Bruch des Diensteides muss Folgen haben: Strobl muss gehen!

Veröffentlicht am 22.03.2018 in Beschlüsse

Der amtierende Innenminister der CDU – Baden-Württemberg, Thomas Strobl, wird in aller Deutlichkeit zum Amtsverzicht aufgefordert.

In dem in der letzten Woche bekannt gewordenen Interview machte der Innenminister des Landes deutlich, dass ihm  persönliche Profilierung wichtiger ist als die Sicherheit der Landesbeamten. Der Verrat des verdeckt laufenden Einsatzes, der mit einer erheblichen Gefährdung der eingesetzten Beamtinnen und Beamten einherging, geschah ohne Not, lediglich in der Absicht sich selbst als durchgreifenden Law-and-Order-Politiker inszenieren zu können. Dieses Maß an Verantwortungslosigkeit ist für die SPD Freiburg nicht mit dem Amt des Innenministers zu vereinbaren. Wir zweifeln an dessen Eignung, die Sicherheitsinteressen des Landes hinter seinen eigenen zurückstellen und halten ihn daher für ungeeignet dieses Amt weiter auszuüben.

Beschluss der Mitgliederversammlung vom 15.03.2018

 

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