Brennelementesteuer fortsetzen

Veröffentlicht am 14.09.2016 in Beschlüsse

Das Kernbrennstoffgesetz wird dahin geändert, dass ab 1.1.2017 die Steuer auf Brennelemente unbefristet fortgesetzt wird.

Beschlossen von der SPD-Mitgliederversammlung am 10.9.2016

 

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