Wann: Mittwoch, 8. Oktober, 19:00 Uhr
Wo: Mensa Hebelschule, Engelbergerstraße 2, Freiburg
Liebe Genossinnen und Genossen,
am 8. März 2026 wählt Baden-Württemberg einen neuen Landtag – und wir wollen gemeinsam mit euch für einen echten Wandel kämpfen.
In den letzten Jahren ist deutlich geworden, dass in vielen Bereichen Handlungsbedarf besteht: Kein Bundesland hat sich beim Bildungsniveau so verschlechtert wie Baden-Württemberg. Massiver Unterrichtsausfall, zu wenige Lehrerinnen und Lehrer sowie schlechte Ausstattung machen sich deutlich bemerkbar. Auch die Wirtschaft steht unter Druck: Arbeitsplätze gehen verloren und

Unternehmen kämpfen mit Bürokratie und Fachkräftemangel. Gleichzeitig wird Wohnen immer unbezahlbarer – 200.000 Wohnungen fehlen, und die Mieten steigen kontinuierlich.

Wir wollen das ändern – und dafür brauchen wir euch! Deshalb laden wir euch herzlich zu unserem gemeinsamen Wahlkampfauftakt-Workshop ein.
Mit euch möchten wir:

• die inhaltliche Ausgangslage beleuchten: Wo stehen wir? Was läuft schief?
• unsere thematischen Schwerpunkte vorstellen.
• die bisherigen Planungen für den Wahlkampf präsentieren.
• in einer gemeinsamen Ideensammlung erarbeiten, wie wir vor Ort aktiv werden können.

Kommt vorbei, bringt eure Ideen ein. Wir freuen uns auf euch!

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von

Matthias Miersch, Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion

Andreas Stoch, Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg

Kai Burmeister, Vorsitzender DGB Bezirk Baden-Württemberg

Barbara Resch, Bezirksleiterin der IG Metall in Baden-Württemberg

Catharina Clay, IG-BCE-Landesbezirksleiterin Baden-Württemberg

Die fast wöchentlichen neuen Ankündigungen von Stellenabbau unter anderem in der Automobil- und Zuliefererbranche beunruhigen uns sehr. Beschäftigte bangen um ihre Arbeitsplätze, der Industriestandort Baden-Württemberg steht unter Druck.

Gerade in einer solch schwierigen Phase müssen wir als Gesellschaft und Politik gemeinsam mit den Betrieben Verantwortung übernehmen. Die Transformation darf nicht zu einem sozialen Kahlschlag in Baden-Württemberg führen. Wir brauchen jetzt Investitionen in Zukunftstechnologien, Forschung und Innovation. Die Bundesregierung wird mit Investitionen in Milliardenhöhe und dem Sondervermögen einen deutlichen Beitrag leisten, den Wirtschaftsstandort zu stärken. Gerade Baden-Württemberg mit seiner starken Industrieorientierung wird davon profitieren, wenn auch die Landesregierung ihrer Verantwortung gerecht wird und nicht nur Mittel aus Berlin weitergibt, sondern selbst zu einer aktiven Industrie- und Strukturpolitik bereit ist.

Auch die Unternehmen müssen ihren Teil leisten und ihre Standorte und Arbeitsplätze aktiv sichern. Viele Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben erleben seit Jahren denselben Reflex: Kaum tun sich Ergebnislücken auf, sollen die Beschäftigten die Zeche zahlen. Dieses Muster darf sich nicht fortsetzen. Es muss endlich der Wille entstehen, gemeinsam mit Beschäftigten, Betriebsräten und Gewerkschaften tragfähige Zukunftslösungen zu entwickeln. Für uns ist klar: Es darf jetzt nicht um eine alleinige Renditeorientierung gehen. Baden-Württemberg braucht sichere Arbeitsplätze, starke Tarifbindung und einen klaren politischen Rahmen, der Standorte stabilisiert. Kurzsichtiger Stellenabbau ist keine Antwort auf die Transformation.

Unser gemeinsames Ziel ist es, Arbeitsplätze zu sichern, die Transformation erfolgreich zu gestalten und Baden-Württemberg als starken Industriestandort in Europa zu erhalten.

mit Rita Schwarzelühr-Sutter MdB
Eine Veranstaltung des Umweltforums SPD BW

Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag klar zu den deutschen und europäischen Klimazielen bekannt.

Mit dem Haushaltsentwurf 2026 zeigt das Bundesumweltministerium nun, wie es seine Umwelt- und Klimapolitik in dieser Legislaturperiode ausrichten will. Dabei geht es sowohl um die Fortführung bewährter Programme als auch um neue Schwerpunkte, die zusätzliche Impulse setzen sollen wie etwa das „Sonderprogramm Naturschutz und Klimaanpassung“ mit über einer halben Milliarde Euro.

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SPD-Landeschef Stoch: „Während der Bund handelt, sitzt die grün-schwarze Landesregierung im Schlafwagen“

Der Bundestag hat den Haushalt für 2025 verabschiedet – und damit Rekordinvestitionen auf den Weg gebracht, die Deutschlands Wirtschaft neuen Schwung verleihen sollen.

„Jetzt ist das Land am Zug. Während der Bund entschlossen handelt, verharrt die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg im Stillstand“, kritisiert SPD-Landeschef Andreas Stoch.

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Ein klares Votum für den amtierenden Oberbürgermeister: Bei ihrer Mitgliederversammlung am Sonntag, den 14.09. haben sich die anwesenden Mitglieder des SPD-Kreisverbands mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, Martin Horn bei der im kommenden Jahr anstehenden Oberbürgermeister-Wahl zu unterstützen. Die SPD stellt sich damit wie bereits bei den Wahlen 2018 hinter den parteiunabhängigen Kandidaten.

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