzt. Bei der anderen Diskussion, die von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ausgerichtet wurde, ging es um die Situation von Promovierenden und die Absicherung des wissenschaftlichen Nachwuchses – aus Freiburg war leider niemand dabei.

Diese Thematik ist durchaus schwierig. Die Arbeitsverträge sind viel zu kurz befristet. Manche Promovierende sind selbstständig, viele aber auch noch als Studierende an ihrer Hochschule immatrikuliert. Aufgrund dieser vielfältigen Promotionsarten ist es schwierig, eine einheitliche Lösung zu finden.

 

Aktuell begleite ich zwei bereits gut integrierte Gambier, die im Landkreis leben, bei ihrem Ersuchen vor der Härtefallkommission. Kennengelernt habe ich beide durch meine Arbeit bei den Naturfreunden und in Zusammenarbeit mit dem Helferkreis Mosaik.

 

Solidarische Grüße

Eure

Gabi Rolland

 

Homepage Gabi Rolland MdL

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