19.11.2019 in Aktuelles

Höchstrichterliche Rechtsprechung auf dem Prüfstand! Das Bundesverfassungsgericht – Fit für die Zukunft?

Einladung zu einem Expertengespräch mit:

Bundesverfassungsrichterin Dr. Yvonne Ott und Rechtsanwalt Dr. Michael Kleine-Cosack

Moderation:
Rechtsanwältin Alexandra Fridrich, Mitglied des Verfassungsgerichtshofs Bad.-Württ.,

am Dienstag, dem 10. Dezember 2019, um 19 Uhr im Goethe-Institut Freiburg, Wilhelmstraße 17 (ca. 5 Minuten vom Hauptbahnhof)

Am Ende des Jahres, in dem das Grundgesetz sein 70. Jubiläum feiert, liegt die Frage nahe, ob das BVerfG auch in künftigen Jahren seinem hervorragenden Ruf als „Hüter der Verfassung“ ohne jede Einschränkung gerecht werden und das in diese Institution gesetzte beispiellose Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger ohne jeden Abstrich rechtfertigen kann.

Anlass ist zum einen ein kritischer Aufsatz des Freiburger Rechtsanwalts Dr. Michael Kleine-Cosack im Anwaltsblatt (AnwBl 2019, S. 278). Eingehend wird dargelegt, dass das BverfG sein früheres „Monopol“ als Hüter der Grundrechte weitgehend verloren und unfreiwillig zunehmend die europäischen Konkurrenten EGMR und EuGH auf den Plan gerufen habe.

Als Grund wird u.a. die außerordentlich hohe Belastung des BVerfG genannt. Es sei Opfer des eigenen Erfolgs geworden. Bei allein ca. 6000 Verfassungsbeschwerden im Jahr müsse – bei gleichbleibender Kapazität – exorbitant selektiert werden. Zu den Folgen gehöre u.a., dass relevante Fälle übersehen und gebotene Leitentscheidungen nicht getroffen würden.

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19.11.2019 in Aktuelles

Gedenkaktion am Samstag, den 9. November - Freiburger Jugendorganisationen putzen Stolpersteine

Am 9. November fand zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus eine „Stolperstein-Putzaktion“ statt. Organisiert von den politischen Jugendorganisationen Jusos, Junge Liberale, ’solid, Junge Union, Grüne Jugend, Junges Freiburg, Fridays for Future Freiburg und Die PARTEI versammelten sich rund 50 Menschen auf dem Platz der Alten Synagoge, um dann in Gruppen aufgeteilt im erweiterten Innenstadtbereich Stolpersteine zu putzen. Die in den Asphalt eingelassenen Stolpersteine erinnern an Menschen, die dem Terrorregime des Nationalsozialismus zum Opfer fielen.

Die an der Aktion teilnehmenden Gruppen putzten die Stolpersteine und lasen Texte zu den jeweiligen Personen vor. So gewannen die Teilnehmenden der „Stolperstein-Putzaktion” einen Einblick in die Vielfalt der Schicksale der damals ansässigen Bewohner*innen. Auch Passant*innen wurde dadurch für die Stolpersteine sensibilisiert.

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18.11.2019 in Landespolitik von Gabi Rolland MdL

Bericht aus Stuttgart

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Interessierte,

die Parlamentsarbeit ist aktuell geprägt von den Diskussionen um den Staatshaushalt. Neben diesem Schwerpunktthema befasst sich der heutige "Bericht aus Stuttgart" auch mit der Ablehnung der AfD-Kandidatin für das Parlamentarische Kontrollgremium. Darüber hinaus laden wir zu zwei Veranstaltungen ein.

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04.11.2019 in Veranstaltungen von Gabi Rolland MdL

Turbulente Zeiten für die deutsch-französische-Freundschaft? – Fachgespräch mit Dr. Nils Schmid am 20. November 2019

56 Jahre nach der Unterzeichnung des ersten deutsch-französischen-Freundschaftsvertrags haben die beiden Nachbarn ihre Freundschaft im Januar 2019 bekräftigt. Mit dem Aachener Vertrag soll die Bindung auf internationaler wie lokaler Ebene vertieft werden. Der Vertrag fällt in eine Zeit der Unwägbarkeiten: Ob bei der wirtschaftlichen Ausrichtung, dem militärischen Engagement im Ausland oder bei der Vision für ein geeintes Europa – vieles unterscheidet die Nachbarn diesseits und jenseits des Rheins.

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24.10.2019 in Stadtratsfraktion

Stadtratsfraktion SPD/Kulturliste für Verlängerung des Mietenstopps bei der Stadtbau

Pressemittelung SPD/Kulturliste

Freiburger Stadtbau zukunftsgerecht und sozial gestalten

Seit  Jahren  steigen  die  Mieten  in  Freiburg  ganz  besonders  stark.  Viele Menschen müssen  40%  und  mehr  von  ihrem  monatlichen  Einkommen allein  fürs  Wohnen  bezahlen  oder  ganz  aus  Freiburg  wegziehen.  Das Freiburger  Wohnungsunternehmen,  die  FSB,  beteiligte  sich  bislang  an dieser  immer  weiter  fortführenden  Mietpreisspirale.  Denn  bis  Ende letzten  Jahres  galt  der  völlig  überkommene  Beschluss  aus  den  90er Jahren,   dass   die   Mieten   der   Stadtbau   stetig   an   den   Mietspiegel heranzuführen    sind.    Oberbürgermeister    Martin    Horn    und    der Gemeinderat   haben   der   FSB   vor   einem   Jahr   eine   Erhöhungspause verordnet, um die Zeit des Mietenmoratoriums für eine Neuorientierung der  Stadtbau zu nutzen und  damit  ein  lange  geltendes Mieterhöhungsparadigma endlich durchbrochen.

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