von

Matthias Miersch, Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion

Andreas Stoch, Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg

Kai Burmeister, Vorsitzender DGB Bezirk Baden-Württemberg

Barbara Resch, Bezirksleiterin der IG Metall in Baden-Württemberg

Catharina Clay, IG-BCE-Landesbezirksleiterin Baden-Württemberg

Die fast wöchentlichen neuen Ankündigungen von Stellenabbau unter anderem in der Automobil- und Zuliefererbranche beunruhigen uns sehr. Beschäftigte bangen um ihre Arbeitsplätze, der Industriestandort Baden-Württemberg steht unter Druck.

Gerade in einer solch schwierigen Phase müssen wir als Gesellschaft und Politik gemeinsam mit den Betrieben Verantwortung übernehmen. Die Transformation darf nicht zu einem sozialen Kahlschlag in Baden-Württemberg führen. Wir brauchen jetzt Investitionen in Zukunftstechnologien, Forschung und Innovation. Die Bundesregierung wird mit Investitionen in Milliardenhöhe und dem Sondervermögen einen deutlichen Beitrag leisten, den Wirtschaftsstandort zu stärken. Gerade Baden-Württemberg mit seiner starken Industrieorientierung wird davon profitieren, wenn auch die Landesregierung ihrer Verantwortung gerecht wird und nicht nur Mittel aus Berlin weitergibt, sondern selbst zu einer aktiven Industrie- und Strukturpolitik bereit ist.

Auch die Unternehmen müssen ihren Teil leisten und ihre Standorte und Arbeitsplätze aktiv sichern. Viele Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben erleben seit Jahren denselben Reflex: Kaum tun sich Ergebnislücken auf, sollen die Beschäftigten die Zeche zahlen. Dieses Muster darf sich nicht fortsetzen. Es muss endlich der Wille entstehen, gemeinsam mit Beschäftigten, Betriebsräten und Gewerkschaften tragfähige Zukunftslösungen zu entwickeln. Für uns ist klar: Es darf jetzt nicht um eine alleinige Renditeorientierung gehen. Baden-Württemberg braucht sichere Arbeitsplätze, starke Tarifbindung und einen klaren politischen Rahmen, der Standorte stabilisiert. Kurzsichtiger Stellenabbau ist keine Antwort auf die Transformation.

Unser gemeinsames Ziel ist es, Arbeitsplätze zu sichern, die Transformation erfolgreich zu gestalten und Baden-Württemberg als starken Industriestandort in Europa zu erhalten.

mit Rita Schwarzelühr-Sutter MdB
Eine Veranstaltung des Umweltforums SPD BW

Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag klar zu den deutschen und europäischen Klimazielen bekannt.

Mit dem Haushaltsentwurf 2026 zeigt das Bundesumweltministerium nun, wie es seine Umwelt- und Klimapolitik in dieser Legislaturperiode ausrichten will. Dabei geht es sowohl um die Fortführung bewährter Programme als auch um neue Schwerpunkte, die zusätzliche Impulse setzen sollen wie etwa das „Sonderprogramm Naturschutz und Klimaanpassung“ mit über einer halben Milliarde Euro.

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SPD-Landeschef Stoch: „Während der Bund handelt, sitzt die grün-schwarze Landesregierung im Schlafwagen“

Der Bundestag hat den Haushalt für 2025 verabschiedet – und damit Rekordinvestitionen auf den Weg gebracht, die Deutschlands Wirtschaft neuen Schwung verleihen sollen.

„Jetzt ist das Land am Zug. Während der Bund entschlossen handelt, verharrt die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg im Stillstand“, kritisiert SPD-Landeschef Andreas Stoch.

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Ein klares Votum für den amtierenden Oberbürgermeister: Bei ihrer Mitgliederversammlung am Sonntag, den 14.09. haben sich die anwesenden Mitglieder des SPD-Kreisverbands mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, Martin Horn bei der im kommenden Jahr anstehenden Oberbürgermeister-Wahl zu unterstützen. Die SPD stellt sich damit wie bereits bei den Wahlen 2018 hinter den parteiunabhängigen Kandidaten.

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„Der Umstieg auf Elektromobilität steht für uns als SPD außer Frage – entscheidend ist nicht, ob sie kommt, sondern wie wir sie umsetzen. Klar ist: Die Klimaziele müssen zwingend erreicht werden. Das ist kein Nice-to-have, sondern rechtlich vorgeschrieben. Gleichzeitig gilt es, die Transformation so zu gestalten, dass sie nicht zu massenhaften Arbeitsplatzverlusten führt. Dieses Spannungsfeld begleitet uns seit Jahren.“

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