SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland drängt auf finanzielle Hilfe des Landes für das Frauenhaus in Freiburg

Gewalt gegen Frauen: Fraktionen von Grünen und CDU im Landtag lehnen Unterstützung von Frauenhäusern ab

Mit großer Enttäuschung reagiert die SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland darauf, dass die grün-schwarze Landesregierung am 08.03.2023 einen SPD-Gesetzentwurf zur besseren Finanzierung von Frauenhäusern abgelehnt hat: „Ausgerechnet am Weltfrauentag haben Grüne und CDU im Landtag beschlossen, dass bedrohte Frauen in Baden-Württemberg weiterhin auf eine stabile Finanzierung warten müssen. Im Jahr 2021 wurden in Baden-Württemberg fast 11.000 Fälle von Partnerschaftsgewalt gegen Frauen angezeigt. Die Dunkelziffer liegt um ein Vielfaches höher. Im selben Jahr wurden im Südwesten 18 Frauen von ihren Partnern oder Ex-Partnern getötet. Für viele Frauen sind Frauenhäuser im Land der einzige Zufluchtsort. Deshalb müssen das Frauenhaus in Freiburg und alle anderen 43 Frauenhäuser im Südwesten besser unterstützt werden!“

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Rettungszentrum Freiburg

Gabi Rolland: „Land muss mehr finanzielle Unterstützung leisten“

SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland hat sich mit einem Brief an den baden-württembergischen Innenminister Strobl gewandt, um sich für weitere Landesmittel für das Rettungszentrum in Freiburg einzusetzen.
Im geplanten Rettungszentrum in der Eschholzstraße sollen DLRG, DRK, Malteser Hilfsdienst und andere Hilfsorganisationen unter einem Dach konzentriert werden. Seit Ende Januar laufen die ersten Vorarbeiten an der Baustelle.

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03.03.2023 in Bundespolitik von SPD Landesverband

Ein Jahr Zeitenwende – wir unterstützen die Ukraine weiterhin

Am 24. Februar 2023 jährte sich der Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im vergangenen Jahr. Dieser Angriffskrieg ist eine globale Zäsur – eine Zeitenwende. Die gute Nachricht nach einem Jahr des Krieges ist: Präsident Putins imperiales Ziel, die Ukraine innerhalb weniger Tage zu überrennen, ist krachend gescheitert. Sein Angriffskrieg hat die Ukrainerinnen und Ukrainer als freie und souveräne europäische Nation zusammengeschweißt. Auch Putins Kalkül, mit seinem imperialistischen Angriffskrieg durchzukommen, weil die Europäische Union und das transatlantische Bündnis seiner Meinung nach zu schwach und zerstritten wären, ist gescheitert. Die Europäische Union und die NATO haben zu einer neuen Geschlossenheit gefunden, die viele nicht für möglich gehalten hätten.

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22.02.2023 in Veranstaltungen von SPD Landesverband

Gute Stimmung und klare Worte beim Politischen Aschermittwoch der SPD Baden-Württemberg in Ludwigsburg

Andreas Stoch: „Auch für Baden-Württemberg gilt: Narren regieren nicht ewig!“

Gemeinsam mit 400 Gästen aus dem ganzen Land hat die SPD Baden-Württemberg im Ludwigsburger Forum bei guter Stimmung und musikalischer Untermalung ihren traditionellen Politischen Aschermittwoch gefeiert. Hauptredner Alexander Schweitzer, Staatsminister und stellvertretender Vorsitzender der SPD Rheinland-Pfalz, machte in seiner Rede deutlich, warum eine SPD in der Regierung den entscheidenden Unterschied macht: „Wo die SPD regiert, wird gute Politik gemacht. In Rheinland-Pfalz ist das schon seit über 30 Jahren der Fall - der Erfolg spricht für sich. Seit 1991 haben SPD-geführte Landesregierungen das Land geprägt und verändert: mit kostenloser Bildung von der Kita bis zur Uni, einer gelungenen Gestaltung der Konversion, erfolgreicher Arbeitsmarktpolitik. Die SPD in Baden-Württemberg hat einen guten Plan für ihr Land, gemeinsam arbeiten wir daran, dass sie diese Ideen künftig auch umsetzen kann.“

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Kundgebung: Ein Jahr Angriffskrieg in der Ukraine

Seit nun mehr 9 Jahren führt Russland einen völkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine. Was einst mit der Annexion der Krim durch grüne Männchen, russische Soldaten ohne Hoheitsabzeichen, und dem Einmarsch eben dieser in die Regionen Donezks und Lugansk begann, eskalierte am 24. Februar letzten Jahres. Dieser Angriffskrieg erfasst nun die gesamte Ukraine und jährt sich in wenigen Tagen zum ersten Mal. Seit einem Jahr gibt es keinen Ort in der Ukraine mehr, an dem die ukrainischen Bürger*innen in Sicherheit und Frieden leben können. Der Krieg ist allgegenwertig.“

Die Deutsch-Ukrainische Gesellschaft Freiburg organisiert anlässlich dieses Jahrestags des russischen Angriffskriegs eine Kundgebung und einen Gedenkmarsch in Freiburg. Die Veranstaltung reiht sich in eine Reihe von bundesweit stattfindenden Gedenkveranstaltungen ein.

Die Freiburger Kreisverbände der SPD, Bündnis 90/ Die Grünen, FDP und CDU unterstützen die Deutsch-Ukrainische Gesellschaft und rufen zur Unterstützung und Teilnahme auf.

17 Uhr Kundgebung auf dem Rathausplatz, anschließend Gedenkmarsch durch die Innenstadt,

18 Uhr Abschluss auf dem Platz der Alten Synagoge, Ende um ca. 19:30 Uhr.

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