Bericht aus Stuttgart

Veröffentlicht am 13.04.2022 in Landespolitik

Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Interessierte,

 

bevor der Osterhase kommt, hat der Landtag von Baden-Württemberg eine historische Entscheidung getroffen. Im 70. Jahr der Landesgründung wurde das Landtagswahlrecht geändert. Mit einer 2/3 Mehrheit und in namentlicher Abstimmung wurde das aktive Wahlrecht auf 16 Jahre herabgesetzt und ein Zweistimmenwahlrecht eingeführt. Wie bei der Bundestagswahl haben ab der kommenden Landtagswahl die Wählerinnen und Wähler eine Erst- und eine Zweitstimme. Mit der Erststimme wird der/die Bewerber/in für den Wahlkreis gewählt, mit der Zweitstimme eine Liste.

Das hat den Vorteil, dass nun zum Beispiel in der SPD zukünftig die Liste paritätisch mit Frauen und Männer besetzt wird. Seit über 20 Jahren beschäftigte ich mich mit dem Wahlrecht auf Landes-ebene, seit 11 Jahren diskutieren wir in der SPD-Landtagsfraktion und jetzt ist es umgesetzt. Wieder einmal ein Beispiel dafür, dass politische Prozesse oft einen langen Atem brauchen.

 

Wie immer war es auch spannend, der Diskussion über die Denkschrift 2019 des Rechnungshofes zu folgen. Vor allem, wenn der Landesregierung dabei einiges eingeschenkt wird, was sie nicht gut macht oder besser machen sollte. Und ein Punkt wurde aufgegriffen, zu dem die Landesregierung bislang nichts sagen wollte: Das Land hat im vergangenen Jahr 38 Mio. Euro Verwahrentgelte bezahlt, sogenannte Strafzinsen. Mit sparsamer Haushaltsführung dürfte das wenig zu tun haben.

In einer sehr kurzen, zweitägigen Beratung haben wir die Studiengebühren für ukrainische Studentinnen und Studenten ausgesetzt. Die Studierenden, die hier bereits immatrikuliert sind, sollen im Rahmen einer Nothilfe die Studiengebühren erstattet bekommen. Uns wäre es noch lieber gewesen, man hätte die ungerechten, unsozialen und unwirtschaftlichen Studiengebühren gleich ganz abgeschafft. Dazu können sich die Grünen aber nicht durchringen.

Ich mache mir große Sorgen über die Situation zwischen den ukrainischen und russischen Studierenden auch in Freiburg. Die Stimmung ist zum Teil sehr schlecht und ich hoffe, etwas beitragen zu können für ein weiterhin friedliches Miteinander.

Nun darf ich allen frohe Ostertage wünschen und verbleibe
mit solidarischen Grüßen

Gabi Rolland MdL

 

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