Beschlossen der SPD Mitgliederversammlung am 15.09.2012

Der SPD-Kreisverband fordert die Gemeinderatsfraktion und die gemeinderätlichen Aufsichtsratsmitglieder der Freiburger Stadtbau auf, sich dafür einzusetzen, dass nach dem Abriss anerkanntermaßen nicht mehr sanierungsfähiger preiswerter Wohnungsbestände für den Neubau von Wohnungen ein Anteil von mindesten 50% der neu zu bauenden Wohnungen für den geförderten Mietwohnungsbau vorzusehen ist.

Der SPD-Kreisverband fordert die Landtagsfraktion dazu auf, sich bzgl. der Voraussetzungen für die Aufnahme in das Landeswohnraumförderprogramm dafür einzusetzen, dass eine Förderung von Neubauwohnungen nach dem Abbruch von anerkanntermaßen nicht mehr sanierungsfähigen preiswerten Wohnungsbeständen nur dann zulässig ist, wenn bei den Neubauwohnungen ein Anteil von mindestens 50% für den geförderten Wohnungsbau vorgesehen ist.

Begründung:

Wir haben anhand des Abrisses und der geplanten Neubebauung der FSB-Häuser in der Johann-Sebastian-Bach-Straße im Stadtteil Herdern erleben müssen, dass preiswerter Wohnraum in einem hochpreisigen Umfeld „vernichtet“ wird und durch die anschließende Neubebauung ausschließlich Wohnmöglichkeiten im gehobenen Segment zur Verfügung gestellt werden. Wenn wir das weitere Auseinanderfallen unserer Stadt in reiche und arme Stadtteile unterbinden wollen, müssen wir verhindern, dass sich weitere vergleichbare Situationen ereignen.