Gabi Rolland: „Bis jetzt besticht unsere grün-schwarze Landesregierung in Sachen Klimaschutz eher durch Symbolpolitik"

Veröffentlicht am 20.11.2019 in Pressemitteilungen

Gabi Rolland, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, zur heutigen Vorstellung der zehn Klima-Hausaufgaben für die Landesregierung von Seiten Fridays for Future:

„Die Initiatoren von Fridays for Future sowie auch die sie unterstützenden Wissenschaftler haben leider völlig recht, dass die bisher vorgelegten und beschlossenen Maßnahmen des Landes nicht ausreichen werden, um die Klimaziele zu erreichen und insbesondere auch bei der globalen Erderwärmung deutlich unter zwei Grad zu bleiben. Bis jetzt besticht unsere grün-schwarze Landesregierung in Sachen Klimaschutz eher durch Symbolpolitik als durch große und zielführende Leitplanken.

Insbesondere im Bereich des Straßenverkehrs wie auch bei der Gebäudewärme tut sich im Land bislang kaum etwas. Die Förderung von energetischer Gebäudesanierung überlässt die Landesregierung praktisch komplett der Bundesebene. Die Windkraft im Land ist de facto völlig zum Erliegen gekommen. Freiflächen-Solaranlagen vor Ort werden durch Bürgerentscheide und Gemeinderäte zu Fall gebracht. Hauptverantwortlich für den Stillstand in der Windkraft ist dabei die 1000-Meter-Abstandsregel für Windräder, die seit 2016 im Koalitionsvertrag dieser grün-schwarzen Landesregierung steht, und mittlerweile leider auf Druck der CDU auch Bestandteil des Klimapakets der Bundesregierung ist.“

 

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