Beschlossen vom SPD Kreisvorstand am 1.02.2012

Der SPD-Kreisverband Freiburg setzt sich für ein gesamtheitliches Konzept zur Begegnung des Problems der Lärmbelästigung in der Innenstadt ein. Im Einzelnen sollte von Seiten der Verwaltung eine flexiblere Handhabung der Sperrzeiten betrieben werden, die letztlich in ein umfassendes, interessenausgleichendes Gaststättenkonzept in Freiburg münden muss. Dieses Konzept muss insbesondere Gastronomie und Diskotheken stärker in die Pflicht nehmen und zur Lärmvermeidung anhalten. Darüber hinaus sollten alternative Orts für das Nacht- und Partyleben in Freiburg bereitgestellt werden, um den Partybetrieb zu dezentralisieren. Dafür ist eine Überprüfung notwendig, die berücksichtig, dass bei einer Dezentralisierung der Partybetrieb einfach nicht nur in Wohngebiete verlagert wird. Die bereits vorhandenen Sozialprogramme sollten weitergeführt und ausgebaut werden. Abschließend sollte die Freiburger Polizei an neuralgischen Punkten in der Innenstadt insbesondere zu den relevanten Nachtzeiten stärker Präsenz zeigen. Hierzu ist die Gewährleistung einer ausreichenden personellen Ausstattung der Freiburger Polizei zwingende Voraussetzung. Die Überprüfung des Verteilungsschlüssels der Polizei in Baden-Württemberg ist daher erforderlich. Dabei muss stärker das Merkmal der Arbeitsbelastung für die Beamtinnen und Beamten berücksichtigt werden.