Die grün-schwarzen Regierungsfraktionen haben den Weg freigemacht, dass die Polizei in Baden-Württemberg die Überwachungssoftware der Firma Palantir einsetzen darf.

Die SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland übt insbesondere Kritik am Vorgehen der Landesregierung: „Das CDU geführte Innenministerium hat die Software für rund 25 Millionen Euro angeschafft, ohne vorherigen Beschluss des Landtags. Damit wurde die Entscheidung faktisch vorweggenommen.“

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Freiburg lebt von seinen lebendigen Stadtteilen. Wie können wir das Zusammenleben vor Ort noch besser machen?
Stadträtin und Landtagskandidatin Viviane Sigg ist in den kommenden Wochen unterwegs, um sich gemeinsam mit Ihnen über die aktuellen Themen im Stadtteil auszutauschen.
Kommen Sie vorbei, gehen Sie ein Stück mit uns und bringen Sie Ihre Fragen und Anregungen ein.

Termine

• Mooswald

Samstag, 22. November, 15:00 Uhr
Mit Stadtrat Stefan Schillinger, Vorsitzender Bürgerverein Mooswald
Treffpunkt: Breisacher Hof, Breisacher Straße 76

• Stühlinger

Samstag, 29. November, 15:00 Uhr
Mit der Landtagsabgeordneten Gabi Rolland
Treffpunkt: Stühlinger Kirchplatz (Marienbrunnen vor der Kirche)

• Haslach

Sonntag, 7. Dezember, 15:00 Uhr
Mit Markus Schupp, Vorsitzender Lokalverein Freiburg-Haslach
Treffpunkt: „Freiburger Mitte“ vor dem Stadtteilbüro, Melanchthonweg 9

• Weingarten

Samstag, 13. Dezember, 15:00 Uhr
Mit Altstadträtin Karin Seebacher, stv. Vorsitzende Bürgerverein Weingarten
Treffpunkt: Else-Liefmann-Platz (vor der Buggi 50)

Anmeldung per Mail an kontakt@vivianesigg.de

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In mehreren Musterverfahren hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg festgestellt, dass finanzielle Soforthilfen, die das Land Baden-Württemberg zu Beginn der Corona-Pandemie an betroffene Betriebe und Selbstständige ausgezahlt hat, nicht zurückgezahlt werden müssen, wenn sie bis zum 7. April 2020 beantragt wurden.

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„Der gestrige Beschluss der Bundes-SPD hat noch einmal klar gemacht: Wir lassen nicht zu, dass die wirtschaftliche Basis unseres Landes wegschmilzt und immer mehr Menschen in Baden-Württemberg um ihren Arbeitsplatz fürchten müssen“, erklärt Andreas Stoch, SPD-Spitzenkandidat für die kommende Landtagswahl und Mitglied im Präsidium der Bundespartei

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Wann: Montag, 17. November 2025, 18:00 Uhr
Ort: Mensa der Hebelschule, Engelbergerstraße 2, 79106 Freiburg im Breisgau
(Eingang über Eschholzstraße)

Die Umstellung unserer Produktion in Richtung einer Kreislaufwirtschaft eröffnet enorme Chancen für die Transformation unserer Wirtschaft hin zu mehr Nachhaltigkeit: Sie hilft, Müll zu vermeiden, Ressourcen zu schonen und Abhängigkeiten von knappen Rohstoffen zu verringern. Damit trägt sie nicht nur zum Umwelt- und Klimaschutz bei, sondern stärkt auch die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und schafft neue Arbeitsplätze.

Während das traditionelle Wirtschaftsmodell nach dem Prinzip „produzieren – konsumieren – wegwerfen“ funktioniert, verfolgt die Kreislaufwirtschaft ein anderes Ziel: Produkte und Materialien sollen so lange wie möglich genutzt, repariert, wiederverwendet und recycelt werden. So bleiben Rohstoffe und Energie im Kreislauf, Abfälle werden reduziert und wertvolle Ressourcen geschont.

Wie kann eine Wirtschaft ohne Müll gelingen und haben wir die technologischen Voraussetzungen dafür? Welche politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen braucht es, damit Kreislaufwirtschaft und Cleantech in Baden-Württemberg zum Erfolgsmodell werden? Und wie können Gewerkschaften, Industrie und Wissenschaft gemeinsam diesen Wandel gestalten?

Darüber möchte ich gemeinsam mit euch und spannenden Gästen diskutieren.

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