Wir, die SPD Freiburg, fordern die SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg dazu auf:

• sich für die schleunige Rückholung der kürzlich aus Freiburg abgeschobenen Familie Ametovic einzusetzen.
• einen offiziellen Winterabschiebestopp bis mindestens Mitte März in Baden-Württemberg einzurichten.
• eine alters- und stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung für die hier lebenden Flüchtlingen aus den Westbalkanstaaten und dem Kosovo durchzusetzen, bei der das Wohlergehen der Menschen, insbesondere der Kinder, im Vordergrund steht.
• sich im Bund für die Rücknahme der Erweiterung der sicheren Herkunftstaaten auf die Balkanstaaten Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien einzusetzen.
• sich langfristig für eine Aufhebung der Sicheren-Herkunftstaaten-Regelung einzusetzen.

Begründung:

Am Dienstag wurde uns auf schreckliche Art und Weise erneut vor Augen geführt, welche Konsequenzen die Erweiterung der sicheren Drittstaaten hat: Eine alleinerziehende Mutter wurde mitsamt ihren sechs zt. kranken Kindern, von denen eines unter einer geistigen Behinderung leidet, nach Belgrad abgeschoben. In Freiburg kamen sie einst krank und unterernährt auf der Suche nach Schutz und einem menschenwürdigen Dasein an. Aufgrund der veränderten Gesetzeslage war es nun kein Problem für die zuständigen Behörden, die Familie nach Serbien, wo im Winter oft bis zu -20 Grad Celsius herrschen, zurückzuschicken. Dort sind sie nicht nur von katastrophalen sozialen, finanziellen und medizinischen Umständen bedroht, sondern auch rassistischer Verfolgung ausgesetzt.

Wir halten diese Praxis für untragbar, unmenschlich und eine politische und moralische Bankrott-Erklärung des Landes sowie der Bundesrepublik Deutschland. Gerade im Winter ist es unverantwortlich, Menschen in Armut und Verelendung zu schicken. Dieses Vorgehen steht für uns im starken Widerspruch zum Ideal einer "offenen Stadt" Freiburg, sowie zu unseren Idealen der Solidarität, Gerechtigkeit und Freiheit.