Hier gehts zur Anmeldung und weiteren Infos!

Die Landesvorsitzenden der SPD Isabel Cademartori und Robin Mesarosch zeigen sich schockiert über Medienberichte, dass ein von der Landesregierung versprochenes gebührenfreies Kita-Jahr vor dem Aus stehe. „Wir fordern seit Jahren gebührenfreie Kitas für Baden-Württemberg“, so die Doppelspitze.

weiterlesen

Laut Presseberichten plant der Volkswagen-Konzernvorstand, die Produktion am Audi-Standort Neckarsulm bis zum Jahr 2034 einzustellen. Einem internen Strategiepapier des VW-Vorstands zufolge steht der Standort neben den Werken in Emden, Zwickau und Hannover auf der Streichliste des Konzerns.
 

weiterlesen

SPD-Landtagsabgeordnete Viviane Sigg fordert Weiterbezahlung von Referendarinnen und Referendaren über die Sommerferien

Erneut werden rund 4000 junge Lehrkräfte in Baden-Württemberg durch die Landesregierung über die Sommerpause in die Arbeitslosigkeit geschickt. Die SPD-Landtagsabgeordnete Viviane Sigg kritisiert hierbei vor allem die Kommunikation des neuen Kultusministers deutlich:

„Andreas Jung hat den Referendarinnen und Referendaren vollmundig versprochen, für ihre Bezahlung über die Sommerferien zu kämpfen. Jetzt wurde er offenbar von der eigenen Koalition zurückgepfiffen. So schnell darf ein Kultusminister sein Wort nicht wieder einkassieren.“

Seit Jahren steht die Praxis in der Kritik, angehende Lehrkräfte mit dem Ende ihres Referendariats im Juli aus dem Dienst zu entlassen, um sie nur wenige Wochen später zum neuen Schuljahr wieder einzustellen.

„Wir reden ständig über den Lehrkräftemangel und darüber, wie wir junge Menschen für den Lehrerberuf gewinnen können. Und dann schickt das Land ausgerechnet die Lehrkräfte, die es selbst ausgebildet hat, für ein paar Wochen in die Arbeitslosigkeit. Das passt nicht zusammen. Jeder Betrieb, der händeringend Fachkräfte sucht, würde bei so einer Personalpolitik den Kopf schütteln.“

Auch den Verweis auf die Kosten lässt die SPD-Abgeordnete nicht gelten: „Baden-Württemberg hat nicht plötzlich kein Geld. CDU und Grüne wollen das Geld offenbar nur nicht für die Referendarinnen und Referendare einsetzen. Das ist reine Einstellungssache und eine Frage der politischen Prioritäten.“

Jung müsse nun deutlich machen, ob seine Ankündigung Bestand habe: „Der Kultusminister hat selbst gesagt, er werde dafür kämpfen. Dann erwarten wir, dass er genau das jetzt tut, auch in der eigenen Fraktion und gegenüber dem Finanzminister. Große Worte auf Sommerfesten reichen nicht.“

Ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wäre wahrscheinlich erfolgreich, resümiert das heute veröffentlichte Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Die SPD in Baden-Württemberg sieht sich darin bestätigt, weiter den Druck für ein AfD-Verbot zu erhöhen.

weiterlesen