Bericht aus Stuttgart

Veröffentlicht am 23.02.2022 in Landespolitik

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Interessierte,

 

die Diskussion um eine allgemeine Impflicht hat Fahrt aufgenommen, auch die Auseinandersetzung mit der aktuell umzusetzenden beruflichen Impfanforderung. Interessant sind die Angaben, die wir inzwischen von der Landesregierung auf Nachfrage zur Impfquote in den Pflegeeinrichtungen erhalten haben.

 

Die Unterschiede sind hier sehr groß. Fast alle Heimbewohnerinnen und Bewohner sind zweifach geimpft – bei der Auffrischimpfung gibt es aber eine Spanne von 71,3% bis 81%. Genauso ist das Bild bei dem Pflegepersonal. Allerdings beginnt dort die Spanne bereits bei der Erstimpfung. Im Anhang habe ich Euch die Anfragen für den Stadtkreis Freiburg sowie die Landkreise Breisgau-Hochschwarzwald, Emmendingen und Ortenaukreis beigefügt.

Wir sind in der SPD-Landtagsfraktion der Auffassung, dass der berufsbezogene Impfnachweis richtig ist, damit diejenigen geschützt werden, die eine Infektion am härtesten trifft. Allerdings könnte nach dem Infektionsschutzgesetz dieser Nachweis auch durch den Arbeitgeber eingefordert werden. Wir sehen diesen Impfnachweis in Pflegeheimen und Krankenhäusern, ebenso in Schulen und Kindertagesstätten auch unter dem Gesichtspunkt von Berufs- und Arbeitsethos für richtig an.

 

Die Diskussion im Bundestag um die Einführung der allgemeinen Impfpflicht ist spannend und aus meiner Sicht gut. In der Diskussion mit verschiedenen Fachleuten – auch aus der SPD – habe ich inzwischen den Eindruck gewonnen, dass noch nicht ausreichend herausgearbeitet wurde, welches Ziel diese Impfpflicht hat.

Einerseits soll der Schutz vor einer Infektion durch neue Corona-Varianten verbessert werden, andererseits wird das Virus dadurch aber nicht beseitigt. Ich bin dennoch für eine allgemeine Impfpflicht, weil die freiwillige Impfquote nach wie vor zu niedrig ist und weil ich nicht will, dass Kinder geimpft werden. Bei der Impfung von Kindern steht noch nicht fest, dass der Nutzen gegenüber noch nicht bekannten Belastungen überwiegt.

Wie ist Eure Meinung dazu?

 

Wir hatten in der vergangenen Woche den Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn für das Land Baden-Württemberg zu Gast in der Landtagsfraktion, der uns Einblicke in die laufenden Schienenprojekte gegeben hat. Vor allem hat er sich bei der SPD bedankt, die auf Bundesebene durchgesetzt hat, dass die Bahn ein integrierter Betrieb bleibt und nicht, wie Grüne und FDP es verfolgt haben, in die verschiedenen Bereichen aufgespaltet wird. Bau und Betrieb in einer Hand zu belassen, hat durchaus Vorteile.

Interessant war auch zu hören, dass die Einstellungsoffensive besonders bei den Lokführer:innen gute Ergebnisse erzielt hat. Es gibt auch viele Quereinsteiger:innen, zum Beispiel Pilot:innen, die eine neue Aufgabe gesucht haben. Der Beruf ist wieder attraktiver geworden, dennoch können aktuell nicht alle Ausbildungsplätze besetzt werden. Am Beispiel der Rheintalbahn wurde auch verdeutlicht, was passiert, wenn europaweit die Trassenpreise (also die Gebühr für die Nutzung der Schiene) für den Expressgüterverkehr coronabedingt gesenkt werden. Diese Fahrten wurden mehr nachgefragt und müssen Vorfahrt erhalten, was zu Einschränkungen beim normalen Güterverkehr und auf der Rheintalstrecke auch beim Personennah- und Fernverkehr führt.

Wieder mal ein Beispiel dafür, dass viele Rädchen sich in Bewegung setzen, wenn an einem gedreht wurde…

 

Wie immer findet ihr alle Pressemitteilungen und Termine auf meiner Homepage gabi-rolland.de -Ich lade Euch herzlich zu einem Besuch ein.

 

Wie immer freue ich mich über Anregungen und verbleibe

mit solidarischen Grüßen

 

Gabi Roland

 

Homepage Gabi Rolland MdL

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