Brief an OV Hammer

Veröffentlicht am 20.01.2023 in Ortsverein

Anschluß Bebelstrasse: Brief an Ortvorsteher Günter Hammer in einer gemeinsamen Aktion

Sehr geehrter Herr Hammer, lieber Günter

zunächst wünschen wir ein gutes neues Jahr 2023 mit viel Erfolg für das Jubiläum 1250 Jahre Hochdorf.

die im Ortschaftsrat vertretenen Freien Wähler, CDU und SPD haben sich in einer gemeinsamen Aktion ,,Der Anschluss Bebelstraße an die B 294 muss fertig gebaut sein, bevor die Bahn mit ihren Bauarbeiten am Planabschnitt 8.2 beginnt" zusammengeschlossen.

Die Grüne Liste war ebenfalls eingeladen, hat sich aber vorerst enthalten; Sie/Du bist in die Kommunikation zwischen ihr und uns eingebunden, wie wir dem Antwortbrief der GL an uns entnehmen.

Wir sind aus vielerlei Gründen mit der Gesamtentwicklung unzufrieden und drängen wegen der Eilbedürftigkeit auf eine baldige Änderung. Zunächst die Gründe unserer Unzufriedenheit:

Die Verwaltung (Stadt und Ortsvorsteher) haben es versäumt, den elementaren Zusammenhang zwischen Fertigstellung des Anschlusses Bebelstraße und dem Beginn der Bauarbeiten, Abschnitt 8.2, den Ortschaftsräten*lnnen und der Bevölkerung deutlich zu machen. Die Bahn wird als erste Baumaßnahme mit den Brückenbauwerken beginnen mit der Folge: die Unterführung Seestraße wird gesperrt und wenn der Anschluss Bebelstraße nicht fertiggestellt ist, rollt der gesamte Verkehr durch Hochdorf.

Die Verwaltung der Stadt suggeriert in ihrer Drucksache G-22/183 es bestünde noch die Möglichkeit, das Planfeststellungsverfahren der Bahn aufzuschnüren und den Planfeststellungsbeschluss für den Anschluss Bebelstraße zu integrieren. Dies ist höchst unrealistisch, nahezu ausgeschlossen. Das Planfeststellungsverfahren 8.2 ist fast abgeschlossen; es steht nur noch die abschließende Stellungnahme der Planfeststellungsbehörde und der Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahnbundesamtes aus. Bei diesem Stand: ,,Kurz vor Schluss" und dem kontinuierlich erklärten Willen der Vorhabenträgerin (Bahn), die Planfeststellung Bebelstraße Stadt nicht in ihr Verfahren aufzunehmen, kann man das Ansinnen der Stadt fast als absichtliche Täuschung betrachten.

Wir erwarten im Übrigen in Bälde eine Erklärung der Planfeststellungsbehörde, die unsere Auffassung bestätigt. Wir gehen davon aus, dass der Planfeststellungsbeschluss, wie von der DB angestrebt und erwartet auch für den PfA 8.2 (Hochdorf bis Schallstadt) 2024 durch das Eisenbahnbundesamt gefasst und die Baugenehmigung erteilt wird. Damit wird die DB die Bauarbeiten im Laufe des Jahres 2025 beginnen.

Wie in der Drucksache G-22/183 im letzten Absatz geschrieben, veranschlagt die Stadt mindestens 2 - 3 Jahre für die Zeit ab Planungsbeginn bis Baubeginn! für den Straßenanschluss Bebelstraße. Damit ist eindeutig belegt, dass es keine Zeit für Verhandlungen gibt, sondern, dass die Stadt das Planrechtsverfahren sofort wieder aufnehmen muss.

Die Stadt befürchtet, ein eigenständiges Planfeststellungsverfahren würde ihre Verhandlungen über eine Kostenbeteiligung der Bahn beeinträchtigen. Diese Befürchtung ist

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ohne Substanz, denn die detaillierte Abstimmung zwischen Stadt und Bahn von 2004 bis 2015 hat dazu geführt, dass jede Partei bis in alle Einzelheiten wechselseitig Bescheid weiß.

2015 hat die Bahn ihre Pläne zur Höhenlage ihrer Trasse dem GuT vorgestellt, damit hätte die Stadt umgehend mit der Planung und dem Bau des Anschluss Bebelstraße beginnen können und wäre jetzt vermutlich schon fertig. Es ist bezeichnend, dass das GuT bzw. der Baubürgermeister den Hochdorfer Ortschaftsrat damals nicht in Kenntnis gesetzt hat und dass die Stadt damit ihrer Pflicht zur Information und Beteiligung des Ortschaftsrates nicht nachgekommen ist.

Der Kostenanteil ließe sich mit den bekannten Einzelheiten leicht als % -Anteil oder als Geldbetrag nach Kostenschätzung beziffern. Auch das ist kein Grund für die Hinhaltetaktik der Stadt.

Im übrigen sind die auf Seite 6 der o.g. Drucksache genannten Forderungen Wünsche der Stadt, die im Beschluss des EBA berücksichtigt werden oder nicht. Ein Verfahren ,,Anschluss Bebelstraße -Stadt" wird dadurch nicht beeinträchtigt. Auch die Zusage des Regierungspräsidiums, die Forderungen der Stadt in ihre abschließende Stellungnahme an das EBA aufzunehmen, löst keine rechtliche Bindungswirkung aus.

Lieber Günter, lieber Herr Hammer,

Wir suchen vor einem formellen Antrag das Gespräch, um Dir/Ihnen Gelegenheit zu geben, die erforderlichen Schritte unverzüglich in die Wege zu leiten.

Wir bitten um einen kurzfristigen Besprechungstermin, damit schon in der nächsten Ortschaftsratssitzung am 23.01.2023 die Wiederaufnahme des Themas möglich wird. Gesprächsteilnehmer werden Herr Scheffelt, Herr Manfred Metzger, Herr Egle und Frau Sieckmann-Bock sein.

Außerdem möchten wir Sie/Dich bitten, bei Herrn Bürgermeister Haag schriftlich anzufragen, welches Ergebnis das Gespräch mit der Bahn Ende November 2022, von dem er in der Sitzung des OR am 07.11. gesprochen hat, erbracht hat.

Wir bitten um einen Terminvorschlag. Mit besten Grüßen für die Gruppe

Manfred Scheffelt (SPD) Manfred Metzger (FW)

Ina Sieckmann-Bock (CDU)

 

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