mit Rita Schwarzelühr-Sutter MdB
Eine Veranstaltung des Umweltforums SPD BW

Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag klar zu den deutschen und europäischen Klimazielen bekannt.

Mit dem Haushaltsentwurf 2026 zeigt das Bundesumweltministerium nun, wie es seine Umwelt- und Klimapolitik in dieser Legislaturperiode ausrichten will. Dabei geht es sowohl um die Fortführung bewährter Programme als auch um neue Schwerpunkte, die zusätzliche Impulse setzen sollen wie etwa das „Sonderprogramm Naturschutz und Klimaanpassung“ mit über einer halben Milliarde Euro.

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SPD-Landeschef Stoch: „Während der Bund handelt, sitzt die grün-schwarze Landesregierung im Schlafwagen“

Der Bundestag hat den Haushalt für 2025 verabschiedet – und damit Rekordinvestitionen auf den Weg gebracht, die Deutschlands Wirtschaft neuen Schwung verleihen sollen.

„Jetzt ist das Land am Zug. Während der Bund entschlossen handelt, verharrt die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg im Stillstand“, kritisiert SPD-Landeschef Andreas Stoch.

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Ein klares Votum für den amtierenden Oberbürgermeister: Bei ihrer Mitgliederversammlung am Sonntag, den 14.09. haben sich die anwesenden Mitglieder des SPD-Kreisverbands mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, Martin Horn bei der im kommenden Jahr anstehenden Oberbürgermeister-Wahl zu unterstützen. Die SPD stellt sich damit wie bereits bei den Wahlen 2018 hinter den parteiunabhängigen Kandidaten.

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„Der Umstieg auf Elektromobilität steht für uns als SPD außer Frage – entscheidend ist nicht, ob sie kommt, sondern wie wir sie umsetzen. Klar ist: Die Klimaziele müssen zwingend erreicht werden. Das ist kein Nice-to-have, sondern rechtlich vorgeschrieben. Gleichzeitig gilt es, die Transformation so zu gestalten, dass sie nicht zu massenhaften Arbeitsplatzverlusten führt. Dieses Spannungsfeld begleitet uns seit Jahren.“

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In seiner gestrigen Haushaltssitzung hat der Bundestag die Kürzung der finanziellen Mittel für die deutsch-amerikanischen Institute zurückgenommen und beschlossen, bei seiner Förderung von insgesamt 990.000 Euro zu bleiben. Damit ist die befürchtete Kürzung von Mitteln in Höhe von 40.000 Euro für das Carl-Schurz-Haus vom Tisch, und das Freiburger Amerikazentrum kann seine Programme fortsetzen.

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