Wir stärken Soziales und Zusammenhalt – klare sozialdemokratische Handschrift im Haushalt

Veröffentlicht am 17.11.2023 in Bundespolitik

In den letzten Wochen und Monaten gab es zahlreiche Diskussionen um den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 und darin enthaltene Kürzungen. Als SPD-Fraktion haben wir zusammen mit den Koalitionspartnern in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zahlreiche Verbesserungen erreicht.

Wir stärken die Freiwilligendienste mit insgesamt 80 Millionen Euro mehr. Somit stehen für das gesellschaftliche Engagement insbesondere junger Menschen im kommenden Jahr insgesamt fast 330 Millionen Euro zur Verfügung. Den Kinder- und Jugendplan verstärken wir um insgesamt 45 Millionen Euro auf fast 244 Millionen Euro. Darin gibt es zwei Millionen Euro mehr für die Kinder- und Jugendarbeit, eine Million Euro mehr für die Deutsche Sportjugend, eine Million Euro für den Bundesjugendring, zehn Millionen Euro mehr für Jugendmigrationsdienste, 15 Millionen Euro für Respekt-Coaches, 10 Millionen Euro für Mental Health Coaches. Bei der Politischen Bildung nehmen wir die ursprünglich geplanten Kürzungen fast vollständig zurück und bringen 19,675 Millionen Euro mehr auf den Weg. Den Bereich Jüdisches Leben und Kampf gegen Antisemitismus stärken wir mit zusätzlich 5,6 Millionen Euro – gerade auch in diesen Tagen ein wichtiges Thema. Die geplanten Kürzungen bei Zuschüssen für das Deutsche Müttergenesungswerk konnten wir zurücknehmen. Dadurch gibt es auch 2024 sechs Millionen Euro für die Einrichtungen des Müttergenesungswerks. Wir haben die Mittel der Jobcenter um 700 Millionen Euro auf insgesamt 10,6 Milliarden Euro erhöht. Damit setzen wir den von Arbeitsminister Hubertus Heil ausgerufenen Jobturbo um und vermitteln Langzeitarbeitslose und Geflüchtete noch zügiger in Arbeit. Für Integrationskurse stellen wir zusätzliche 188 Millionen Euro bereit und damit insgesamt über eine Milliarde Euro im kommenden Jahr. Bei der Migrationsberatung für Erwachsene haben wir ein Plus von 20 Millionen Euro durchgesetzt und damit die geplanten Kürzungen fast vollständig zurückgenommen. Für die Behördenunabhängige Asylverfahrensberatung haben wir die Mittel um fünf Millionen Euro auf insgesamt 25 Millionen Euro aufgestockt. Für den Bevölkerungs- und Katastrophenschutz stellen wir für das THW 15 Millionen Euro mehr zur Verfügung. Trotz der immensen Herausforderungen konnten wir in diesem Haushalt wirkungsvolle Beschlüsse mit Schwerpunkt auf den sozialen Zusammenhalt in unserem Land auf den Weg bringen. Damit trägt der Haushalt 2024 eine klare sozialdemokratische Handschrift.  

An der Seite von Kindern und Familien – Kindergrundsicherung für mehr soziale Gerechtigkeit

Letzte Woche sind wir mit der Kindergrundsicherung im Bundestag einen wichtigen Schritt auf dem Weg hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit und zur Bekämpfung von Kinderarmut gegangen. Damit bekämpfen wir Kinderarmut effektiv und ermöglichen Kindern mehr gesellschaftliche Teilhabe und Selbstbestimmung. Wir haben uns besonders dafür eingesetzt, Klarheit im Bürokratie-Dschungel zu schaffen und eine einfache, digitale Beantragung von Familienleistungen zu ermöglichen. Wir haben eine Weiterentwicklung des Kindergelds vereinbart: den "Kindergarantiebetrag" von 250 Euro, unabhängig vom Einkommen der Eltern, sowie einen Kinderzusatzbetrag für Familien, die das Existenzminimum ihrer Kinder nicht abdecken können. Die Kindergrundsicherung vereint den Kinderzuschlag und die Leistungen des Bürgergelds für Kinder und Jugendliche. Alle, die Anspruch auf den Kinderzusatzbetrag haben, erhalten auch weiterhin Leistungen für Bildung und Teilhabe. Nicht zuletzt aufgrund des Verhandlungseinsatzes von Bundeskanzler Olaf Scholz wird die Kindergrundsicherung als sozialdemokratisches Projekt wahrgenommen. Unser Ziel ist es, sicherzustellen, dass alle Familien von dieser Maßnahme profitieren.

Auf dem Weg zur Klimaneutralität 2045 – Die Wärmewende und Klimaanpassung gemeinsam meistern

Deutschland hat sich das Ziel gesetzt, bis 2045 klimaneutral zu werden. Ein Schlüsselbeitrag zu diesem Vorhaben liegt in der umweltfreundlichen Umgestaltung der Wärmeversorgung. Hierzu arbeiten wir am neuen Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze. Gemäß dem neuen Gesetzentwurf sind die Länder bis zum 30. Juni 2026 für Großstädte bzw. bis zum 30. Juni 2028 für Gemeinden mit weniger als 100.000 Einwohnern verpflichtet, Wärmepläne zu erstellen. Unsere Priorität liegt dabei auf der Verbindung von Klimaschutz und sozialem Zusammenhalt, um die Wärmewende entscheidend zu fördern. Denn wir sind überzeugt: Nur wenn alle mitmachen können und niemand überfordert wird, kann der Klimaschutz erfolgreich sein. Die flächendeckende Wärmeplanung ist die wesentliche Voraussetzung für eine bezahlbare, klimaneutrale und zukunftsfähige Wärmeversorgung. Aus diesem Grund haben wir uns dafür eingesetzt, bestehende Wärmepläne anzuerkennen. Gemeinsam gestalten wir die Zukunft - eine nachhaltige und klimafreundliche Energieversorgung für kommende Generationen.

Gleichzeitig treiben wir mit dem Bundes-Klimaanpassungsgesetz einen Meilenstein im Klimaschutz voran. Angesichts des absehbaren Anstiegs der globalen Durchschnittstemperatur setzen wir Maßnahmen für eine effektive Anpassung an Klimaveränderungen in Gesellschaft und Wirtschaft. Der Gesetzentwurf verpflichtet die Länder zur Entwicklung eigener Klimaanpassungsstrategien, unterstützt durch verschiedene Fördermaßnahmen. Der Bund erstellt dazu eine vorsorgende Klimaanpassungsstrategie, die in partizipativen Prozessen erarbeitet wird. Ein Berücksichtigungsgebot verpflichtet darüber hinaus öffentliche Institutionen zur Integration der Klimaanpassung in ihre Aufgaben. Diese Maßnahmen markieren nicht nur einen bedeutenden Fortschritt in Richtung eines klimaresilienten Deutschlands, sondern betont auch unsere sozialdemokratische Vision einer nachhaltigen Zukunft. Gemeinsam setzen wir uns dafür ein, den Herausforderungen des Klimawandels proaktiv zu begegnen und dabei das Grundprinzip der sozialen Gerechtigkeit zu wahren.

Mittelstand entlasten, Arbeitsplätze sichern –­ das Strompreispaket

Mit dem letzte Woche von Bundeskanzler Scholz verkündeten Strompreispaket, für das wir uns gemeinsam mit den Gewerkschaften stark gemacht haben, entlasten wir das produzierende Gewerbe massiv und stärken den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg. Damit unterstützen wir die Wettbewerbsfähigkeit vom Handwerksbetrieb bis zu großen Konzernen und schaffen Sicherheit für alle Arbeitnehmer:innen. Das Paket sieht unter anderem Entlastungen von bis zu zwölf Milliarden Euro im nächsten Jahr vor. Wir reduzieren die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß und nehmen Druck von besonders energieintensiven Unternehmen. Durch das Strompreispaket realisieren wir ein weiteres zentrales sozialdemokratisches Projekt, das uns zuversichtlich in die Zukunft blicken lässt.

 

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