Landesregierung lehnt Arbeitszeitverkürzung für schwerbehinderte Beamtinnen und Beamte ab

Veröffentlicht am 22.05.2017 in Pressemitteilungen

In einer kleinen Anfrage wollte SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland von der grün-schwarzen Landesregierung wissen, wie sich die Situation schwerbehinderter Beamtinnen und Beamten im Land darstellt.

Die Anfrage entstand im Kontext des Anliegens eines Bürgers, der als Betroffener darauf verwies, dass schwerbehinderten Beamtinnen in einigen Bundesländern eine Kürzung der regelmäßigen Wochenarbeitszeit zusteht, in Baden-Württemberg aber bisher keine entsprechende gesetzliche Regelung vorliegt. 

LandesbeamtInnen in Hessen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein erhalten je nach Behinderungsgrad eine Ermäßigung von 1-2 Wochenarbeitsstunden, auch der Bund gesteht seinen schwerbehinderten BeamtInnen zu, die wöchentliche Arbeitszeit von 41 auf 40 Stunden zu reduzieren. Für schwerbehinderte baden-württembergische BeamtInnen gilt laut Arbeitszeitverordnung des Landes die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit von 41 Stunden - ohne Reduzierungsoption. 

„Mit dem Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention hat sich die Landesregierung selbst dazu verpflichtet, den Anteil schwerbehinderter Beamtinnen und Beamter zu erhöhen. Es wäre ein Schritt in die richtige Richtung, wenn das Land Baden-Württemberg dem Beispiel anderer Bundesländer folgend als Arbeitgeber und Dienstherr Abweichungen bei der wöchentlichen Arbeitszeit zuließe. Und sozialer wäre es allemal, denn schon ein kleines Zugeständnis wie die Kürzung des wöchentlichen Arbeitspensums um eine Stunde kann Menschen mit Behinderungen die Teilhabe am Berufsleben erleichtern", bekräftigt Rolland.

 

Homepage Gabi Rolland MdL

 

Alle Termine öffnen.

08.12.2019, 14:00 Uhr AsF Jahresabschluss
8.12. Sonntag, ab 14 Uhr in der "Küchenschelle", Bissierstr 2a. Zum Jahresabschluss und gemütlich bei Kaffee und K …

08.12.2019, 15:00 Uhr Buchvorstellung mit dem Autor: „Morgengrauen - Ein Buch über Schule ... und wie sie sein könnte“
Rolf Robischon war vierzig Jahre im Schuldienst tätig. Da er nicht mehr Lehrer, Pädagoge und Didaktiker sein wollt …

10.12.2019, 19:00 Uhr Höchstrichterliche Rechtsprechung auf dem Prüfstand!
Das Bundesverfassungsgericht – Fit für die Zukunft? Einladung zu einem Expertengespräch mit: Bundesver …

11.12.2019, 18:30 Uhr Jahresabschluss OV Mooswald-Landwasser-Lehen
Anmeldung bis 09.12.19 erbeten

11.12.2019, 19:30 Uhr Politischer Stammtisch OV Stühlinger

13.12.2019, 18:30 Uhr Jahresmitgliederversammlung der SPD Wiehre Vauban Günterstal
Am Freitag,  den 13.12.2019 findet um 18:30 Uhr unsere Jahreshauptversammlung statt. Dazu möchten wir Dich …

Alle Termine

   Jetzt Mitglied werden