Liebe Genossinnen und Genossen,

 

die Corona-Einschränkungen betreffen uns alle – die einen mehr, die anderen weniger. Die SPD-Landtagsfraktion nimmt die Thematik sehr ernst, trägt viele Entscheidungen der Landesregierung mit, hakt aber bei vielen Punkten nach und macht Vorschläge für Verbesserungen.

 

Klausur der Landtagfraktion

Die Klausur der Landtagsfraktion in der vergangenen Woche wurde coronabedingt auf zwei Tage verkürzt und fand im Besucher- und Medienzentrum des Landtages statt, weil Kontakte wie Bürgerempfang und Besuche von Einrichtungen nicht möglich sind.

Der sehr informative Austausch mit unseren Gesprächspartnern Olaf Scholz und Prof. Dr. Hengel, Leiter der Virologie der Uni Freiburg, fand per Online-Konferenzen statt.

 

Gast Prof. Dr. Hengel, Virologie Uniklinikum Freiburg

 

So hat uns Herr Hengel einige Zusammenhänge zum Coronavirus, seinen Mutationen, dem Impfen und den aus seiner Sicht notwendigen Maßnahmen erläutert, die wir ebenfalls teilen:

- Grundlagenforschung und öffentlichen Gesundheitsdienst verbessern

- Wirksamere Hygienekonzepte für die Senioren- und Pflegeheime

- Klassenräume, Busse und Bahnen mit Luftfiltern ausrüsten

- Covid-App funktionsfähig machen

- Lieferketten für Schutzausrüstung und Tests gewährleisten

- Impfstoffherstellung in Deutschland ermöglichen

- Molekulare Überwachung (z.B. wegen der Mutationen) muss wieder auf die Höhe der Zeit

gebracht werden.

Herr Prof. Dr. Hengel hat nochmals deutlich gemacht, dass derartige Pandemien in Zukunft häufiger auftreten werden. Umso wichtiger ist, dass man sich gut aufstellen muss. Wir haben ihn auch gefragt, wie er die Öffnung von Schulen und Kitas einschätzt. Er ist der Auffassung, dass man auch die Kinder im Blick haben muss, weil sie die Infektion weitergeben und letztendlich würde das Virus immer im Alten- und Pflegeheim landen. Im Zweifel müsse man mit der Öffnung von Kitas und Schulen sehr vorsichtig sein.

 

Gast Olaf Scholz

 

Als Gast zugeschaltet war uns auch Vizekanzler, Bundesfinanzminister und Kanzlerkandidat Olaf Scholz.

Er hat uns verdeutlicht, dass die finanziellen Kompensationen für die Einkommens- und Umsatz-verluste sowie die Beschaffung von Schutzausrüstung, Impfmaterial, etc. solange ausbezahlt werden, wie sie benötigt werden. Für die Novemberhilfe seien bereits über 1 Mrd. Euro abgeflossen. Die anfänglichen Schwierigkeiten seien abgeräumt, dennoch werde es zukünftig eine einfachere und schnellere Überweisung von Abschlagszahlungen und Zahlungen geben.

 

Die öffentliche Kritik an den Nachfragen der SPD im CDU-geführten Gesundheitsministerium wies Scholz zurück. Die Fragen seien berechtigt gewesen, um Transparenz herzustellen. Bis Jahresanfang hatte die EU-Kommission zu wenig Impfstoffe für die Länder, die sich an der gemeinsamen Bestellung beteiligt hatten, bestellt. Es sollen so viel Impfdosen zur Verfügung stehen, die gebraucht werden, um etwa 70 Prozent der Bevölkerung bis zum Sommer impfen zu können.

Olaf Scholz hat uns auch einen kurzen Einblick in seine Themen als Kanzlerkandidat für die SPD gegeben. Es gehe ihm darum, deutlich zu machen, dass es zukünftig wieder mehr Respekt und Anerkennung zwischen Frauen und Männern, Akademiker:innen und Nichtakademiker:innen sowie Stadt und Land geben müsse. Auch die Zukunftsfragen seien ihm wichtig.

Er ist davon überzeugt, dass der Wechsel in der Automobilindustrie gelingen werde und auch Baden-Württemberg seine führende Stellung bei Innovation und Technologie behaupten könne. Olaf Scholz hat betont, dass es für die Zukunft einen Plan geben müsse – der Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft seien für ihn essenziell. Eine weitere wichtige Rolle werde die High-Tech-Medizin in Deutschland einnehmen, insbesondere sei Baden-Württemberg in diesem Bereich sehr stark aufgestellt.

Scholz hat auch das Thema Europa angesprochen. Er hält eine weitere Vertiefung der Zusammen-arbeit für dringend notwendig.

Zur SPD sagte er, es sei schwierig, den „Tanker SPD“ neu auszurichten, aber notwendig. Deshalb sei es wichtig, sich auf wenige Themen zu konzentrieren. Seiner Ansicht nach müsste eine Zukunftsperspektive entwickelt und zielgerichtete Projekte formuliert werden. Und: Die SPD sei nicht die Partei der schlechten Laune!

Er sei sehr stolz darauf, dass es gelungen ist, das Kinderkrankengeld jetzt umzuwandeln, obwohl alle Akteure wegen angeblicher Aussichtslosigkeit davon abgeraten hätten. Dies sei ein Beleg, dass sich kämpfen lohne.

Es freut mich sehr, dass wir vor zwei Tagen erfahren haben, für die Wahlkreise 46 und 47 eine digitale Veranstaltung mit Olaf Scholz am Dienstag, 9. Februar 2021 anbieten können. Noch mehr freue ich mich dann über Eure Beteiligung!

 

Forderungen der SPD-Landtagsfraktion zum Impfen und den Einschränkungen wegen der Corona-Pandemie

 

In unserem Entschließungsantrag vom 21.01.21 haben wir erneut folgende Forderungen gestellt:

• Die mobilen Impfteams sollen in den Pflegeeinrichtungen auch die Personen im betreuten Wohnen impfen – auch wenn sie jünger als 80 sind und die Einrichtung in anderer Weise nutzen (z.B. Mittagstisch) sowie das dortige Personal auch in den Kliniken;

• Eine Priorisierung nach Gefährdung bei den über 80-jährigen und den Beschäftigten im Gesundheitswesen vorzunehmen, damit das „Windhundprinzip“ ein Ende hat;

• Den Impfstoff anteilig nach den Einwohnerzahlen an die Impfzentren zu geben;

• Unterstützung von nicht mehr gut mobilen Personen, um die Impfzentren zu erreichen;

• In geeigneter Weise Werbung für mehr Homeoffice zu machen;

• Flächendeckende Schnelltests für Besucher:innen von Pflegeheimen zu ermöglichen;

• Dafür Sorge zu tragen, dass die November- und Dezemberhilfen zügig ausbezahlt werden, da die L-Bank einen Flaschenhals darstellt;

• Ein Konzept für die Öffnung der Kita und Schulen zu erarbeiten, das sich am Infektionsgeschehen orientiert;

• Die Mittel für den Digitalpakt zur Ausstattung der Schulen in Abstimmung mit den Städten und Gemeinden zu erhöhen;

• Die Gebühren für die Kindertagesstätten den Städten und Gemeinden zu erstatten;

• Für alle weiteren Bereiche wie Kultureinrichtungen, Gastronomie, Dienstleistungen und Einzelhandel eine Strategie zur Öffnung zu erarbeiten, die sich am Infektionsgeschehen orientiert.

Unser Antrag wurde leider abgelehnt, er zeigt aber deutlich, wo wir inhaltlich stehen.

Ich bedanke mich für Eure Aufmerksamkeit und freue mich auf die Teilnahme von Euch an unseren Angeboten in den kommenden Wochen des Wahlkampfes:

 

• Mo. 25.01.21 um 18 Uhr

Digitale Veranstaltung „Bezahlbarer Wohnraum für alle“ mit Daniel Born MdL https://us02web.zoom.us/j/88229250936?pwd=ZXRDQWRxd0FUaWthaUFuNGxreGFiQT09

Meeting-ID: 882 2925 0936

Kenncode: 243897

 

• Di., 09.02.21 um 16.30 Uhr

Digitale Veranstaltung „Das Wichtige jetzt: Kommen die Corona-Hilfen an?“ mit SPD-Kanzlerkandidaten und Bundesfinanzminister Olaf Scholz

Einwahldaten folgen noch

 

• Mi., 17.02.21 um 18.00 Uhr

Digitale Veranstaltung „Starke Familien. Gute Kitas“ mit Daniel Born MdL https://us02web.zoom.us/j/83220033327?pwd=RnZ4K2N2Znc2VmF3SnZBMGlmWnZQUT09

Meeting-ID: 832 2003 3327

Kenncode: 244039

 

• Do., 18.02.21 um 18.00 Uhr

Digitale Veranstaltung „Deine Zukunft – Deine Wahl“ mit Betty BBQ

https://us02web.zoom.us/j/86591109464

Meeting-ID: 865 9110 9464

 

• Mi., 24.02.21 um 19.00 Uhr

Digitale Veranstaltung „Klimaschutz für alle – Energiewende sozial gestalten“ mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD)

Einwahldaten folgen noch

 

• Mo., 08.03.21 um 19.00 Uhr

Digitale Veranstaltung anlässlich des Weltfrauentages „Frauen vor!“ mit Katja Mast MdB

https://us02web.zoom.us/j/84014112975?pwd=cjVTNGI1bUxhbmU1V0l0NUp6bTZUZz09

Meeting-ID: 840 1411 2975 Kenncode: 112235

Bleibt gesund!

Eure

Gabi Rolland