Unser Programm

Unser Programm für die Kommunalwahl im Mai 2019 bildet die Grundlage für die Arbeit der kommenden Jahre. Hier finden Sie alle wichtigen kommunalpolitischen Punkte der SPD Freiburg:

Freiburg miteinander bewegen:  gemeinsam, aktiv, mutig.

Freiburg ist eine der schönsten Städte in Deutschland. Freiburg ist Vielfalt – mit Charme, Energie und Lebensfreude. Als SPD setzen wir uns dafür ein, dass jede*r in unserem Freiburg leben und glücklich werden kann. Wir wollen gemeinsam eine moderne städtische Gemeinschaft entwickeln, in der wir alle miteinander leben und alt werden, füreinander Verantwortung übernehmen und uns gegenseitig offen, sozial und im Einklang von Mensch und Natur begegnen.
Wir wollen die Vielfalt Freiburgs miteinander leben – gemeinsam, aktiv, mutig: Freiburg miteinander bewegen!
Wir haben viel zu tun! Denn für alle in Freiburg ist spürbar, dass die vielen Freiburger Stadt-Gemeinschaften nebeneinanderher leben und viel zu oft gegeneinander ausgespielt werden: Universitätsstadt gegen Wirtschaftsmetropole, Einheimische gegen Studierende und Zugezogene, der Westen unserer Stadt gegen die östlichen Stadtteile. Das positive Freiburg-Image wirkt sich nicht auf alle Freiburger*innen aus, sondern sorgt vielfach für Konflikte und Missverständnisse – als progressive, moderne Stadt müssen wir das gemeinsam ändern. Freiburg für alle!
Wir wollen eine Stadt sein, in der die Vielfalt der Lebensstile gegenseitig respektiert und miteinander gelebt wird. In der jede*r sein Leben in Beziehung zu anderen Menschen frei gestalten kann. In der wir Verantwortung füreinander übernehmen – von der Kita bis zum Alter. Dazu gehört bezahlbarer Wohnraum für alle Geldbeutel in einem Stadtteil ebenso wie kostenfreie Kitas für alle Kinder in unserer Gemeinschaft oder die Möglichkeiten, in Würde alt zu werden.
Wir laden alle Freiburger*innen ein, für die Gerechtigkeit, Weltoffenheit und Toleranz ebenso wichtig sind wie Sicherheit, Verlässlichkeit und Vertrauen, mit uns gemeinsam aktiv zu werden. Denn eine Gemeinschaft kann beides: sie bietet Offenheit im Miteinander und gewährt Sicherheit füreinander – dafür setzen wir uns ein!
Wir haben das ganze vielfältige Freiburg im Blick – denn eine gute Zukunft ist nur für alle gemeinsam möglich. Das unterscheidet uns von anderen Parteien und Wählerinitiativen, die immer nur ihre Zielgruppen und ihre Milieus im Blick haben. Wir wollen keine Klientelpolitik in unserer Stadt.

  • Wohnen – bezahlbarer und inklusiver Wohnraum für Freiburg

    Für die SPD Freiburg sind und bleiben Wohnungspolitik und die Bekämpfung der Wohnungsnot zentrale Punkte der Kommunalpolitik. Unser Ziel ist, bis zum Jahr 2030 im Innenbereich ein ausreichendes Angebot bezahlbaren Wohnraums zu erstellen. Wir setzen uns weiter dafür ein, Innenentwicklungen zu ermöglichen, um mehr Wohnraum zur Verfügung stellen zu können, bspw. in größeren Gebieten wie Zähringen Nord und Stühlinger West, aber auch in kleineren Bereichen wie dem Gewerbemischgebiet im Stadtteil Mooswald oder dem Areal der jetzigen Eishalle, für deren Neubau ein anderer Standort gefunden werden muss. Der wichtigste Baustein für bezahlbare Wohnungen ist für uns die 50 %-Quote geförderter Mietwohnungen. Die Wohnungsbedarfsanalyse hat ergeben, dass bis zum Jahr 2030 insgesamt ca. 15 000 Wohnungen notwendig sind, davon der größte Teil im preiswerten und bezahlbaren Bereich. Dazu gehört der neue Stadtteil Dietenbach mit dem Potential von 6500 Wohnungen. Ohne Dietenbach ist der Bedarf von 15 000 Wohnungen nicht zu decken. Wir sorgen dafür, dass Dietenbach ein bezahlbarer, sozialer und inklusiver Stadtteil wird.

    Sozialer Wohnungsbau bedeutet für uns im Neubau:
    •    Neubau von mindestens 15 000 Wohnungen bis 2030 unter Einhaltung der 50 %-Quote geförderten Mietwohnungsbaus.
    •    Die schnellstmögliche Umsetzung der ProWo-Flächen Stühlinger-West und Zähringen-Nord sowie der Rahmenpläne Mooswald und Haid.
    •    Die Entwicklung eines Wohngebietes auf dem Eisstadion-Areal im Stadtteil Mooswald nach der Stadionverlegung.
    •    Die Umsetzung einer Imagekampagne für den geförderten Mietwohnungsbau, um Vorbehalte dagegen abzubauen.
    •    Nicht renditeorientierte Bauträger auf allen städtischen Bauflächen wie Genossenschaften, Stadtbau, Mietshäuseryndikat und Baugruppen.
    •    Die Sicherung langer Sozialbindungen (60 Jahre).
    •    Den Bau von generationenübergreifenden, familiengerechten, seniorengerechten und inklusiven Wohnungen.
    •    In der Universitätsstadt Freiburg muss studentischer Wohnraum sowie Wohnraum für Auszubildende immer mitgedacht werden.

    Auch der Wohnungsbestand ist Teil der Wohnungspolitik. Wir setzen uns ein für
    •    die Ausweisung von sozialen Erhaltungssatzungen (Milieuschutz). In Gebieten mit hohem Vermarktungsdruck kann die Stadt zum Schutz der Mieter*innen die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen untersagen und Sanierungen auf das notwendige Maß reduzieren. Dadurch können „Luxussanierungen“ verhindert werden.
    •    die Ausweisung von städtebaulichen Erhaltungssatzungen für die Erhaltung des Stadtbilds, damit an Häusern oder Quartieren keine größeren Umbauten ohne Genehmigung machbar sind.
    •    mehr Personal in der Verwaltung, um die Einhaltung dieser Satzungen sowie der bestehenden Zweckentfremdungsverordnung kontrollieren zu können.
    •    stadtweit gültige Regelungen, was als Luxussanierung zählt, um diese und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu verhindern.
    •    die konsequente Umsetzung der Zweckentfremdungssatzung für Wohnraum.
    •    die Festlegung von Modernisierungskriterien für Abwendungsvereinbarungen mit Investoren.
    •    Zweckentfremdung und Leerstand von Wohnraum konsequent mit allen verfügbaren rechtlichen Mitteln zu ahnden.
    •    die Bekämpfung von Leerstand durch ein städtisches Angebot zur Zwischenmiete. Es gibt durchaus Gründe, warum Wohnungen zeitlich befristet leer stehen. Wohnungsvermieter scheuen den rechtlichen Aufwand, sich in die Zwischenmiete einzuarbeiten. Die Stadt soll daher anbieten, vertragliche und bürokratische Elemente für Zwischenmiete zu handhaben und die Vermieter kostenlos zu beraten, wenn diese einen nachvollziehbaren Grund haben, warum sie eine Wohnung nicht unbefristet vermieten können.
    •    einen Politikwechsel zu einer aktiven Liegenschaftspolitik. Um langfristig bezahlbar bauen zu können, ist es wichtig, dass Bauland der Stadt gehört. Diese neue Bodenpolitik beinhaltet den Ankauf von Flächen durch die Stadt für Wohnungsbau, durch Ausübung des allgemeinen Vorkaufsrechtes nach § 24 BauGB für unbebaute Flächen und im Rahmen von Erhaltungssatzungen.
    •    Unentgeltliche Übertragung von städtischen Wohnbauflächen an die „Freiburger Stadtbau“ (FSB) unter der Bedingung, dass die FSB zu 100 % Eigentum der Stadt Freiburg bleibt.
    •    den Stopp des Verkaufs städtischer Flächen für Wohnungsbau und für die Vergabe in Erbpacht mit Konzeptvergabe.
    •    Vergabe von städtischen Wohnbauflächen nur an gemeinwohlorientierte Genossenschaften bzw. Baugruppen.
    •    Ausübung des Vorkaufsrechtes im Rahmen von Erhaltungssatzungen durch die Stadt. Um diese Ankäufe zu finanzieren richten wir einen Fond im städtischen Haushalt ein.

    Die FSB ist der Hauptträger der Stadt für geförderten und sozial verträglichen Mietwohnungsbau. Wir sorgen dafür, dass die FSB sozial verträglich jedes Jahr mehrere hundert Wohnungen baut. Von der FSB erstellte Wohnungen wie z.B. in Gutleutmatten zeigen, dass Mietpreise von unter 6,50€ auch mit energiesparender Bauweise möglich sind. Diese Art zu bauen wollen wir forcieren. Der Zwang bei der FSB, die Mieten an den Mietspiegel heranzuführen, muss aufgegeben werden. Dazu:
    •    führen wir eine „städtische Mietpreisbremse“ ein. Das bedeutet, dass wir bei den Wohnungen der FSB einen Mietpreisabstand zum Mietspiegel einhalten werden, so dass die Kaltmieten mindestens 25% unter der wohnungsbezogenen Mietspiegelmiete gemäß aktuellem Mietspiegel liegen dürfen.
    •    erhöhen wir die Mieten regelmäßig um Kleinstbeträge im Centbereich, da nur Wohnungen mit Mieterhöhungen in den letzten vier Jahren in die Berechnung des Mietspiegels einfließen. Jede Wohnung mit minimaler Mieterhöhung dämpft dadurch den Anstieg des Gesamtmietspiegels der Stadt.
    •    verlängern wir bestehende Mietpreisbindungen weiter durch Inanspruchnahme von Landesmitteln.
    •    führen wir das „Potsdamer Modell“ ein: alle mietpreisgebundenen Wohnungen kommen in einen Pool. Die Bindungen sind nicht mehr an eine bestimmte Wohnung gekoppelt. Sollte jetzt also der Inhaber eines Wohnberechtigungsscheines in eine mietpreisgebundene Wohnung einziehen, würde nach fünf Jahren – der Hälfte der vereinbarten Bindung – geschaut werden, ob sich seine finanziellen Verhältnisse gebessert haben. Wenn nein, würde eine neue Laufzeit vereinbart werden. Sollte der Mieter dann erfreulicherweise nicht mehr auf einen WBS angewiesen sein, könnte die Bindung ohne Probleme an eine andere Wohnung weitergereicht werden.
    •    kann ein Modell für die Weitergabe von Belegungsbindungen eingeführt werden: Läuft die Mietpreisbindung einer Wohnung aus, wird das an die Stadt gemeldet. Diese informiert alle größeren Wohnungsbesitzer*innen und diese können Interesse anmelden, eine bestehende Wohnung mietpreislich zu binden. Diese Wohnung unterliegt dann nicht mehr dem freien Markt. Die dadurch geringeren Mieteinnahmen können durch günstige Kredite ausgeglichen werden.
    •    richten wir einen Pool mit kleinen, altersgerechten Wohnungen ein, in die alleinstehende ältere Personen im Tausch gegen eine größere Wohnung ohne Nachteile beim Mietpreis einziehen können.
    •    nutzen wir zudem Innenentwicklungsflächen, um Menschen, die in eine kleinere Wohnung umziehen wollen, ein Angebot zu unterbreiten

     

  • Für mehr Gerechtigkeit: zeitgemäße und barrierefreie Bildung

    Die SPD Freiburg setzt sich für Chancengleichheit in der Bildung ein. Bildungsgerechtigkeit wird groß geschrieben! Für die SPD ist es nach wie vor ein Muss, dass alle Kinder und Jugendlichen einen freien Zugang zu Bildung haben. Außerdem müssen Schüler*innen das Recht haben, in einer guten und zeitgemäßen Lernumgebung lernen zu dürfen. Deshalb setzen wir uns für die Sanierungen und den barrierefreien Ausbau von Schulen ein.
    Das gesamtgesellschaftliche Leben befindet sich seit Jahrzehnten im digitalen Wandel, einem Prozess der alle Bereiche grundlegend verändert. Deshalb muss es auch eine gesellschaftliche Aufgabe sein, lebensbegleitend alle Menschen zur Mündigkeit im Zeitalter der Digitalität und Teilhabe zu befähigen. Im Sinne von Bildungsgerechtigkeit und gesellschaftlicher Vielfalt, kann Teilhabe nur gewährleistet werden, wenn für alle kulturelle Zugänge barrierefrei vorhanden sind, unabhängig vom Geldbeutel, von der Herkunft, von der Form der Kindertagesbetreuung, der Schulart oder familiären Lebensumständen. Des Weiteren ist Inklusion unabdingbar. Jegliche Bildungseinrichtung und alle Bildungsangebote spielen deshalb weiterhin eine zentrale Rolle. Deren Akteure stehen vor immer mehr Aufgaben und müssen gestärkt werden. Aufgrund der zunehmenden Notwendigkeit und Komplexität der Herausforderungen des kulturellen Wandels ist auch mehr Vernetzung, Zusammenarbeit und Austausch im kommunalen Rahmen erforderlich. Wir unterstützen und fördern zeitgemäße Bildung und lebenslanges Lernen. Das betrifft alle dafür notwendigen Ressourcen und strukturelle Entwicklungen.

    Unsere Ziele und unser Weg:

    •    Wir setzen uns für familienfreundlichere Fort- und Weiterbildungsangebote mit Kinderbetreuung ein.
    •    Wir sorgen dafür, dass Sanierungen, Erweiterungen und Ausbau von Schulen und Kindertagesstätten bei den städtischen Investitionen den Schwerpunkt darstellen. Angemessene Freizeitflächen und attraktive Schulhöfe finden dabei Beachtung. Die durchgehende Ermöglichung von Inklusion in allen Bildungsbereichen stellt dabei ein Querschnittsthema dar und muss selbstverständlich sein.
    •    Um mehr Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit zu erlangen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen, erhöhen wir die Anzahl der gebundenen Ganztagsgrundschulen deutlich.
    •    Wir sorgen für eine zuverlässige Schulkindbetreuung und Beitragsstabilität.
    •    Mehr Tempo muss auch bei der Sanierung von Schulsporthallen angelegt werden.
    •    Wir ermöglichen allen Kindern schwimmen zu lernen.
    •    Wir weiten das Freiburger Bildungs- und Teilhabepaket zur Förderung benachteiligter Kinder und Jugendlicher aus.
    •    Wir stärken die Programme zur Sprachförderung von allen Kita- und Grundschulkindern.
    •    Für Bedürftige fördern wir die Verteilung von Gutscheinen, die den Zugang zu kulturellen Einrichtungen ermöglichen.
    •    Mit uns wird der Ausbau der Schulsozialarbeit fortgesetzt – bedarfsgerecht, statt mit der Gießkanne.
    •    Wir machen Kitas gebührenfrei. Mit dem Einfrieren der Gebühren haben wir den ersten Schritt getan. Mit Unterstützung des Landes und dem von der SPD Baden-Württemberg initiierten Bürgerbegehren zur Abschaffung der Kita-Gebühren kommen wir unserem Ziel näher.
    •    Wir bauen eine weiterführende Schule im Freiburger Westen, um dem Bedarf in der wachsenden Stadt gerecht zu werden. Wir setzen uns dafür ein, dass innovative Lernarchitektur zum Tragen kommt.
    •    Wir stellen sicher, dass in unseren Schulen jedes Kind unabhängig vom Geldbeutel eine qualitativ hochwertige Mahlzeit erhält.

    Bildungspolitik muss sich im Jahr 2019 immer auch damit beschäftigen, wie wir es schaffen, dass alle Kinder am digitalen Wandel teilhaben können und wir dabei niemanden zurücklassen.
    Wir setzen uns für ein städtisches Leitbild ein, das freies Lern- und Lehrmaterial und Software (OER und Open Source) mit offenen Lizenzen fördert.
    •    Wir entwickeln ein Konzept für eine digitale Infrastruktur für Freiburger Schulen. Die stetig steigende Anzahl an digital erzeugten und erfassten Daten und ihre Sicherheit gehören in kommunale Hand, um so nah wie möglich bei den Bürger*innen angesiedelt zu sein.
    •    Wir setzen uns dafür ein, dass die komplette Administration und Pflege von Schulnetzwerken von außerschulischem Personal vor Ort übernommen wird.
    •    Wir sorgen für den Anschluss der Freiburger Schulen ans Glasfasernetz.
    •    Mit aula besteht ein evaluiertes und bewährtes Beteiligungskonzept, das Demokratiebildung im digitalen Wandel in Schulen ermöglicht und stärkt. Mit uns wird aula als ein städtisches Angebot für alle zur Verfügung stehen.
    •    Wir setzen uns langfristig für eine 1:1-Ausstattung an allen Schulen ein. Das bedeutet ein Tablet pro Schülerin oder Schüler, damit der Erwerb der bereits heute und morgen erforderlichen Kulturtechniken für alle gewährleistet werden kann.
    •    Zu zeitgemäßer digitaler Infrastruktur an Schulen gehören für uns auch 3D-Drucker. Mittelfristig statten wir alle Schulen damit aus.
    •    Wir entwickeln Konzepte für Vernetzungs- und Austauschmöglichkeiten, regional und nachhaltig.
    •    Wir verankern das Kreismedienzentrum als pädagogischen und technischen Ansprechpartner im städtischen Konzept.
    •    Den technischen Support bauen wir aus. Dazu braucht es auch mehr Personal.

  • Für eine familienfreundliche Stadt

    Alle wollen für ihre Kinder nur das Beste. Deshalb schalten wir bei der Verbesserung und dem Ausbau der Kitas den Turbo an. Insbesondere Alleinerziehenden, aber auch allen anderen Familien ermöglichen sie, Familie, Erziehung und Beruf miteinander zu vereinbaren. Weil alle ein Recht auf gleiche Chancen und liebevolle Betreuung von Anfang an haben und Bildung von Kindesbeinen an bis hin zum Abschluss der Berufsausbildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen darf,
    •    senken wir die Kita-Gebühren und schaffen sie schrittweise ab,
    •    setzen wir den Ausbau der Betreuungsplätze bedarfsgerecht und stadtteilbezogen fort,
    •    unterstützen wir das von der SPD Baden-Württemberg initiierte Volksbegehren zur Abschaffung der Kita-Gebühren.
    Da unter dem Ausbau die Qualität nicht leiden darf
    •    legen wir Wert auf ein einheitliches Zertifizierungssystem,
    •    achten wir auf die Umsetzung auch bei den jeweiligen freien Trägern,
    •    unterstützen wir die Einrichtungen dabei, gesundes Essen anzubieten und ihre Räume zu modernisieren.
    Erzieher*innen leisten wichtige gesellschaftliche Arbeit. Dies spiegelt sich nicht immer in gesellschaftlicher und finanzieller Anerkennung wieder. Um das zu ändern
    •    setzen wir uns über den Städtetag gegenüber den Arbeitgebern für eine bessere Bezahlung ein.
    Zu einer lebendigen Stadt gehören Familien und zu einer familienfreundlichen Stadt gehören auch familiengerechte Wohnungen. Dies steht oft in Konkurrenz zu Wohnraum für Alleinstehende und kinderlose Paare, Geschäfte und Büros, die jeweils finanziell besser aufgestellt sind. Aber auch darüber hinaus wollen wir eine familien- und kinderfreundliche Stadt schaffen. Dazu gehören für uns
    •    sichere und generationenübergreifend attraktive Spielplätze, die als Treffpunkte von Familien genutzt werden können,
    •    sichere Verkehrswege insbesondere für Kinder,
    •    Häuser der Begegnung,
    •    eine familienfreundliche Stadtbibliothek, nicht nur zentral, sondern auch in den Stadtteilen.
    Ein wichtiger Ort für Familien, insbesondere im Sommer, sind Schwimmbäder. Daher
    •    werden wir keiner Erhöhung der Eintrittspreise zustimmen,
    •    setzen wir uns für den Bau eines Freibads im Westbad ein.
    Familie besteht nicht nur aus Schule und Beruf, sondern stellt eine Querschnittsaufgabe für die Stadt dar. Nur eine familienfreundliche Stadt hat Zukunft. Diese wollen wir ermöglichen.

  • Jugend – Beteiligung – Freiräume

    Menschen brauchen Platz in der Stadt, nicht nur zum Wohnen, auch zum Leben. Deswegen setzen wir uns für den Erhalt und das Schaffen von mehr Freiräumen ein. Unter Freiräumen verstehen wir einen nicht kommerzialisierten Ort, das heißt ohne Cafés, Kneipen usw., der allen Menschen gleichermaßen zugänglich ist.
    •    Wir berücksichtigen solche Räume in der Stadtplanung und fordern sie aktiv ein.
    •    Die verbliebenen nicht kommerziellen Freiräume in der Innenstadt erhalten wir.
    •    Bestehende Räume wie den Seepark oder die Sternwaldwiese halten wir attraktiv.
    •    Wir erhalten die schon vorhandenen Grillstellen und setzen uns für weitere ein. Diese sollen ohne Voranmeldung und Schlüssel für alle nutzbar sein. Möglichkeiten, in öffentlichen Parks zu grillen, erhalten wir und schaffen wir gegebenenfalls neu.
    •    Des Weiteren fordern wir eine Aufhebung des Grillverbots im Seeparks.
    Eine lebendige Stadt ist auch eine Stadt voller Konflikte. Ob Anwohner*innen, Nachteulen oder spielende Kinder, alle haben unterschiedliche Interessen, aber auch Rechte. Die Folgen sind Klagen wie die zum Augustinerplatz und verhärtete Fronten.
    •    Wir führen ein aktives Konfliktmanagement ein, um als Stadt früher handeln zu können.
    •    Ziel ist, Konflikte zwischen verschiedenen Gruppierungen möglichst schnell zu lösen. Der Weg zum Gericht darf nicht der Regelfall werden.

    Junge Menschen sind in politischen Prozessen unterrepräsentiert. Das ändern wir! Wir zeigen jungen Menschen, dass es auch an ihnen ist, ihre Lebenswirklichkeit zu gestalten. Dafür schaffen wir die entsprechenden Strukturen. Konkret bedeutet das:
    •    Ein erster Schritt für Beteiligung ist Information. Wir legen ein jugendgerechtes Informationssystem an. Dieses orientiert sich am Inhalt des Ratsinformationssystems.
    •    Jugendliche sind keine homogene Gruppe. So divers, wie die Jugendlichen selber sind, müssen auch Beteiligungsformate sein. Die Strukturen wie Vereine, aber auch offene Gruppierungen und Organisationsformen, die sich junge Menschen selber geben, binden wir aktiv in die Entwicklung der Beteiligung ein.
    •    Junge Menschen haben eigene Projekte und Ideen. Diese sollen in Freiburg abgebildet werden. Wir schaffen deswegen eine als Stabstelle angelegte „Koordinierungsstelle Jugendbeteiligung“. Diese identifiziert solche Projekte einerseits und spricht andererseits geeignete Träger der Jugendhilfe an, um angemessene Beteiligungsformate umzusetzen.
    •    Damit Jugendbeteiligung beim Verwaltungshandeln grundsätzlich mitgedacht wird, sind Schulungen für Mitarbeiter*innen notwendig. Diese führen wir ein.
    •    Wir etablieren ein Rede- und Antragsrecht für junge Menschen im Kinder- und Jugendhilfeausschuss sowie, themenbezogen, im Gemeinderat.
    •    Wir bauen den Achterrat als ein sinnvolles Instrument im Partizipationsmix weiter aus und erweitern diesen auf mehr Klassen.
    Weitere wichtige Säulen in der Kinder- und Jugendarbeit sind die verbandliche Jugendarbeit und die offene Kinder- und Jugendarbeit (OKJA). Diese leisten wichtige Beiträge im Bereich der informellen Bildung, der Demokratiebildung und nicht zuletzt auch der Freizeit- und Ferienbetreuung.
    •    Jugendvereine und -verbände betrachten wir ebenso wie selbstorganisierte Gruppierungen junger Menschen als wichtigen Partner bei der Jugendbeteiligung. Wir werden sie und ihre Dachverbände in die Jugendbeteiligungsprozesse einbinden und werden, um ihre Arbeit zu unterstützen, ihre hinreichende Finanzierung sicherstellen und sie aktiv bei der Suche nach Räumlichkeiten unterstützen.
    •    Die Räumlichkeiten der OKJA müssen in baulich einwandfreien Zustand gebracht werden. Dazu zählt unter anderem, dass Brandschutzrichtlinien eingehalten werden und diese barrierefrei zugänglich sind.
    •    Zentrales Thema für die Jugendarbeit ist das Thema neue Medien. Wie auch bei anderen Bildungsinstitutionen müssen hinreichende finanzielle und personelle Ressourcen vorhanden sein, damit auch hier mit digitalen Medien gearbeitet werden kann. Dafür schaffen wir auch Fortbildungsmöglichkeiten für das Personal, unter anderem, um hier auch die Elternarbeit ausweiten zu können.
    •    Um insbesondere die kleinen Träger in der OKJA zu entlasten, die oft von ehrenamtlichen Vorständen organisiert werden, schaffen wir ein stadtweites Konzept.
    •    Die Zahl der Einrichtungen der OKJA hat sich seit mehr als zehn Jahren nicht geändert – obwohl die Stadt wächst. Wir erarbeiten ein Konzept, um stadtweit Lücken zu schließen. Dieses soll in den Blick nehmen, dass sich der Bedarf in den Stadtteilen ändert, wenn Stadtteile sich wandeln.

  • Konkrete Arbeit vor Ort durch gute Quartiersarbeit

    Quartiersarbeit, also soziale Arbeit in den Quartieren, die quartiersbezogen agiert und sich an den Themenfeldern der Bewohner*innen orientiert, aktiviert Menschen: Sie bietet Räume zur Beteiligung und Meinungsbildung vor Ort und sie fördert die Vernetzung und Partizipation im Gemeinwesen, also in ihrem Stadtteil.
    Ziel der Quartiersarbeit ist die nachhaltige Verbesserung der sozialen und ökonomischen Lebensbedingungen der Menschen im Quartier. Die Bewohner*innen sollen weitestgehend selbst handeln im Sinne des Empowerment-Ansatzes in der Gemeinwesenarbeit mit dem Ziel einer Emanzipierung von Abhängigkeiten und Benachteiligungen.
    Nach der Neuausrichtung der Quartiersarbeit erarbeiten wir Kriterien für die Ausschreibung, die diese Ziele fördern. Dabei
    •    achten wir auf sozialräumliche Ausrichtung der Träger,
    •    erhalten wir vielfältige Trägerstrukturen,
    •    überprüfen wir regelmäßig anhand der Kriterien die notwendigen Mittel und erhöhen diese,
    •    bauen wir die Quartiersarbeit in weiteren Quartieren aus,
    •    schaffen wir pro 1000 Wohneinheiten eine Vollzeitstelle oder in kleineren Quartieren entsprechend anteilig.

  • Freiburg im digitalen Wandel

    Wir stellen uns der Aufgabe, die Umbrüche, die mit der digitalen Transformation verbunden sind, nach den Grundsätzen unserer Partei, sozial, frei und gerecht zu gestalten – auch in Freiburg. Unsere Zukunft ist kein Schicksal oder vorherbestimmt, sondern liegt in unseren Händen. Open Government sorgt für Transparenz und schafft die Möglichkeit für mehr Beteiligung, eine verbesserte Zusammenarbeit und Räume für Innovation. Wir stehen für einen Wandel im Sinne der Freiheit öffentlicher Informationen und des Schutzes privater Informationen. Mit uns gibt es einen digitalen Wandel, an dem alle teilhaben können und bei dem alle mitgenommen werden.
    Das sind unsere Ziele:
    •    Eine zentrale Notwendigkeit des digitalen Wandels sind offene und barrierefreie Begegnungsräume. Deshalb fördern wir „Dritte Orte“, die neben dem Zuhause (Erster Ort) und der Arbeitsstätte (Zweiter Ort) öffentliche Räume darstellen, zu denen alle Menschen mit unterschiedlichen Expertisen, Perspektiven, Bedarfen und Bedürfnissen Zugang finden und zusammenkommen können, um gemeinsam Ideen auszutauschen, sich zu informieren, Lösungen zu entwickeln oder sich zu vernetzen und Projekte umzusetzen. Das bedeutet nicht nur die Schaffung neuer, attraktiver und nicht kommerzialisierter Räume, verteilt über die gesamte Stadt, sondern auch, bestehende Kultureinrichtungen wie Bibliotheken und Museen bei diesem Wandel zu unterstützen.
    •    Grundlage für digitale Transformation ist Vernetzung. Damit alle am kulturellen Wandel teilhaben können, werden wir dafür sorgen, dass im gesamten Stadtgebiet an öffentlichen Orten freies W-Lan zur Verfügung steht. Dafür werden wir auch bestehende Initiativen und Technik wie beispielsweise „Freifunk“ unterstützen und nutzen.
    •    Den Breitbandausbau im Stadtgebiet treiben wir konsequent voran.
    •    Weil die digitale Transformation eine Querschnittsaufgabe ist, muss das auch in den Strukturen aller Dezernate der Stadtverwaltung verankert werden. Dafür sind Zugänge und Mitwirkung des Amtes für Digitalisierung in den anderen Ämtern essentiell, um qualitativ einheitliche, nachhaltige und wirksame Prozesse zu erhalten – im Sinne des Public Service Designs, bei dem die Bürger*innen im Fokus stehen. Diese schaffen wir.
    •    Wir setzen uns für die Gründung eines eigenen Ausschusses für Digitalisierung im Gemeinderat ein. Neben Gemeinderät*innen soll dieser auch mit sachkundigen Bürger*innen besetzt sein und neben technischen auch soziale und ethische Aspekte bei Fragen des digitalen Wandels betrachten.
    •    Wir begrüßen es, dass eine „Freiburg-App“ geplant ist. Nach dem Grundsatz „Public Money? Public Code!“ setzen wir uns dafür ein, dass mit öffentlichen Mitteln entwickelte Software verpflichtend unter einer quelloffenen Lizenz veröffentlicht wird. Das soll auch für sämtliche von oder im Auftrag der Stadt Freiburg entwickelte Software gelten. Dadurch wird die Beteiligung aller Freiburger*innen und Innovation ermöglicht, da so Ideen eigenständig umgesetzt und zentral zusammengeführt werden können. Das schafft Unabhängigkeit von einzelnen Softwarefirmen und verhindert Dopplungen bei Entwicklungen.
    •    Daten, die verfügbar sind, ohne die Persönlichkeitsrechte von Einzelpersonen einzuschränken, sollten der Allgemeinheit nach dem „Open Data Prinzip“ zur Verfügung stehen. Das soll auch für städtische Unternehmen wie die VAG oder ASF gelten. Das können beispielsweise Daten von Ampelschaltungen, Verkehrs- und Fahrgastaufkommen, Luftqualität oder auch Daten über Baumbestände sein.
    •    Smart City Konzepte bieten vielfältigste Chancen, Städte effizienter und nachhaltiger zu machen. So können beispielsweise in Zukunft Mülleimer selber melden, wenn sie voll sind, und erst dann geleert werden oder Straßenlaternen können selbstständig melden, wenn sie defekt sind, und schneller repariert werden. Parkplatzsuchenden werden per App freie Parkplätze angezeigt. Der Verkehr kann datenbasierend intelligent gesteuert werden. Die Entwicklung entsprechender Konzepte bringen wir voran.
    •    Digitaler Wandel braucht Innovation. Um diese für Freiburg voranzubringen, richten wir einen Innovationsfond ein. Aus diesem sollen bürgerschaftliche Projekte finanziert werden können, die die Stadt sozial und nachhaltig voranbringen und die Vielfältigkeit der Stadtgesellschaft abbilden.
    •    Das Handeln einer modernen Verwaltung soll transparent sein. Digitale Medien bieten neue Möglichkeiten, diese Transparenz zu schaffen. Diese nutzen wir und regeln die Transparenz der Verwaltung in einer Transparenzsatzung, die sich die Stadt Freiburg geben soll. Unter anderem sollen geschlossene Verträge und Haushaltsdaten transparent einsehbar sein.
    •    Im aktuellen Doppelhaushalt sind rund 10 Millionen Euro für die Digitalisierung der Freiburger Schulen vorgesehen. Diese wollen wir nutzen, um allen Freiburger Schüler*innen den Zugang zu digitaler Bildung zu ermöglichen. Dazu gehören für uns insbesondere die Glasfaseranbindung der Schulen an das Internet, eine 1:1 Ausstattung der Schüler*innen mit notwendigen Geräten, durch städtische Administrator*innen betreute Systeme, ferner auch die Anschaffung von 3D-Druckern für die Schulen.
    Gedächtnis- und Kunstorte sollen die digitale Transformation mitgehen und dabei breite Zugänge schaffen, wo es rechtlich möglich ist. Die SPD Freiburg setzt sich hierfür ein. Der freie Zugang zu Kulturbeständen ist nicht nur eine Frage der Eintrittspreise ins Museum. Auch der digitale Zugang ist eine Frage gesellschaftlicher Teilhabe.
    •    Die städtischen Institutionen, die kulturelles Erbe digitalisieren, sollen dies möglichst frei online zugänglich machen und dessen freie Nachnutzung (z. B. in der Wikipedia) ermöglichen.
    •    Wo die dafür notwendigen urheberrechtlichen Nutzungsrechte bei den städtischen Institutionen liegen, soll eine weitgehende Nutzung von Digitalisaten durch freie Lizenzen (Creative Commons bzw. CC-BY o.ä.) ermöglicht werden.
    •    Dies gilt erst recht, wenn gemeinfreie Werke digitalisiert werden und durch den Prozess der Digitalisierung – insbesondere durch Reproduktionsfotografie – neue Rechte entstehen.
    •    Es soll geprüft werden, ob bei der Kulturförderung jenen Projekten Vorrang gegeben wird, die für freien Zugang und freie Nachnutzbarkeit sorgen können und sich dazu verpflichten.

  • Verkehr in Freiburg

    Freiburgs Verkehr ist in vielerlei Hinsicht vorbildhaft. Es gibt Radschnellwege, die es Fahrradfahrer*innen möglich machen, schnell und sicher an ihr Ziel zu gelangen. Die neu eingerichtete Straßenbahnlinie am Rotteckring entlastet den Bertoldsbrunnen und die Fußgängerzone in der Innenstadt. In Sachen nachhaltiger Mobilität belegt Freiburg bei Städterankings schon jetzt Spitzenplätze: Platz 1 beim Carsharing und die Spitzenposition beim ÖPNV-Kundenbarometer. Beim Fahrradklima-Test erreicht die Stadt Platz 3.
    Dennoch gibt es viel zu tun, um den Verkehr in Freiburg sicherer, schneller und sauberer zu gestalten.
    Das Ziel der integrierten Stadt- und Verkehrsentwicklung der Stadt Freiburg ist die „Stadt der kurzen Wege“. Mit dieser Zielsetzung konnte schon heute erreicht werden, dass bei allen Wegen, die innerhalb der Stadt beginnen und enden, nahezu 80 % zu Fuß, mit dem Rad oder dem ÖPNV zurückgelegt werden. Das bedeutet aber auch, dass der Anteil des motorisierten Individualverkehrs innerhalb der Stadt (Binnenverkehr), ohne Pendler-, Durchgangs- und Wirtschaftsverkehr, immer noch bei etwas mehr als 20 % liegt.
    In Deutschland findet die Hälfte aller Autofahrten auf Strecken statt, die kürzer als fünf Kilometer sind. Wir wollen daher die Voraussetzungen dafür schaffen, dass kurze Strecken stärker als bisher bequem und sicher zu Fuß, mit dem Fahrrad oder dem öffentlichen Nahverkehr zurückgelegt werden können.
    Von den nachteiligen Folgen der Verkehrsemissionen sind heute vor allem diejenigen betroffen, die sich in Freiburg keine Wohnung in den klimatisch bevorzugten, verkehrsberuhigten Wohnlagen leisten können. Deswegen fordern wir, besonders die Wohnlagen an stark befahrenen Straßen zu entlasten, und zwar nicht nur durch Geschwindigkeitsbeschränkungen zur Lärmminderung, sondern auch durch eine Entlastung von den gesundheits- und klimaschädlichen Schadstoff-Emissionen des Verkehrs.
    Für eine saubere Stadt werden wir das Fahrrad als Transportmittel für alle Generationen noch wesentlich attraktiver machen und den öffentlichen Nahverkehr stärker als bisher ausbauen. Daher muss der Fahrradverkehr in Planung, Verkehrspraxis und Mittelbereitstellung den gleichen Rang wie der Autoverkehr bekommen.
    Folgende Ziele wollen wir für einen bequemen, sauberen und sicheren Verkehr in den nächsten Jahren erreichen:

    Reduzierung des innerstädtischen Verkehrs, indem

    •    der Fernverkehr, insbesondere der Schwerlastverkehr, auf die Autobahn gelenkt wird,
    •    wir uns beim Gesetzgeber dafür einsetzen, in größerem Umfang Tempo-30-Zonen einrichten zu dürfen,
    •    wir vermehrt verkehrsberuhigte Bereiche ausweisen,
    •    Hol- und Bringzonen für alle Schulen und Kindergärten festgelegt und Schulwege so baulich verändert werden, dass Kinder umweltfreundlich, sicher und selbstständig zur Schule gelangen können,
    •    die Endzustellung eines rasant anwachsenden Versandhandels auf Elektro-Antriebssysteme und Lastenfahrräder umgestellt wird,
    •    Handyparken eingeführt wird, wodurch sich der Parkplatzsuchverkehr verringert.

    Förderung des Fahrrades als Transportmittel, indem

    •    das Fahrradwegenetz mit hohem Tempo weiter ausgebaut wird,
    •    der Ausbau des Radschnellwege aus dem Umland ins Zentrum forciert wird,
    •    für die Instandhaltung und Erneuerung der Fahrradwege mehr Mittel bereitgestellt werden,
    •    der Zubau von überdachten Fahrradstellplätzen insbesondere in den Stadtteilen und an Haltestellen des öffentlichen Verkehrs beschleunigt wird,
    •    die Konzepte doppelstöckiger Fahrradstellplätze und Fahrradgaragen aktiv angegangen werden,
    •    bestehende Fahrradwege verbreitert und, ebenso wie neu angelegte, baulich und farblich
    getrennt vom Autoverkehr angelegt werden („protected bike lanes“),
    •    mehr Einbahnstraßen auch gegen die Fahrtrichtung für Fahrräder freigegeben werden.

    Steigerung von Transportleistung und Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs, indem

    •    der Ausbau zusätzlicher Linien, z.B. nach Hochdorf, aber auch über die Stadtgrenzen hinaus, z. B. nach Merzhausen, geprüft wird,
    •    mit entsprechender Unterstützung von Land und Bund eine ÖPNV-Jahreskarte für 365 € angeboten wird,
    •    Regiokarten-Inhaber*innen künftig kostenlos mehrmals am Tag für jeweils bis zu 30 Minuten ein Leihrad des Mitte 2019 startenden städtischen Fahrradverleihsystems FRELO verwenden können,
    •    an Samstagen die kostenlose Mitnahme von Kindern mit der Regio-Monatskarte realisiert wird,
    •    die Straßenbahnlinie zum Kappler Knoten, nach St. Georgen, zur neuen Messe sowie der Lückenschluss zwischen Friedrich-Ebert-Platz und Fahnenbergplatz umgesetzt werden,
    •    die Güterbahnlinie für den Personenverkehr aktiviert wird,
    •    weitere Haltestellen entlang der Achsen des überregionalen Schienennetzes gebaut werden, um das Netz in der Stadt besser mit dem Netz auf dem Umland zu verknüpfen und gleichzeitig den Hauptbahnhof zu entlasten,
    •    an den Endhaltestellen der Straßenbahnen kostenlose P&R-Parkplätze geschaffen werden, um es Pendler*innen aus dem Freiburger Umland zu ermöglichen, im Innenstadtbereich auf das Auto zu verzichten.

    Sicherer und komfortabler Fußverkehr, indem

    •    wir breite Bürgersteige bauen werden,
    •    wir Übergänge barrierefrei gestalten werden,
    •    wir die Fußgängerzone in der Innenstadt ausweiten werden (z. B. Bundesstraße nördlich der Dreisam in der Innenstadt, wenn der Stadttunnel da ist).

    Verbesserung der Luftqualität durch geringere Schadstoffemissionen des Verkehrs durch

    •    Fahrerlaubnis im Stadtbereich nur für Linienbusse mit einem maximalen NOx-Ausstoß gemäß EURO-Norm 5 und höher,
    •    Fahrverbot für Diesel und Benzin-Direkteinspritzer ohne wirksamen Partikelfilter,
    •    Fahrbeschränkungen für leichte und schwere Nutzfahrzeuge ohne Harnstoff-Katalysator,
    •    Umstellung der städtischen Busflotte auf Elektro- oder Hybrid-Fahrzeuge,
    •    raschen Ausbau des Lade- bzw. Tankstellennetzes in allen Stadtteilen für E-Autos und Hybride mit Brennstoffzelle oder Methan(CNG)-/Propan/Butan (LPG )-Antrieb.

    Gesetzesinitiativen zum Abbau umweltschädlicher Subventionen im Verkehrsbereich zur

    •    steuerlichen Begünstigung von emissionsfreien Firmenwagen,
    •    Besteuerung von Firmenwagen, die auch privat genutzt werden dürfen (Dienstwagenprivileg), in Abhängigkeit vom CO2-Ausstoß,
    •    Abbau der Steuervergünstigungen für Dieselkraftstoff für privat genutzte PKW.


    Regeln für den verantwortungsbewussten Umgang mit der Mobilität durch

    •    vorbildhaftes Verhalten der Verwaltung und der Mandatsträger*innen bei der Wahl des Verkehrsmittels,
    •    Verzicht auf das Flugzeug als Verkehrsmittel bei allen innerdeutschen, von der Stadt veranlassten Dienstreisen,
    •    Weitentwicklung von Lerninhalten in Kindergärten und Schulen zum umweltschonenden Umgang mit der Mobilität,
    •    Veranstaltungen und vertrauensbildende Maßnahmen zum Abbau der Vorbehalte vieler Eltern, ihre Kinder zu Fuß oder mit dem Fahrrad zur Schule zu schicken.

  • Umwelt und Naturschutz

    Freiburg nimmt für sich den Titel „Umwelthauptstadt" in Anspruch. Dieser Anspruch wird begründet durch eine langfristig angelegte Umweltpolitik, eine nachhaltige Stadtentwicklung, die Zusammenarbeit mit zahlreichen Umwelt-Organisationen und dem Umweltbewusstsein seiner Bewohner*innen.
    Dieser Titel bedeutet leider nicht, dass in Freiburg die Zerstörung von Natur und Umwelt gänzlich gestoppt werden konnte. Vielmehr wird auch in unserer Stadt die Natur immer weiter zurückgedrängt. Ursachen sind die fortschreitende Bebauung und Flächenversiegelung, eine wenig nachhaltige Bodennutzung in Gärten und Äckern sowie die allgemeine Überbeanspruchung unserer natürlichen Ressourcen.
    Freiburg hat zwar geschafft, diese Abläufe zu verlangsamen, es sind jedoch weitere Maßnahmen und an vielen Stellen ein Umdenken notwendig, wenn wir unseren Kindern und Enkeln eine lebenswerte Umwelt und eine intakte Natur hinterlassen wollen. Das Erreichen dieses Zieles zählt aus unserer Sicht zu den dringlichsten Zukunftsaufgaben unserer Stadt.
    Dem steht entgegen, dass wir durch unsere Ansprüche an Mobilität, Verfügbarkeit und Komfort, aber auch durch unsere Gedankenlosigkeit zunehmend auf Kosten künftiger Generationen leben.
    Das hat Folgen für unser Klima, für Wasser, Boden und Luft, aber auch für die belebte Umwelt. Ein Alarmzeichen ist ein Rückgang der Artenvielfalt, besonders sichtbar an einem drastischen Rückgang der Fluginsekten.
    Eine bisher kaum wahrgenommene Belastung für die Umwelt geht von der stetig steigenden Menge von Plastikmüll aus. So werden allein die Emissionen von Mikroplastik (Teilchen < 5 mm) in Deutschland auf 330 000 t pro Jahr geschätzt. Gut ein Drittel davon entfällt auf den Reifenabrieb durch den Kfz-Verkehr. In der Dreisam konnten nach Regenereignissen große Mengen von Reifenpartikeln nachgewiesen werden.
    Zu einem Problem für die Lebensqualität unserer Stadt ist aber auch die Achtlosigkeit bei Verbrauch und Entsorgung von Plastikverpackungen und Einwegprodukten sowie im Umgang mit fremdem Eigentum geworden. Wir Sozialdemokrat*innen stehen deswegen für ein Bündel von Maßnahmen zum Schutz von Umwelt und Natur und Erhaltung der Lebensqualität in unserer Stadt.

    Wir wollen die Müllmenge und den Eintrag von Mikroplastik in die Umwelt reduzieren, indem wir

    •    eine Abgabe von mindestens 50 ct pro Stück auf Plastiktragetaschen und 20 ct auf andere Plastikbeutel, -tüten etc. im Handel, in Märkten, Apotheken etc. vorschlagen.
    •    eine zügige Umsetzung des EU-Verbotes von Einwegbechern, -behältern, -besteck und -trinkhalmen aus Plastik unterstützen,
    •    von Handel und Industrie den Verzicht auf plastikhaltige Produkte (Microbeads) fordern,
    •    den Einzelhandel verpflichten, die Abgabe von Lebensmitteln in Mehrwegbehältern anzubieten,
    •    im Sinne einer Kreislaufwirtschaft die Einführung einer Wertstofftonne für hochwertige Metalle und spezielle Kunststoffe, wie Polyethylenterephthalat (PET), fordern,
    •    die Planung von Rückhaltesystemen fordern, die den Eintrag von Reifenabrieb in Seen und Fließgewässer reduzieren.

    Wir wollen die heimische Artenvielfalt erhalten und das Insektensterben stoppen durch

    •    Ziel: Verzicht auf den Einsatz von Insektiziden und Herbiziden auf stadteigenen Flächen,
    •    Aufklärung von privaten Gartenbesitzer*innen über mechanische und thermische Verfahren zur Wildkrautbekämpfung anstelle chemischer Methoden,
    •    Beschränkung des Grünschnitts auf Zeiten außerhalb der Wildblumenblüte,
    •    ausschließliche Verwendung von heimischen, blütenreichen Pflanzen im Saatgut, u. a. für Blühstreifen an Straßen und Feldrändern, sowie bei der Pflanzung von Bäumen und Sträuchern,
    •    Planung von blütenreichen Fassaden- und Dachbegrünungen bei allen Neubauten sowie Empfehlungen und Beratung zur Fassadenbegrünung bei Bestandsbauten,
    •    schrittweiser Ersatz aller Leuchtmittel im öffentlichen Raum durch insektenverträglichere Lampen mit geringem Blau- und UV-Anteil,
    •    bedarfsgerechte Begrenzung der Beleuchtungsdauer durch Bewegungsmelder.
    •    Den Erhalt von innerstädtischen Freiflächen, die dazu beitragen, dass der innerstädtischen Überhitzung Einhalt geboten wird. Außerdem sind sie Erholungsraum für die Menschen und Trittstein für die biologische Artenvielfalt.
     

    Wir setzen uns für ein sauberes Stadtbild ein, indem wir

    •    bürgerliches Engagement zur Reinhaltung, Pflege und Verschönerung unserer Stadt nicht nur anerkennen, sondern auch belohnen, z. B. durch Ehrungen, Vergabe von Kino- und Theaterkarten oder Zeitkarten für den ÖPNV,
    •    Rückmeldungen der Bürger*innen über Wandschmierereien, Vermüllung, Vandalismus, Sachbeschädigungen durch eine städtische App erleichtern wollen,
    •    uns für eine raschere Reaktion der Stadt auf gemeldete Verunreinigungen und Schäden einsetzen,
    •    massiv für die Vermeidung sowie für das Einsammeln und die Mitnahme von eigenen Abfällen werben, auch um die städtischen Kosten für die Stadtreinigung zu senken.
    •    Innerstädtische Freiflächen tragen dazu bei, dass der innerstädtischen Überhitzung Einhalt geboten wird. Außerdem sind sie Erholungsraum für die Menschen und Trittsteine für die biologische Artenvielfalt.
    •    Besondere Bedeutung kommt dabei dem Erhalt und der Entwicklung der Flächen für Kleingärten und andere „moderne“ bürgerschaftliche gärtnerische Nutzungen wie beispielsweise „urban gardening“ zu, die zusätzlich auch eine wichtige Rolle im Bereich der Nahrungsmittelversorgung, der Integration und als alternativer Ort für Fernreiseurlaube spielen.

  • Stadtklima und Klimaschutz

    Wir unterstützen nachdrücklich das Klimaschutzkonzept der Stadt Freiburg mit dem Ziel, bis 2050 klimaneutral zu werden. Eine wichtige Voraussetzung ist dabei eine Verringerung des Energiebedarfs in den privaten Haushalten. Der Energieverbrauch ist in den Sektoren Industrie sowie Handel und Gewerbe bundesweit zurückgegangen, wenn auch nur leicht, in den Bereichen Haushalt und Verkehr jedoch trotz aller Anstrengungen weiter angestiegen.
    Erfreulich bei den Haushalten ist ein steigender Anteil erneuerbarer Energien. Unterstützt durch diesen Trend gingen im Zeitraum 1992 bis 2008 in Freiburg die CO2-Emissionen um 30 % pro Kopf zurück. Seit 2009 stagnieren die Pro-Kopf-Emissionen in Freiburg trotz eines weiter steigenden Anteils erneuerbarer Energien. Ursache ist der weiter zunehmende Energiebedarf der Haushalte. Vor diesem Hintergrund erscheint das Ziel Freiburgs, bis 2050 eine klimaneutrale Stadt zu werden, unrealistisch. Es sind massive zusätzliche Anstrengungen zur Energieeinsparung notwendig.
    Ein anderer Aspekt ist die Luftqualität in der Stadt. In Baden-Württemberg ist die Zahl der Einzelraumheizungen von etwa 380 000 Anlagen im Jahre 1995 auf über eine Million im Jahr 2013 gestiegen. Dadurch stieg in den Jahren 2000 bis 2013 der Anteil der Feststoffe in den Haushalten bundesweit um 39 %! Solche Kleinfeuerungsanlagen verursachen inzwischen 40 % der gesamten Ruß-Emissionen in Deutschland. Bei den Feststoffen handelt es sich ganz überwiegend um Holz. Konkrete Zahlen für Freiburg liegen nicht vor. Alle Anzeichen sprechen aber dafür, dass dieser Trend auch für Freiburg gilt.
    Das Stadtklima Freiburgs ist durch das milde Klima des Oberrheins und durch die windgeschützte Lage in der Breisgauer Bucht geprägt. Die geringen Windgeschwindigkeiten haben aber auch Nachteile. Schadstoffemissionen werden nicht abtransportiert, eine sommerliche Wärmebelastung lässt in der Nacht nur langsam nach. Dadurch steigt die Nebelneigung (Inversionswetterlagen) im Winter und die Gefahr einer Überwärmung (Wärmebelastung) im Sommer. In dieser Situation darf die Reichweite nächtlicher Hangwinde und des Höllentäler nicht weiter eingeschränkt und im Winter nicht mit den Ruß-Emissionen privater Holzheizungen zusätzlich befrachtet werden.
    Besondere Bedeutung kommt auch dem Erhalt und der Entwicklung der Flächen für Kleingärten und anderer „moderne“ bürgerschaftliche gärtnerische Nutzungen wie beispielsweise „urban gardening“ zu, die zusätzlich auch eine wichtige Rolle im Bereich der Nahrungsvermittlungsversorgung, der Integration und als alternativer Ort für Fernreiseurlaube spielen.

    Als Folge der Klimaänderung ist für Freiburg eine weitere Zunahme der sommerlichen Wärmebelastung zu erwarten. Die erkennbare Zunahme von sogenannten Tropennächten, in denen selbst in den Frühstunden 20°C nicht mehr unterschritten werden, birgt vor allem für alte und kranke Menschen erhebliche gesundheitliche Risiken. Eine verständliche Reaktion darauf ist der Einbau von Klimaanlagen. Es ist zu befürchten, dass dadurch der private Energiebedarf auch im Sommer ansteigt.

    Zur weiteren Reduktion der CO2-Emissionen in privaten Haushalten fordern wir

    •    Die vermehrte Nutzung von Holz, denn anders als bei der Verbrennung, wird durch die Nutzung von Holz als Baustoff CO2 langfristig festgesetzt und damit dem Klimawandel entgegengewirkt,
    •    die auskömmliche finanzielle Ausstattung des 2018 vom Gemeinderat beschlossenen Förderprogramms für den Baustoff Holz,
    •    den Einbau von Solarthermieanlagen für die Warmwasserbereitung und eine Heizungsunterstützung sowie Solarstromanlagen (Photovoltaik) in allen Neubauten, wo dies beispielsweise durch Fördermittel machbar ist, ohne unseren 50 %-Beschluss für sozialen Wohnungsbau zu gefährden, und Wohnpreise in einem angemessenen Rahmen hält,
    •    Forcierung der energetischen Sanierung von Altbauten zur Absenkung des Energieverbrauchs für die Raumheizung,
    •    Verzicht auf Klimaanlagen zugunsten einer verbesserten Wärmedämmung (Porenbeton, Leichtbausteine), einer angepassten Lüftung und ggf. Nachrüstung von Jalousien/Rollläden,
    •    Förderung und Entbürokratisierung des Einbaus von Photovoltaik-Modulen auch durch Mieter*innen auf ihren Balkonen,
    •    Förderung von und Beratungsangebote für den Einbau von Stromspeicheranlagen,
    •    Verwertung bisher ungenutzter gewerblicher und industrieller Prozesswärme,
    •    verstärkte Wärmerückgewinnung aus beheizter Gebäudeluft (Abwärme),
    •    weiterer Ausbau und Vernetzung der Fernwärmeversorgung in Freiburg.

    Die zukünftige Bebauung muss für eine ausreichende Durchlüftung der Stadt sorgen durch

    •    Stopp der Bebauung oder Verdichtung der Hanglagen zum Erhalt von lokalen Windsystemen,
    •    Freihalten von Frischluftschneisen für eine Durchlüftung der Innenstadt, z. B. durch den Verzicht auf eine Bebauung des Flugplatzes,
    •    Bebauung durch platz- und energiesparende Mehrfamilienhäuser und Verzicht auf freistehende Einfamilienhäuser,
    •    Beratung und Förderung einer Fassaden- und Dachbegrünung bei Neubauten und bei Sanierungen,
    •    regelmäßige Emissionsmessungen von Ruß und NO2 auch bei Holz-Einzelraumheizungen anstelle einer alleinigen Kontrolle der Typzulassung,
    •    ein grundsätzliches Verbot des Einbaus neuer bzw. des Betriebs bestehender Stückholzheizungen in den Hangbereichen,
    •    Erhebungen der Stadt über Anzahl und Betrieb von Holz-Einzelraumheizungen,
    •    Bürgerinformation über die Nachteile von Feststoffheizungen für die Luftqualität.

  • Vielfalt gemeinsam gestalten – der Freiburger Weg der Integration

    Freiburg verdankt viel von seiner Dynamik und Vitalität den Menschen, die zugewandert sind und hier ihre Heimat gefunden haben. Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels ist eine erfolgreiche Integration von Migrant*innen eine der wichtigsten Chancen für die Zukunft unseres Gemeinwesens. Integration steht hier in engem Zusammenhang mit Inklusion. Wie können wir Zusammenleben und Teilhabe unter den Bedingungen zunehmender Heterogenität und Diversität in einer offenen Stadtgesellschaft auf dem Fundament verfassungsverbürgter Grundwerte zukunftsfähig gestalten?  Das ist die komplexe und vielschichtige Querschnittsaufgabe, die Kommunalpolitik, Verwaltung und die Zivilgesellschaft – alle Bürger*innen mit und ohne Migrationsgeschichte – gleichermaßen fordert.
    Unsere Vorstellung von gelungener Integration ist geprägt von einer wertschätzenden Anerkennungs-, Bildungs- und Teilhabekultur. Wir wollen ein offenes kohärentes System aufeinander abgestimmter Integrationswege. Die oft vorherrschende „Ihr-Wir-Rhetorik“ wollen wir überwinden, um allen Menschen ausgehend von den individuellen Möglichkeiten und Ressourcen eigene Wege sozialer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Teilhabe zu ermöglichen.
    Der öffentlichen Verwaltung kommt eine Signal- und Vorbildfunktion zu. Es geht darum, Dienstleistungen mit Blick auf Migrant*innen zielgruppengerecht und interkulturell kompetent zu vermitteln. Mit der Zusammenführung zentraler Aufgaben im Amt für Migration und Integration hat Freiburg einen wichtigen, bundesweit beachteten Schritt auf diesem Weg getan. Der von uns mitinitiierte, partizipativ gestaltete Leitbildprozess „Migration und Integration für die Stadtgesellschaft Freiburg“ soll Handlungslinien und Maßstäbe für ein noch zu erstellendes Kommunales Handlungsprogramm formulieren, wobei alle Akteur*innen und Bewohner*innen der Stadt in den Erstellungsprozess einbezogen werden sollen. Auf dieser Grundlage fordern wir ein Handlungsprogramm Integration mit verbindlichen Orientierungslinien hin zu diversitätssensiblen und nicht-demütigenden Institutionen.
    Noch immer werden die Fähigkeiten und Ressourcen von Migrant*innen zu wenig anerkannt. Um hierfür die richtigen Impulse zu setzen, müssen wir von Anfang an gleiche Teilhabechancen schaffen: in der Bildung, bei politischer und gesellschaftlicher Teilhabe sowie in der Arbeitswelt. Es gilt, sämtliche Barrieren abzubauen, die eine gleichberechtigte Teilhabe verhindern. Wir brauchen ein abgestimmtes, durchlässiges und durchgängiges System, das Diskriminierung verhindert und gleichberechtigte Teilhabe ermöglicht.
    Wir werden im Bereich der Bildung
    •    ein durchgängiges, zusammenhängendes System der Sprachförderung von der Kita bis zum Beruf etablieren. Dazu sollen sowohl rechtliche als auch strukturelle Barrieren reduziert werden. Insbesondere werden wir innovative Programme fördern, die parallel zu Beruf und Ausbildung wahrgenommen werden können und die Kinderbetreuung organisieren.
    •    Mehrsprachigkeit in Bildungseinrichtungen fördern.
    •    Bildungsmentor*innen gewinnen und konsequent stärken.
    •    innovative, kultursensible Bildungsformate fördern.
    Wir werden im Bereich der Teilhabe
    •    die interkulturelle Öffnung von Vereinen fördern.
    •    die wichtige Arbeit der Migrantenselbstorganisationen und -vereine wie auch anderer Vereine im interkulturellen Bereich mehr als bisher wertschätzen und kommunal fördern.
    •    junge Migrant*innen und ihre Organisationen für Beteiligung und Teilhabe gewinnen. Dafür schaffen wir geeignete Formate, da Migrant*innen oftmals nicht wählen dürfen. Wir unterstützen darüber hinaus demokratiefördernde Projekte und Beteiligungsformate, auch unter Nutzung digitaler Medien.
    •    bei der kommunalen Willensbildung gemeinsam mit dem Migrantinnen- und Migrantenbeirat nach Wegen suchen, wie Interessen und Belange von Menschen mit Migrationsgeschichte angemessen berücksichtigt werden können.
    Wir werden im Bereich Arbeitsmarkt und Wirtschaft
    •    vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels die Weiterentwicklung der Kooperation einzelner Arbeitsmarktakteure (Agentur für Arbeit, Jobcenter, IHK, Handwerkskammer, Social Start-Ups, Wohlfahrtsverbände, Zivilgesellschaft etc.) zur Schaffung eines abgestimmten Beratungs-, Qualifizierungs- und Vermittlungssystems für Migrant*innen fördern. In diesem Rahmen sollen insbesondere innovative Ansätze und Programme zur beruflichen Integration von Migrant*innen im Auf- und Ausbau gefördert werden.
    •    die interkulturelle Öffnung von Betrieben und Unternehmen unterstützen und fördern.
    Im Bereich Wohnen werden wir
    •    uns für einen diskriminierungsfreien Zugang von Migrant*innen zum Wohnungsmarkt einsetzen, insbesondere bei städtischen Wohnungen.
    •    Konzepte für interkulturell gemischte Wohnquartiere entwickeln. Diese sollen alle Bereiche von Quartieren wie zum Beispiel auch Stadtteiltreffs, Jugendhäuser, Sportstätten und Spielplätze berücksichtigen.

    Für eine solidarische Migrations- und Integrationspolitik

    Die Integration geflüchteter Menschen in unser Gemeinwesen stellt eine der größten gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen dar. Wie kein anderes Thema bestimmt der Umgang mit der Migration und Integration den politischen Diskurs der letzten Jahre.
    Der Weg der Integration von Geflüchteten ist lang und bringt für alle Beteiligten viele Unwägbarkeiten mit sich. Die gemeinsame Kraftanstrengung und Leistung, alle Geflüchteten human untergebracht und versorgt zu haben, und das bis heute anhaltende konsequente Engagement tausender Freiburger*innen haben wesentlich mit dazu beigetragen, das Ankommen und die Erstintegration für geflüchtete Menschen positiv zu gestalten. Besonnen, konsequent und zielgerichtet zu handeln, ist die Aufgabe, der wir uns in Freiburg auch in den kommenden Jahren stellen werden. Der Konsens aller politischen und gesellschaftlichen Gruppen, diese Aufgabe gemeinsam zu bewältigen, darf nicht aufgebrochen werden. Das Engagement für Geflüchtete – ehrenamtlich und hauptamtlich – ist das Geheimnis und die Basis dieses Erfolgs.
    Sprache, Arbeit und eine Wohnperspektive außerhalb der Einrichtungen bleiben die Schlüsselherausforderungen. Genauso wichtig, nicht nur für die Geflüchteten, sind das Ankommen und die Akzeptanz in der Stadtgesellschaft. Hierfür bedarf es der Öffnung der Wohnheime in die Stadtteile, des Kontakts zur unmittelbaren Nachbarschaft. Es braucht den Dialog über Werte, den Wertekanon, den das Grundgesetz vorgibt, und die Konventionen des Zusammenlebens, die gleichermaßen für alle gelten.
    Das für die Gemeinschaftsunterkünfte erarbeitete Gewaltschutzkonzept ist ein wichtiger Meilenstein, um die Sicherheit innerhalb der Einrichtungen verlässlich und transparent zu regeln. Diskursive Formate der Erarbeitung räumlicher Schutzkonzepte gilt es z. B. für öffentliche Räume wie den Stühlinger Kirchplatz modellhaft zu entwickeln und zu erproben. Erforderlich und zielführend ist eine Strategie der Prävention, die sich gleichermaßen auch an geflüchtete Jugendliche wendet. Klar ist aber auch, dass da, wo Prävention im Tatfalle an ihre Grenzen kommt, die konsequente Reaktion des Rechtsstaates angezeigt ist.
    Freiburg soll ein „sicherer Hafen“ für Geflüchtete sein. Wir setzen ins in Zukunft verstärkt für die Aufnahme von Geflüchteten ein, die vor dem Ertrinken im Mittelmeer von (privaten) Seenotrettern gerettet wurden.

  • Inklusion in Freiburg umsetzen

    „In eine inklusive Gesellschaft bringen sich alle Menschen gleichberechtigt ein. Alter, Geschlecht, Ethnie, Herkunft, sexuelle Orientierung oder Behinderung spielen keine Rolle. Jeder Mensch fühlt sich unabhängig von seinen persönlichen Eigenschaften als aktiver Teil und als Mitglied der Gesellschaft. Das ist allerdings noch nicht überall selbstverständlich.“ (Quelle: Aktion Mensch)
    Kommunen oder der „Sozialraum“ sind der Ort, an denen sich unterschiedliche Menschen begegnen und sich austauschen.
    Die SPD Freiburg setzt sich dafür ein, dass alle Bürger*innen gute Bedingungen für einen inklusiven Sozialraum haben. Für uns bedeutet Inklusion, dass die Unterschiedlichkeit aller Menschen wertgeschätzt wird. Neben der Teilhabe für alle steht auch die Teilgabe, was bedeutet, dass jeder Mensch etwas gut kann und etwas zu geben hat und als Bürger*in teilnehmen kann am gesellschaftlichen Leben. Hierbei benötigen Bürger*innen die für sie notwendige Unterstützung in Form von Barrierefreiheit und gegebenenfalls Assistenz.
    Inklusion betrifft alle Lebensbereiche der Stadt Freiburg: Wohnen, Bildung und Kultur, Arbeit und Beschäftigung, Mobilität, Gesundheit und Pflege, Nahversorgung und soziale Infrastruktur, sozialer Schutz und Sicherheit, Freizeit, Erholung und Sport, Spiritualität und Religiosität.
    Die SPD Freiburg und die Gemeinderatsfraktion werden sich analog des Leitbilds für ein inklusives Freiburg weiterhin für die Umsetzung der Inklusion einsetzen.

    Die für uns wichtigen Fragestellungen für eine inklusive Quartiersentwicklung sind:
    •    Sensibilisierung und Bewusstseinsbildung: „Ist anders sein auch normal?“
    •    Partizipation und Selbstvertretung: „Machen alle mit? Entscheiden alle mit?“
    •    Vernetzung und Kooperation: „Wird daran mit allen Akteur*innen zusammengearbeitet?“
    •    Bedarfsgerechte Unterstützungsformen: „Gibt es Hilfe für alle, die sie brauchen?“

    Barrierefreie Erreichbarkeit und Zugänglichkeit

    •    Die SPD setzt sich dafür ein, dass im Haushalt Mittel eingestellt werden, den öffentlichen Raum barrierefreier zu gestalten.
    •    Eine vorrangige Baumaßnahme ist die barrierefreie Gestaltung des Münsterplatzes, sodass mobilitätseingeschränkte Menschen gut an die Marktstände gelangen. Ebenfalls muss die Barrierefreiheit für Blinde und sehbehinderte Menschen am Münsterplatz ermöglicht werden.
    •    Die SPD setzt sich für den öffentlichen barrierefreien Nahverkehr in Bussen und Bahnen ein. Dies betrifft vorwiegend die Ausgestaltung der Haltestellen.
    •    Barrierefreiheit in öffentlichen Veranstaltungsräumen muss dringend verbessert werden, um Menschen die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu gewähren. Das betrifft zum einen den Zugang für in der Mobilität eingeschränkte Personen wie Rollstuhlbenutzer*innen, zum anderen aber auch Barrierefreiheit für Menschen mit Hörbehinderung, Erblindung und Sehbehinderung (Blindenleitstreifen, induktive Höranlagen, stärkere Kontraste).
    •    Für private Anbieter öffentlicher Veranstaltungen, die nicht zur Barrierefreiheit verpflichtet sind, richten wir einen Fond für Barrierefreiheit ein, um die zusätzlichen Kosten, wie beispielsweise für eine Gebärdendolmetschung oder das Verlegen induktiver Höranlagen, zu übernehmen.
    •    Bei barrierefreien Anlagen muss überprüft werden, ob sie den Anforderungen der Menschen entsprechen. Wir machen uns stark für einen Barrierefreiheitsbeauftragten im Garten- und Tiefbauamt.
    •    Es muss genügend barrierefreier Wohnraum geschaffen werden. In Neubauten sollen genügend barrierefreie Wohnungen gebaut werden. Auch bei Umbaumaßnahmen von Altbauten soll, soweit es möglich ist, Barrierefreiheit miteinbezogen werden. Hierzu können Fördermittel, z.B. durch KfW Programme und Pflegeversicherung, beantragt werden.

  • Für Breiten- und Spitzensport in Freiburg

    Freiburg verfügt über ein vielfältiges Sportangebot: Über 170 Sportvereine sorgen dafür, dass etwa 20 000 Kinder und Jugendliche und noch viel mehr Erwachsene sportlich aktiv sein können. In unseren Vereinen findet enorm viel ehrenamtliches Engagement statt. Hier lernen gerade Kinder und Jugendliche Werte wie Teamgeist und Fairness und tun zudem etwas für ihre Gesundheit, gemeinsam mit anderen, völlig unabhängig von Herkunft und sozialem Status.
     

    Wir stärken den Sport, indem wir

    •    den Jugendzuschuss an Sportvereine deutlich erhöhen,
    •    die Vereine beim Erhalt, der Sanierung und dem Ausbau ihrer Sportflächen unterstützen, bspw. durch Sonderzuschüsse für die Umwandlung von Tennenplätzen in Kunstrasen oder dem Bau und der Erweiterung von vereinseigenen Sporthallen,
    •    die Sanierung unserer städtischen Sporthallen konsequent vorantreiben, wobei diese vor allem funktional sein müssen,
    •    den Bau des geplanten Freibads im Westbad beschleunigen,
    •    die Sportachse Ost nach dem Wegzug des SC Freiburg für den Breitensport ausbauen und den benachbarten Vereinen Teile des jetzigen SC-Geländes zur Verfügung stellen,
    •    eine neue Eishalle mit zweiter Eisfläche errichten,
    •    durch den Anbau einer Geräteturnhalle an die Staudinger Sporthalle die Geräteturn-Kapazitäten erhöhen,
    •    uns sowohl für eine Halle für den Rollsport als auch für eine Erweiterung des Skateparks im Dietenbachpark und einen Pumptrack stark machen,
    •    dafür Sorge tragen, dass Jogging- und Walkingstrecken in Wäldern und Parks in einen guten Zustand versetzt bzw. angemessen instandgehalten werden und bestehende Outdoor-Fitness-Geräte gepflegt und an weiteren Orten geschaffen werden,
    •    weitere Fortschritte in Sachen transparentes, digitales, flexibles und benutzerfreundliches Hallenvergabesystem machen,
    •    es Bundesligisten wie z. B. den Eisvögeln, der HSG und dem EHC ermöglichen, Spitzensport zu betreiben.

  • Sicherheit

    Die Sicherheit in der Stadt Freiburg ist ein ständiger Diskussionsgegenstand. Als SPD ist uns daran gelegen, nachhaltige Maßnahmen zu ergreifen und vorhandene zu stärken, die Kriminalität präventiv bekämpfen. Wir setzen uns für mehr Straßensozialarbeiter*innen ein, für eine konsequente Beseitigung von Angsträumen, das Frauennachttaxi und den langfristigen Erhalt der Freiburger Sicherheitspartnerschaft mit dem Land.

    •    Lokale Sicherheitskonferenzen vor Ort in den Stadtteilen ermöglichen einen direkten Austausch zwischen Bürger*innen und Verwaltung. So können direkte Maßnahmen und Vorstellungen abgeglichen und neue Ideen diskutiert werden.
    •    Parallel zu den Sicherheitskonferenzen bieten wir eine Online-Plattform an. Alle Bürger*innen können so Probleme und Missstände im öffentlichen Raum weitergeben, die dann geprüft werden.
    •    Um die vorgeschlagenen Maßnahmen miteinander zu verzahnen, richten wir die Stelle einer*eines kommunalen Sicherheitskoordinator*in ein. Die kommunale Sicherheitskoordination ist sowohl eine Ansprechpartnerin für die Polizei als auch für die anderen Organisationen außerhalb der kommunalen Ämter, die unter anderem im präventiven Bereich arbeiten.
    •    Das Frauennachttaxi muss künftig in Rufbereitschaft unterwegs sein und mehr feste Abfahrtsorte haben. Außerdem soll es eine zentrale Telefonnummer geben, damit bei allen Taxiunternehmen ein Taxi bestellt werden kann. Damit wird ermöglicht, dass Bestellungen von Frauen prioritär behandelt werden und lange Wartezeiten vermieden werden.

    Die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten ist primär Aufgabe des Landes. Kriminalität wollen wir vor Ort durch grundlegende Prävention begegnen. Daher

    •    lehnen wir jegliche Bewaffnung der Mitarbeiter*innen des Vollzugsdienst der Polizeibehörde ab und setzen diesen lediglich ein, wo seine Aufgaben rein präventiver Natur sind,
    •    stärken wir kommunale Kriminalpräventionsprojekte,
    •    setzen wir uns für eine angemessene personelle Ausstattung der Polizei in Freiburg auf Landesebene ein.
    •    Aufgabe der Stadt Freiburg ist, den Weißen Ring beim Opferschutz und Opfer bei der Bewältigung der durch Verbrechen erlittenen Traumata zu helfen.

  • Kultur fördern – breite Teilhabe ermöglichen

    Sich kulturell vielfältig und schöpferisch zu äußern und die Teilhabe an Kultur als Pflege aller Lebensformen und dem, was dabei entsteht, sind Grundbedürfnisse des Menschen. Es macht seinen besonderen Wesenszug aus, der ihn von anderen Lebewesen grundlegend unterscheidet. Die Menschheitsgeschichte belegt, dass die Herstellung von Kulturgütern stets von der Gemeinschaft unterstützt wurde. Mit anderen Worten: Kultur ist eine Daseinsgrundfunktion und sollte auch so behandelt werden.
    Die Herstellung kultureller Güter als besondere Leistung, Kunst wie Musik, Theater, Tanz, bildende Kunst, Literatur, aber auch ein florierendes Nachtleben entzieht sich weitgehend industrieller Produktion und marktwirtschaftlichen Gesetzmäßigkeiten. Daher bedarf Kultur der Förderung, privater und vor allem öffentlicher.
    Gesellschaftliche Teilhabe ist für uns der entscheidende Grundsatz auch in der Kulturpolitik: Alle Menschen sollen unabhängig von ihrem Alter, ihrer kulturellen Zugehörigkeit oder finanziellen Lage an dem kulturellen Leben in Freiburg teilnehmen können. Kultur ist ein wichtiger Motor für eine solidarische und offene Stadtgesellschaft und hat gerade in einer globalisierten Welt große Bedeutung. Besonders in einer Zeit gesellschaftlicher Umbrüche, in der viele Menschen nach Orientierung suchen, verbindet Kultur Menschen, hält das Gemeinwesen zusammen, schafft Identität und Stabilität.

    Deswegen wollen wir unsere Kultureinrichtungen und Kulturangebote weiterhin und dauerhaft stärken:

    •    Wir werden den Kulturschaffenden und -einrichtungen unter Berücksichtigung qualitativer Standards Stetigkeit und Verlässlichkeit für ihre Arbeit bieten. Dazu wollen wir unter Beteiligung aller im Kulturleben Engagierten das 2008 verabschiedete Kulturkonzept weiterentwickeln. Neben den bisherigen Schwerpunkten der kulturellen Bildung, der Stadtteilkultur und der interkulturellen Kulturarbeit möchten wir dadurch die Themenfelder der kulturellen Teilhabe, der Digitalisierung und der Subkultur als Schwerpunkte städtischer Kulturpolitik etablieren.
    •    Faire Löhne für Kulturschaffende sind uns ein wichtiges Anliegen. Hier werden Löhne gezahlt, die am unteren Ende der Einkommensskala liegen. Durch die Zielvereinbarung zwischen Stadt und Stadttheater werden die Personalkostenerhöhungen durch die Stadt übernommen. Dies ist vorbildlich in ganz Deutschland und soll auch so bleiben. Dafür werden wir uns weiterhin einsetzen. Genauso wichtig ist es aber auch, dass die durch die Stadt geförderten, freien Kulturinstitutionen ebenfalls einen jährlichen Ausgleich erhalten, damit den dort Beschäftigten zumindest die inflationsbedingten Lohnverluste ausgeglichen werden können. Auch dafür setzen wir uns ein.
    •    Wir garantieren eine vielfältige Theaterkultur in Freiburg. Dazu gehört, dass wir auch in Zukunft alle Sparten des Theaters Freiburg erhalten. Obendrein wollen wir es zu einem „Europäischen Theater der Region“ machen. Neben dem Stadttheater sollen auch die freien Theater, wie z. B. das Theater im Marienbad oder das Wallgrabentheater, durch angemessene Zuschüsse dauerhaft abgesichert werden.
    •    Zu einer vielfältigen Kulturlandschaft gehört auch die so genannte „freie Szene“ von alternativen und kreativen Kulturschaffenden und -projekten. Diese Szene hat durch Ungebundenheit und Spontaneität eine besondere Funktion in der Stadt und sie gilt es dauerhaft zu erhalten. Wir wollen dafür sorgen, dass freie Künstler*innen in unserer Stadt Unterstützung erhalten. Wir wollen die Projektmittel der Kulturförderung für die freie Szene erhöhen.
    •    Wir wollen Freiburg als Medienstandort stärken. Der Umgang mit neuen Medien muss allen Bürger*innen möglich sein. Daher wollen wir dafür sorgen, dass die offenen Medien und Kanäle weiterhin die Möglichkeit haben, attraktive und interessante Medienangebote zu schaffen. Der Stadtbücherei mit ihren Zweigstellen in den Stadtteilen kommt dabei als wichtige städtische Kultureinrichtung eine zentrale Rolle zu. Sie wollen wir zukünftig als attraktiven Ort der Medien, der Kultur, der Bildung und des Austausches stärken. Daher unterstützen wir die Stadtbücherei bei ihren Modernisierungsvorhaben.
    •    Inklusion ist für uns ebenfalls ein zentrales Ziel der Kulturpolitik. Wir wollen unsere Kultureinrichtungen barrierefrei gestalten und so allen die Teilhabe an Freiburgs Kulturleben ermöglichen.
    •    Wir begreifen auch das Freiburger Nachtleben als wichtigen Standortfaktor einer urbanen Stadt. Dem Clubsterben wollen wir etwas entgegensetzen und die Subkultur als Bereicherung wahrnehmen. Wir unterstützen den Verein Multicore deshalb bei der Errichtung eines Musikhauses mit Proberäumen und Auftrittsmöglichkeiten für junge Bands. Leerstehende Räume wollen wir als Zwischenlösung für Kunst und Kultur bereithalten. Vereine und Initiativen, die das subkulturelle Leben fördern, unterstützen wir. Den Freiburger Booking-Fond begreifen wir als eine Chance, dem Freiburger Nachtleben aus seiner Krise zu helfen.
    •    Wir wollen, dass Freiburg auch über die Grenzen unserer Stadt als international anerkannter Kulturstandort weiterentwickelt wird. Das Augustinermuseum, dessen umfassende Sanierung die SPD maßgeblich unterstützt hat, wird nach seiner Fertigstellung ein kultureller Leuchtturm sein, der bereits jetzt immer wieder im Fokus der überregionalen Aufmerksamkeit steht. Wir wollen das Haus auch inhaltlich weiter stärken und daneben die anderen Museen, insbesondere das Museum für Neue Kunst, fördern. Für die neue Kunst streben wir einen Neubau oder einen größeren und attraktiveren Standort an. Am jetzigen Standort soll dann ein Haus der Kulturen entstehen, in dem sich die vielfältigen kulturellen Strömungen der in Freiburg lebenden Ethnien begegnen können.
    •    Wir stehen zu einer lebendigen Erinnerungskultur. Diese wollen wir fördern. Denn gerade in Zeiten des wiedererstarkenden politischen Extremismus ist es wichtig, sich zu vergegenwärtigen, wohin dies führt. Deutschland, Baden und Freiburg haben dies im letzten Jahrhundert leidvoll erfahren müssen. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich den Grundsatzbeschluss zur Einrichtung eines Dokumentations- und Informationszentrums zur Zeit des Nationalsozialismus und werden uns für eine gute Ausstattung der Einrichtung einsetzen, in der historische und politische Bildungsarbeit für Freiburg, aber auch für die gesamte Region geleistet werden kann.
    •    Wir setzen uns nicht nur für die Vielfalt der Kulturlandschaft in Freiburg ein, sondern wir wollen auch Kultur für alle stärken: Der Zugang zu kultureller Bildung wird immer noch wesentlich durch die soziale Herkunft bestimmt. Daher wollen wir jedem Kind und allen Jugendlichen unabhängig von ihrer sozialen und ethnischen Herkunft die Teilhabe am kulturellen Bildungsangebot ermöglichen. Dazu gehört auch, außerschulische Lernorte wie das Stadtarchiv mit seinen Angeboten zu unterstützen.
    •    Die kulturellen Einrichtungen unserer Stadt müssen allen offen stehen – gleichgültig, wie alt jemand ist und welche finanziellen Möglichkeiten jemand hat. Wir wollen eine vielfältige, an den Interessen aller orientierte Kulturlandschaft in Freiburg fördern und allen ermöglichen, Freiburgs Kulturangebot zu genießen. Konkret wollen wir einen eintrittsfreien Tag pro Woche bei den Städtischen Museen einführen.
    •    Wir werden uns dafür einsetzen, dass es für alle Zielgruppen interessante Angebote nicht nur an zentralen Orten, sondern auch in den Stadtteilen gibt. Spezifische kulturelle Angebote für Mädchen und Frauen unterstützen wir ebenso wie Kulturangebote der Stadt, die sich speziell mit dem Thema Gleichstellung beschäftigen.
    •    Freiburg ist Hochschulstadt mit über 30 000 Studierenden, die zu sozialverträglichen Preisen am kulturellen Leben in ihrer neuen Heimat teilnehmen können sollten. Daher werden wir versuchen, in Zusammenarbeit mit den Hochschulen ein „Studi-Ticket Kultur“ zu entwickeln, das kostengünstige Angebote zu kulturellen Einrichtungen ermöglicht. Bestandteil dieser Idee ist es auch, „Last-Minute-Angebote“ in Kultureinrichtungen zu etablieren, die sich dann in das „Studi-Ticket Kultur“ integrieren lassen. Wir wollen zudem prüfen, ob sich solche Angebote auch für Schüler*innen sowie Auszubildende verwirklichen oder bestehende Angebote verbessern lassen.

  • Konsequent gegen menschenfeindliche Ideologien

    Das politische Klima in Deutschland hat sich in den letzten Jahren verändert. Eine offen rechtsradikale Partei ist mittlerweile in allen Landtagen in Deutschland sowie im Bundestag vertreten. Auch für die Kommunalwahl in Freiburg hat diese eine Liste aufgestellt.
    Jedoch ist diese nur der parlamentarische Arm einer neuen Rechten in Deutschland, welche auch außerparlamentarisch viele Gesichter hat – beispielsweise in der Identitären Bewegung oder rechtsextremen Burschenschaften auch in Freiburg. Wir sehen in diesen Gruppierungen eine elementare Bedrohung für unsere Demokratie, gegen die wir auch kommunal arbeiten müssen!

    •    Wir unterstützen die Schaffung der Stelle zur Prävention vor religiösem Extremismus und setzen uns analog für die Schaffung einer Stelle zur Prävention vor rechtem Extremismus ein. Diese soll Präventionsprojekte sowohl im Jugend- als auch im Erwachsenenbereich durchführen und bei einem geeigneten Träger angesiedelt sein.
    •    Effektivste Prävention gegen rechten Extremismus ist politische Bildung. Projekte zur Demokratiebildung, insbesondere in der Jugendarbeit, werden wir weiterhin unterstützen.
    •    Zivilgesellschaftliches Engagement gegen rechte Kräfte werden wir konsequent unterstützen. Das gilt insbesondere für entsprechende Demonstrationen.
    •    Wir unterstützen weiterhin die Umbenennung von Straßen, öffentlichen Orten oder Einrichtungen, deren Namensgeber*innen an nationalsozialistischen Verbrechen oder anderen Menschenrechtsverletzungen beteiligt waren oder sind.

    Antisemitisches Gedankengut ist in allen gesellschaftlichen Schichten in Deutschland verankert. Antisemitismus müssen wir in jeder Form benennen und kritisieren. Außerdem müssen wir auch in Freiburg unserer historischen Verantwortung im Umgang mit Antisemitismus gerecht werden. Daher:

    •    unterstützen wir die Einrichtung eines NS-Dokumentationszentrums,
    •    setzen wir uns für sinnvolle Maßnahmen ein, damit in Zukunft eine angemessene Gedenkkultur auf dem Platz der alten Synagoge sowie um den Gedenkbrunnen stattfinden kann,
    •    erteilen wir, dem Beispiel anderer Städte folgend, der antisemitischen BDS-Kampagne (Boykott-, Desinvestitionen- und Sanktions-Kampagne) Hausverbot und stellen ihr keine städtischen Räumlichkeiten zur Verfügung. Dies erweitern wir gegebenenfalls auf inhaltlich ähnlich gelagerte Gruppierungen.

  • Diversity und Queerpolitik

    Wahrnehmung queerer Lebensformen in der Stadt

    Mit uns gibt es ein eindeutiges Bekenntnis zu sexueller Vielfalt. Die Stadt Freiburg trägt zur Selbstverständlichkeit nicht-heterosexueller Lebensformen bei. Sie setzt sich gegen die Stigmatisierung und Ausgrenzung von HIV-positiven Menschen ein und unterstützt Menschen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität fliehen mussten und müssen. Nicht alle Probleme und Missstände diesbezüglich sind auf kommunaler Ebene lösbar, das entbindet die Stadt Freiburg – ihre Repräsentant*innen, die Stadtverwaltung und den Gemeinderat – jedoch nicht von ihrer Verantwortung und Fürsorgepflicht. Es ist für uns selbstverständlich, dass die Stadt stets unaufgefordert die Belange der queeren Community mit in den Blick nimmt. Allein Solidaritäts- und Willensbekundungen ohne konkretes Handeln sind nicht ausreichend.

    •    Wir richten ein Gremium ein, dem Vertreter*innen queerer Gruppen, der Stadtverwaltung und des Gemeinderats angehören. Dieses greift die Bedürfnisse der queeren Community auf und vermittelt sie der Stadt. Das Gremium begleitet und bewertet die Umsetzung ihrer Anliegen.
    •    Freiburg hat zudem eine große Bedeutung für die LSBTTIQ*-Community im Umland. Das Gremium bemüht sich wie die Stadt um die Beteiligung des Umlands.
    •    Die Stadt macht auf die Diskriminierung von LSBTTIQ*-Menschen aufmerksam, indem sie eine entsprechende Kampagne in Zusammenarbeit mit LSBTTIQ*-Gruppen fährt.
    •    Die Stadt unterstützt den CSD. Dieser soll auch weiterhin eine Route durch das Zentrum der Stadt bekommen.

    Queeres Stadtzentrum

    Freiburg hat eine große queere Gemeinde. Entsprechend haben sich zahlreiche verschiedene Gruppen gegründet. Diese Gruppen sind, wie alle anderen Gruppen der Stadt ohne festen Sitz, von erheblichen Raumproblemen betroffen. Das macht deren vielfältige ehrenamtliche Arbeit schwierig. Eine aktive Community braucht sichere Räume, um das Mitwirken und die Teilnahme aller zu ermöglichen. So entsteht vor allem auch ein diskriminierungsfreier Schutzraum für die Zusammenkunft kleinerer Gruppen.

    •    Wir richten daher ein queeres Stadtzentrum ein. Ein Gebäude mit eigenen Räumen für Gruppen der Community, in denen diese sicher und eigenständig organisiert zusammentreten können.
    Sicherheit ist allen Menschen ein besonderes Anliegen. Abgesehen von Präventionsarbeit sind die strafrechtliche Verfolgung von Täter*innen und Opferschutz die wichtigsten Mittel, um das Sicherheitsgefühl zu verbessern. Viele queere Menschen fühlen sich aber bei der Polizei nicht gut aufgehoben. Diese ist in LSBTTIQ*-Belangen oft nicht ausreichend geschult. Dabei werden queere Menschen häufig Opfer von Hasskriminalität, die eine sachgerechte polizeiliche Erfassung erfordert.
    •    Wir bilden die Freiburger Polizeibeamt*innen in LSBTTIQ*-Belangen fort. Darauf wirken wir beim Land Baden-Württemberg hin.
    •    Kurzfristig stehen mindestens geschulte Ansprechpartner*innen für LSBTTIQ*-Menschen zur Verfügung. Diese suchen auch gezielt den Austausch mit der queeren Community. Auch hierfür setzen wir uns beim Land ein.

    Geschäftsstelle Gender & Diversity

    Der bereits bestehenden Geschäftsstelle kommt eine entscheidende Scharnierfunktion zwischen der Stadt und der queeren Community Freiburgs zu. Sie ist letztlich deren Ansprechpartnerin in allen entsprechenden Belangen. Die Geschäftsstelle vermittelt der Stadt Anliegen und Interessen.

    •    Zudem wirkt sie künftig verstärkt in die Verwaltung hinein und betreibt mit der Stadt zusammen ein aktives Diversity-Management.
    •    Um ihrem umfangreichen Aufgabenbereich gerecht werden zu können, wird sie entsprechend ausgebaut und ausgestattet.
    •    Die Geschäftsstelle ist für alle Mitglieder der Community gleichermaßen frei zugänglich.

  • Haushalt und Finanzen

    Durch den städtischen Haushalt zieht sich das Wachstum Freiburgs wie ein roter Faden. Mit dem Jahresende 2018 ist die Einwohnerzahl auf ca. 230 000 Einwohner*innen gestiegen. Das schlägt sich natürlich auch auf die Steuereinnahmen nieder. In den nächsten fünf Jahren geht es deshalb weiter mit hohen Investitionen in Betreuungseinrichtungen für Kinder unter und über drei Jahren, in Schulen und Schulsozialarbeit, in den ÖPNV und die Verkehrsinfrastruktur. Aber nicht nur bei den Investitionen, auch beim Personal führen wachsende Aufgaben zu Stellenzuwachs. An dem Tiefpunkt der Finanzkrise und den drastischen Einsparungen 2007/2008 hatte die Stadtverwaltung noch 2533 Stellen. Mit wachsender Finanzkraft der Stadt wurden von diesem Zeitpunkt an in jedem Doppelhaushalt wieder mehr Stellen geschaffen. Die Stadt braucht Erzieher*innen, Sozialpädagog*innen, Techniker*innen, Ingenieur*innen, Verwaltungsfachkräfte, IT-Fachkräfte. Der Doppelhaushalt 2019/2020 wird mit 110 Millionen Euro die höchsten Investitionsausgaben der Geschichte Freiburgs vorsehen. Das Geld steckt in Straßen, im öffentlichen Nahverkehr, in Schulgebäuden, Kindergärten und -krippen und in vielen anderen öffentlichen Einrichtungen.
    Wir werden deshalb auch weiterhin sorgfältig abwägen zwischen den Notwendigkeiten, einerseits Verschuldung abzubauen und andererseits Leistungen der kommunalen Daseinsvorsorge für die Bürgerschaft der Stadt zu sichern. Die Investitionen zur Sanierung von Schulen, Brücken und Straßen werden wir auch weiterhin unterstützen.
    Gebühren und Beiträge für Leistungen der Stadt müssen bei einem angemessenen Eigenanteil der Stadt die Kosten decken. Die Entgelte für soziale und kulturelle Angebote sollen so gestaltet sein, dass sie auch von kinderreichen Familien und Menschen mit geringem Einkommen in Anspruch genommen werden können.

    Wir werden uns dafür einsetzen, dass
    •    die Schwerpunkte und Ergebnisse der Bürgerbeteiligung verstärkt beim Beteiligungshaushalt im städtischen Haushalt berücksichtigt werden,
    •    kommunale Gebühren weitgehend stabil bleiben, um die Belastungen der Bürger*innen nicht weiter zu erhöhen,
    •    die Stadt Freiburg die Glücksspielsteuer angemessen erhöht,
    •    städtische Geldanlagen auch weiterhin vorrangig bei regionalen Banken angelegt werden, denn diese bieten den höchsten Schutz und investieren in die Region – in Sachen Steuergelder gilt für uns ohne Wenn und Aber: Sicherheit vor Rendite.

    Für eine bürgernahe Verwaltung

    Mit dem Neubau des Rathauses im Stühlinger haben sich das Dienstleistungsangebot für die Bürger*innen und die Arbeitsbedingungen für die städtischen Beschäftigten verbessert. Jetzt ist (fast) alles unter einem Dach.
    Wir werden uns dafür einsetzen, dass die lernende und flexible Verwaltung von sich aus die Kommunikation mit den engagierten Bürger*innen sucht und im Dialog „auf Augenhöhe“ mit ihnen an der Lösung städtischer Probleme arbeitet. Dazu gehört der Ausbau des Angebots für die Bürger*innen, von zu Hause aus Dienstleistungen zu erhalten.

    Wir werden uns dafür einsetzen, dass
    •    alle Mitarbeiter*innen in einen ständigen Fort- und Weiterbildungsprozess einbezogen sind,
    •    Ausbildungsplätze bei der Stadt und den städtischen Gesellschaften auch weiterhin angeboten und ihre Zahl noch gesteigert wird.

  • Kommunale Rahmenbedingungen für gute Arbeit und Wirtschaft

    Unserem Leitbild einer modernen und humanen Arbeitswelt folgend ist die Qualität der Arbeitsbedingungen für uns Sozialdemokrat*innen von herausragender Bedeutung. Das bedeutet gut bezahlte, sichere und menschengerechte Arbeitsplätze mit der Möglichkeit zu Aufstieg, Weiterbildung und langfristiger Beschäftigung. Freiburgs Wirtschaft ist weiter gewachsen, vor allem im Bereich der Universität, der Universitätsklinik, der wissenschaftlichen Institute und auch des hochwertigen produzierenden Gewerbes. Gewachsen ist auch die Gründerszene der Kreativwirtschaft und die Zahl der Start-ups als Ausgründungen. Am stärksten gewachsen ist wiederum der Dienstleistungsbereich mit geringer bezahlten Arbeitsplätzen. Trotz des Wirtschaftswachstums steht die Kaufkraft Freiburgs zusammen mit Mannheim immer noch an letzter Stelle in Baden-Württemberg.
    Das produzierende Gewerbe hat für uns, insbesondere im Hoch-Technologiebereich, einen hohen Stellenwert. Diese Unternehmen sorgen wiederum für Nachfrage nach hochwertigen Dienstleistungen und Produkten. Ein Hemmnis für anspruchsvolle Ansiedlungen ist die geringe Verfügbarkeit von Gewerbeflächen.
    Als sozialen Aspekt zur Einbeziehung von Menschen, die im ersten Arbeitsmarkt keine oder nur wenige Chancen haben, hat Freiburg seit fünf Jahren mit der Freiburger Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaft (FBQ) den sogenannten zweiten Beschäftigungsmarkt eingeführt.

    Weitere Kommunale Aufgaben für die Zukunft sind:
    •    Erarbeitung eines Gewerbeflächenkonzeptes im Rahmen der Neuerstellung des FNP 2040. Das Konzept soll flächensparende Ansiedlungen, auch in Verbindung mit Wohnen, berücksichtigen.
    •    Nachhaltigkeit, Ressourcenschonung und Energieeffizienz von Gewerbebetrieben, wie schon im Industriegebiet Nord auf den Weg gebracht, soll auch in den anderen Gewerbegebieten, besonders im Gewerbegebiet Haid, verwirklicht werden.
    •    Mehr Mischgebiete als “Urbane Gebiete” ausweisen, durch die Anwendung des § 6a der Baunutzungsverordnung (BauNVO). Denn Kleingewerbe ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für die Stadt, weil es die wohnortnahe Versorgung der Bevölkerung bereitstellt.
    •    Einhaltung des Märkte- und Zentrenkonzeptes in den Stadtteilen und in der Innenstadt. Mit dem Märkte- und Zentrenkonzept wird seit 25 Jahren die räumliche Anordnung des Einzelhandels gesteuert. Einzelhandelsgeschäfte sollen möglichst kundennah angesiedelt werden mit guter städtebaulicher Einbindung.
    •    Erarbeitung eines Entwicklungs- und Bedarfskonzeptes für das Hotellerie- und Beherbergungsgewerbe. Aktuell wächst der Hotelbettenzuwachs rasant und ungesteuert. Zukünftig soll mit diesem Konzept eine zeitliche und räumliche Steuerung der Hotelansiedlungen gewährleistet werden. Dazu muss eine mittelfristige Prognose des Bedarfs an Hotelkapazitäten bis zum Jahr 2024 erstellt werden.
    •    Prüfung und Einhalten des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes bei Auftragsnehmern der Stadt und den städtischen Beteiligungen.
    •    Beibehaltung des Verbots des verkaufsoffenen Sonntags.

    Tourismus als Teil der wirtschaftlichen Entwicklung in Freiburg

    Freiburg wird international wie auch national immer beliebter, gemessen an den Übernachtungszahlen sind wir in Baden-Württemberg in der Spitzenposition. Zahlen sind aber nicht alles, auch die Qualität des Tourismus muss hinterfragt werden. Die Leitziele des Tourismuskonzeptes sollen durch die dadurch ermöglichte bessere Steuerung mehr Qualität ermöglichen.

    Folgende spezifische Leitziele der touristischen Entwicklung wurden festgelegt und werden von uns unterstützt und weiterverfolgt:
    •    Übernachtungstourismus vor Tagestourismus
    •    Erhöhung der Verweildauer
    •    Qualitätstourismus mit Individualreiseverkehr und Fachbesuchertourismus
    •    Stetige Erhöhung der Angebotsqualität
    •    Saisonale Verteilung der Gästeankünfte
    •    Erweiterte Ausrichtung des Tourismus auf die Region
    •    Weitere Digitalisierung auf allen Ebenen des Tourismus

  • Freiburg als Kommune in Europa

    Gleichzeitig zu unserer Kommunalwahl wird ein neues Europäisches Parlament gewählt. Über 400 Millionen Menschen werden dazu aufgerufen sein. Es ist die zweitgrößte demokratische Wahl der Welt.
    Wir setzen uns für Freiburg als Modellstadt für europäische Zusammenarbeit ein. Konkret fordern wir den grenzüberschreitenden Austausch von Auszubildenden zur kulturellen und sprachlichen Weiterbildung. Zu einem solchen Austausch möchten wir die Freiburger Betriebe und Kammern ermuntern. Die bereits geleistete Zusammenarbeit in der trinationalen Metropolregion Oberrhein soll gefördert werden.
    Auch bei dieser Wahl geht es um die Zukunft. Nicht allein um die Zukunft Freiburgs, sondern um die Zukunft Europas und um die Zukunft unserer Gesellschaft. Seit Beginn der europäischen Einigung wurde die europäische Idee mit ihren Errungenschaften und ihren Grundwerten noch nie so aggressiv angegriffen wie heutzutage. Europaweit gibt es Kräfte, die nichts weiter wollen, als das vereinte Europa zu spalten. Dies dürfen wir nicht zulassen. Es kommt auf uns alle an, die europäische Idee nicht nur zu verteidigen, sondern weiterzuentwickeln. Europa muss handlungsfähiger werden.
    Das vereinte Europa ist die Antwort auf Nationalismus, Hass und Gewalt. Europäische Grundwerte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, die Garantie von Grund- und Menschenrechten verbinden die Mitgliedstaaten der Europäischen Union als Basis einer gemeinsamen europäischen Identität. Deswegen rufen wir nicht nur zur Kommunalwahl auf. Die Europäischen Wahlen sind mindestens genauso wichtig. Für Freiburg selbst und für uns als Bürger*innen.  
    Europa hat für Freiburg schon aufgrund der Lage im Dreiländereck eine überragende Bedeutung. Ob grenzüberschreitendes Arbeiten oder Ausflüge nach Frankreich – Freiburg profitiert in vielfältiger Weise. Doch auch in der Gesetzgebung gewinnt Europa auf kommunaler Ebene an Einfluss. Wir stehen dabei für ein vielfältiges, offenes und soziales Europa ein. Dazu positionieren wir uns als Stadt in Europa. Wir vertreten unsere Standpunkte aktiv.

    •    Im Austausch mit anderen europäischen Kommunen formulieren wir unsere Interessen. Dazu prüfen wir den Beitritt zu entsprechenden Netzwerken und Verbänden. Nur im Verbund ist eine aktive Interessenvertretung möglich.
    •    Gleichzeitig bemühen wir uns um europäische Fördermittel für städtische Projekte und Anliegen. Hierfür schaffen wir durch Weiterbildungsangebote in der Verwaltung die entsprechenden Grundlagen.
    •    Wir werben als betroffene Kommune weiter für eine möglichst frühzeitige Schließung des Atomkraftwerks Fessenheim.
    •    Wir bringen den grenzüberschreitenden Verkehr voran. Wir setzen uns für die Bahnlinie nach Colmar ein.

     

 

Das gesamte Programm kann hier als PDF heruntergeladen werden.

 

 

 

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16.10.2019, 19:00 Uhr Sitzung Jusos Freiburg: "Antisemitismus heute"

16.10.2019, 19:30 Uhr Ortsvereinssitzung OV Mooswald-Landwasser-Lehen
Wir machen einen Rundgang um das Einkaufszentrum, um uns die Graffiti anzuschauen.

21.10.2019, 19:00 Uhr Sitzung AG Migration &Vielfalt Breisgau

22.10.2019, 19:00 Uhr Außerordentliche Ortsvereinssitzung OV Stühlinger
„Schaffung von bezahlbarem Wohnraum“ Gespräch mit Sabine Recker, Leiterin des Referates für bezahlba …

24.10.2019, 19:30 Uhr Außerordentliche Ortsvereinssitzung OV Stühlinger
„Hartz IV aus Sicht eines Job-Centers“ - Praxisbericht Die einen halten Hartz IV für Schikane und würde …

28.10.2019, 20:00 Uhr - 23:00 Uhr Sitzung OV Innenstadt
Thema voraussichtlich: Stadttunnel

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