SPD-Landtagsabgeordnete fordern mehr Stellen für das Polizeipräsidium Freiburg

Veröffentlicht am 12.09.2016 in Pressemitteilungen

In einem gemeinsamen Schreiben appellieren die südbadischen Landtagsabgeordneten Gabi Rolland (Freiburg), Sabine Wölfle (Emmendingen) und Rainer Stickelberger (Lörrach) an das Innenministerium Baden-Württemberg, die Stellenzuteilung für das Polizeipräsidium Freiburg zu verbessern. Seit vielen Jahren werde dieses Anliegen von Politik und Bürgerschaft in Südbaden vertreten.

Die Landtagsabgeordneten bemängeln, dass bei der Stellenzuteilung für das Polizeipräsidium Freiburg, das die Landkreise von Emmendingen bis Waldshut-Tiengen umfasst, der deutliche Einwohnerzuwachs in den vergangenen Jahren nicht berücksichtigt werde. Besondere Belastungen der Polizei ergäben sich auch durch die Grenznähe der Region, die häufigen Demonstrationen in der Universitätsstadt Freiburg oder große Sportveranstaltungen.

„Nach der ersten Stufe der Polizeistrukturreform der vormaligen grün-roten Landesregierung und dem geplanten Stellenzuwachs im Land ist für die zweite Stufe zwingend, dass ein Prozess zur Verbesserung der Personallage, insbesondere der Parameter für die Zuweisung im Polizeipräsidium Freiburg, begonnen wird“, so Gabi Rolland.

Um sich gemeinsam ein Bild vor Ort zu machen, haben Rolland, Wölfle und Stickelberger eine Einladung an Innenminister Strobl (CDU) ausgesprochen. Auf Unverständnis stößt bei ihnen die Verweigerungshaltung der südbadischen Landtagsabgeordneten von Grünen und CDU, gemeinsam dieses Anliegen vorzutragen. „Bislang war es eigentlich immer guter Brauch, in der Frage der Verbesserung der Polizeistärke in unserer Region zusammen zu stehen“, bedauert Rolland.

 

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