Antworten auf die noch offenen Fragen in der Veranstaltung Svenja Schulze am 24. Februar 2021

Veröffentlicht am 13.04.2021 in Allgemein

- Wir sind ja hier nahe an Frankreich. Ich habe einige französische Freunde, welche zur CO2-Problematik immer stolz auf die Atomenergie verweisen. Teilweise wird dort nach wie vor die Energiewende belächelt und auf unsere verbliebenen Kohlekraftwerke verwiesen. Wie kann man verhindern, dass Kernenergie in Europa als Klimalösung gesehen wird?

Frankreich kann sich glücklich schätzen, dass im europäischen Verbund sich die Staaten gegenseitig unterstützen. Im Sommer müssen viele französische Atomkraftwerke von Netz genommen werden, weil ihnen das Wasser aus den Flüssen zur Kühlung nicht mehr ausreicht. Dann liefert Deutschland Kohlestrom. Teilweise auch im Winter, wenn der französische AKW-Strom nicht ausreicht, um die Stromspeicheröfen zu versorgen. Mit dem Kompromiss zum Kohleausstieg bis spätestens 2038 ist Deutschland auf einem guten Weg. Es ist davon auszugehen, dass der Kohleausstieg schneller gelingen wird.

- Das CO2 Budget läuft in den 20er Jahren aus. Wir müssen doch viel schneller und nicht erst 2050 klimaneutral werden. German Zero hat ein Plan entwickelt, wie die Bundesrepublik bis 2035 klimaneutral werden kann. Die Stadt Münster will ja schon 2030 klimaneutral werden.

Der Plan von German Zero wird nicht als belastbar erachtet. Die Industrie braucht mehr Zeit, um sich klimaneutral umzustellen. Dafür muss auch viel Fördergeld in die Hand genommen werden, damit die Konkurrenzfähigkeit erhalten bleibt. Die Stadt Münster kann das gut hinbekommen – sie hat auch keine Industrie zum Umstellen.

- Dieselfahrverbot in Stuttgart. Wie kam MP Kretschmann damit durch, dass er trotz eindeutiger Fakten und folgenlos da herumkam?

Wie die Stadt Stuttgart mit ihrem Dieselfahrverbot umgeht, ist in Berlin eher weniger zu steuern. Fakt ist, dass während der Auseinandersetzung zwischen Deutscher Umwelthilfe, Stadt Stuttgart und Land Baden-Württemberg in einem Rechtsstreit ein Vergleich geschlossen wurde, dass am Neckartor der Verkehr um ein Viertel reduziert wird, um die Grenzwerte einzuhalten. Dies ist nur mit einem Fahrverbot umzusetzen. Viele Betroffene haben sich dem zur Wehr gesetzt. Die kurzfristige Umsetzung der Fahrverbote und Wiederaufhebung hat zu tiefen Zerwürfnissen in Stuttgart geführt.

In Freiburg hat man auf die Temporeduzierung auf der B 31/Dreisamuferstraßen gesetzt und war erfolgreich.

- Warum braucht es Nordstream 2, um Erdgas als Brückentechnologie zu benutzen? Es gibt doch bereits Infrastruktur. Wird hier nicht langfristig in fossile Energieträger investiert? Russland profitiert vom Abschmelzen der Arktis, weil sich neue Seewege ergeben. Ist es dann nicht kontraproduktiv das Projekt weiter zu unterstützen?

Nordstream 2 ist zu 98% umgesetzt und wird von privaten Firmen finanziert. Die Gaszuführung ist ein wichtiger Baustein als Brücke zur Stabilität der Netze und zur Energieversorgung. Der gleichzeitige Ausstieg aus der Atomkraft und der Kohle stellt eine große Herausforderung dar. Die Leitung kann später auch für andere Gase benutzt werden, zum Beispiel für Wasserstoff.

- Energiewende vor Ort ohne lange Leitungen - Bürgergenossenschaften für Windkraft, Solaranlagen etc. Warum so kompliziert? Bei Windkraftanlagen: Rotorblätter sind derzeit nicht recycelbar, es droht Anhäufung von zusätzlichem Müll.

Es ist richtig, dass die Windkraftanlagen noch nicht klimaneutral gebaut werden können. Die Industrie ist aber in der Stahlproduktion dabei und auch Beton wird bereits in Projekten klimaneutral hergestellt.

Genossenschaften müssen künftig schneller die Energiewende organisieren können. Dazu braucht es gesetzliche Veränderungen und vereinfachte Verfahren.

- Wieso darf die Landwirtschaft nur Zahlen, wenn Sie CO2 erzeugt, auch durch Mehrverbrauch nach vielen neuen Auflagen des BMU. Ist jedoch vollkommen ausgenommen dabei Die CO2 Speicherung welche Sie zum Beispiel durch Humusaufbau betreiben entlohnt zu bekommen.

Die Landwirtschaft hat durch die Bodenbearbeitung einen wichtigen Beitrag beim Klimaschutz. Allerdings muss die gesamte Agrarförderung reformiert werden. Kleine und mittlere Betriebe können nur unterstützt werden, wenn zukünftig die Förderung nur noch an der umwelt- und klimafreundlichen Produktion und nicht mehr an der Fläche orientiert ist. Humus ist ein ebenso wichtiger CO2-Speicher wie Moore, Wälder und Viehweiden.

- Windenergieanlagen sind nicht klimaneutral, sondern schädigen die Umwelt. Woher soll der Strom kommen?

Windkraftanlagen müssen zukünftig auch klimaneutral Strom erzeugen und recycelbar sein. Es gibt aktuell keine Alternativen zur Sonne-, Wasser- und Windenergie.

- Grüner Stahl soll in Duisburg schon 2025 produziert werden.

Das ist richtig. Auch Salzgitter bekommt so viel Fördermittel, damit eine Umstellung auf Klimaneutralität möglich ist und die Konkurrenzfähigkeit erhalten bleibt.

-Wind und Sonne liefern Zappelstrom, nicht grundlastfähig. Wie soll Grundlast gesichert werden? Atomstrom aus Frankreich?

Auf keinen Fall. Es muss uns gelingen, die erneuerbaren Energien soweit auszubauen und Speichermöglichkeiten vorzuhalten, damit sie grundlastfähig sind. Wichtig ist der Transport der Energie vom Norden in den Süden. Wichtig ist aber auch, dass es eine europäische Solidarität gibt. Auch heute liefern deutsche Energieversorger Strom nach Frankreich, wenn dort wegen der Hitze die Atomkraftwerke abgestellt werden müssen oder im Winter der Strombedarf fürs Heizen die Kapazitäten übersteigt

- Die Geschwindigkeit bei der Altbausanierung sollte auch vermehrfacht werden.

Das ist richtig und wünschenswert.

- Wenn Öl und Gas wegfallen sollen, droht ein riesiges Steuerloch. Wo soll das Geld herkommen? Höhere Stromsteuer?

Das gesamte Steuersystem muss überarbeitet werden hin zu einer nachhaltigen Steuererhebung.

- E-Autos sind nicht vollständig umweltfreundlich. Wo kommt der Strom her? Und weiter: Die Batterie des E-Autos und deren Herstellung sind umweltbelastend!  Wie steht es um die Weiterentwicklung solcher Batterien? Ist Wasserstoff eine bessere Alternative?

Das ist richtig. Das neue Lieferkettengesetz gibt hier gute Ansätze. Die Komponenten für die Produktion von E-Autos müssen klimaneutral und dürfen nicht umweltschädlich sein. In die Erforschung besserer Speichermöglichkeiten wird viel Geld gegeben, genauso in die finanzielle Unterstützung der Wasserstofftechnologie.

- Elektroautos hatten im Dezember 2020 schon 14% Anteil an Neuzulassungen, ein sechsmal höherer Wert im Vergleich zum Vorjahr, neue Lösungen breiten sich schnell aus.

                                                                                                                        

Das ist korrekt. Es wird auch künftig im gesamten Energiesektor noch mehr Dynamik geben.

- Genügt es, dass mittels einer CO2-Bepreisung klimafreundliche Produkte/ Technologien finanziert und günstiger werden oder müssen Geringverdiener/innen nicht zusätzlich steuerlich entlastet werden?

Die SPD hat sich in der Bundesregierung für eine höhere CO2-Abgabe eingesetzt und wollte einen Teil davon an die Bürgerinnen und Bürger zurückerstatten. Davon hätten Geringverdienende mehr profitiert als andere. Insgesamt muss sich das Steuersystem verändern. Eine Arbeitsgruppe im Finanzministerium erarbeitet derzeit ein nachhaltiges Steuersystem.

- Gilt der CO2 Preis auch für Importe? Vielleicht in Verbindung mit einem Lieferkettengesetz?

Ja.

- Auch 1.000 oder 10.000 Windräder reichen nicht, es droht ein Blackout. Bei Windstille läuft kein Windrad.

Das ist richtig. Deshalb müssen die Speichermöglichkeiten bei hohen Erträgen verbessert werden. Hierzu gibt es inzwischen sehr gute Forschungsprojekte – auch in Baden-Württemberg.

- Durch immer mehr Auflagen gerade von Seiten des BMU werden massiv die kleinen und mittelständischen landwirtschaftlichen Betriebe hier im Süden vor unlösbare Probleme gestellt. Am Markt gibt es immer mehr Druck nach Ware, welche wir unter den Bedingungen nicht mehr produzieren können. Alles geht dadurch nur noch mehr Richtung industrielle Betriebe. Im Sonderkulturbereich gerade hier im Süden, egal ob konventionell oder BIO.

Es ist richtig, dass in der südbadischen Region gezeigt wird, wie Sonderkulturanbau sinnvoll funktionieren kann. Leider ist das nicht einmal in Baden-Württemberg überall der Fall und schon gar nicht in Deutschland. Deshalb war es richtig, dass für die Länder eine Ausnahmeregelung gibt, wenn sie bereits viele Dinge auf den Weg gebracht haben im Bereich der Pestizidreduzierung oder des Klimaschutzes.

Grundsätzlich muss aber die gesamte Agrarpolitik geändert werden. Weg von der Flächenbezuschussung, hin zu naturverträglicher Bewirtschaftung. Nur hier dürfen öffentliche Mittel hinfließen.

- Wie sieht es mit einer Verbesserung der Gesetzeslage für Mikro-PV (Balkon-Solar) für Mieter:innen aus? Schlussendlich kann Balkon-Solar ohne Einverständnis der Vermieter:innen nicht realisiert werden, da Balkon zur Fassade gehört.

Ja, ein:e Eigentümer:in muss zustimmen. Allerdings sollte man nochmal klären, ob ein Mieterstrommodell (PV-Anlage auf Dach oder Fassade) nicht doch viel günstiger ist.

- Stichwort Energie- und Wärmewende: Wir wissen alle, dass wir eine enorme Steigerung der Sanierungsrate benötigen. Auch hierzu braucht es dringend ausreichend Energieberater:innen und Handwerker:innen, es mangelt aber bereits jetzt an beidem. Wie sollen wir eine solche Wende überhaupt realisieren?

In der Tat, die Energiewende ist nur realisierbar, wenn es ausreichend Enegieberater:innen und Handwerker:innen, insbesondere im Heizungs- und Sanitärbereich, gibt. Handwerk hat goldenen Boden – und es ist interessant, an einer so großen Zukunftsaufgabe teilzunehmen. Hierfür darf ruhig viel Werbung gemacht werden.

- Altbausanierung erzeugt viele Arbeitsplätze. Die Freiburger Energie Solar Agentur FESA berät bundesweit Kommunen zwecks aufsuchender Energie-Beratung. Vielleicht kann FESA ihr Projekt bei der Bundesumweltministerin vorstellen? Eine solche Regelung braucht es unbedingt auch für Mikro-PV.

Die Unterlagen wurden an Frau Ministerin Schulze bereits weitergeleitet.

- Weltweit werden neue Atomkraftwerke und Kohlekraftwerke gebaut. China steigt auch in Wasserstoff ein. Wie wollen wir da auf dem Weltmarkt behaupten?

Wir brauchen weiterhin eine große Unterstützung für die Forschung an den Hochschulen. Deutschland, insbesondere Baden-Württemberg ist hier sehr gut aufgestellt. Inzwischen kommen Wissenschaftler:innen auch wieder zurück.

 

Homepage Gabi Rolland MdL

Alle Termine öffnen.

06.05.2021, 19:30 Uhr - 21:00 Uhr Digitale Ortsvereinssitzung OV Stühlinger
Themen: - Situation Bundestagswahl -> die KanzlerkanditatInnen stehen fest, wo stehen wir? - weiter …

10.05.2021, 18:00 Uhr Gedenken an die Opfer des deutschen Bombenangriffs vom 10. Mai 1940
Kranzniederlegung mit Ansprache von Uwe Stöhr, OV-Vorsitzender SPD Stühlinger Diese Veranstaltung ist auc …

12.05.2021, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Zukunft. Für dich.
Am Mittwoch, den 12.5.2021 um 19 Uhr lädt unsere Bundestagskandidatin Julia Söhne gemeinsam mit dem Kreisverband …

17.05.2021, 19:00 Uhr Digitale Sitzung AG Migration und Vielfalt

19.05.2021, 19:30 Uhr - 22:00 Uhr Digitale Ortsvereinssitzung OV Freiburg Innenstadt
Der SPD Ortsverein der Freiburger Innenstadt lädt zur digitalen Ortsvereinssitzung am 19.05.2021 ab 19:30 Uhr ein …

Alle Termine