Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Gemeinderatsfraktion und des SPD-Kreisverbands, 26. Juli 2016

Die Freiburger SPD übt scharfe Kritik an der beschlossenen Erhöhung der Kita-Gebühren in Freiburg. Die SPD-Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat, Renate Buchen und der SPD-Kreisvorsitzende Julien Bender erklären dazu:

„Familien und Alleinerziehende, die mit ihrem Einkommen knapp über der Schwelle für staatliche Leistungen liegen, kommen an ihre Belastungsgrenze. Anstatt die Gebühren um 12% in zwei Jahren zu erhöhen, sollte die Politik daran arbeiten, die Gebühren Schritt für Schritt ganz abzuschaffen. Die hohen Mieten und vergleichsweise niedrigen Durchschnittseinkommen in Freiburg sorgen bereits jetzt schon dafür, dass junge Familien und Alleinerziehende in unserer Stadt nur sehr schwer ein Zuhause finden oder gar wegziehen müssen. Höhere Kita-Gebühren verschärfen die Situation zusätzlich. Freiburg verarmt in seiner sozialen Zusammensetzung, wenn unsere Stadt für Familien mit Kindern nicht bezahlbar ist. Dem müssen wir auf verschiedenen Ebenen entgegensteuern. Wohnortnahe und kostenlose, zumindest aber bezahlbare Kinderbetreuung, ist dabei ein zentraler Faktor. Die SPD will Familien entlasten und ihnen nicht immer höhere Kosten aufbürden.

Für viele Eltern ist die Qualität der Kinderbetreuung ein zentrales Anliegen. Deshalb ist es wichtig zu betonen, dass die steigenden Gebühren, die Qualität nicht verbessern wird. Das macht die ganze Sache noch viel abstruser. Ja, Freiburg investiert massiv. Aber wir warnen davor, wenn diese Kosten im Bereich Kinderbetreuung und Bildung wieder reingeholt werden sollen. Einer Haushaltsentlastung auf Kosten der Familien und damit vor allem der Kinder ist mit der SPD nicht zu machen.

Die Landesregierung, aber auch die Bundesregierung müssen in ihrer Verantwortung bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf noch stärker in die Finanzierung in Kita- und Kindergartenplätzen einsteigen. Das entlastet dann auch die Kommunen. Diesen Weg hat die grün-rote Vorgänger-Landesregierung betreten und den Gemeinden und Städten viele zusätzliche Mittel für die Kinderbetreuung zur Verfügung gestellt. Wir verlangen, dass die grün-schwarze Regierung diesen Weg weitergeht. Stattdessen aber plant die neue Landesregierung, bei den Kommunen Geld zu sparen. Das wäre eine krasse Rolle rückwärts und würde auch dem widersprechen, was die Grünen im Wahlkampf versprochen haben. Wir verlangen, dass sich ein grüner Oberbürgermeister an die grün-schwarze Landesregierung wendet, statt Familien in Freiburg weiter zu belasten.“

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Julian Egervari
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