15.07.2022 in Bundespolitik von SPD Landesverband

Blick nach Berlin: "Osterpaket" und Entlastungen

In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause haben wir im Bundestag mit dem "Osterpaket" das bisher größte Energiepaket Deutschlands beschlossen, um den Ausbau erneuerbarer Energien zu vereinfachen und deutlich zu beschleunigen. Zudem haben wir verschiedene Maßnahmen auf den Weg gebracht, um vorbereitet zu sein, sollte Russland kein Gas mehr liefern. Neben vielfältigen Entlastungen, die in diesem Monat in Kraft getreten sind, erarbeitet Olaf Scholz in der Konzertierten Aktion gemeinsam mit Gewerkschaften und Arbeitgebern Lösungen, um die Menschen von den derzeit hohen Preisen zu entlasten.

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12.07.2022 in Veranstaltungen von Gabi Rolland MdL

Online-Veranstaltung: Oekogeno - genossenschaftliches Bauen ökologisch und sozial gerecht, mit Rainer Schüle

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Interessierte,

gemeinsam mit den Jusos Freiburg, dem SPD-Kreisverband Freiburg lade ich Euch und Sie herzlich ein zu einer neuen Sitzung der Klimareihe. Es ist die letzte vor der Sommerpause. Unser nächstes Treffen ist kommenden Dienstag, 19.07.2022, wie immer über Zoom, dieses Mal mit Rainer Schüle, Vorstand der Oekogeno.

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Erklärvideo: DMA & DSA – das digitale Grundgesetz | MdEP René Repasi

Das sogenannte digitale Grundgesetz aus Digital Markets Act (DMA) und Digital Services Act (DSA) wurde im Europäischen Parlament verabschiedet. Damit ist der Paradigenwechsel vollzogen, der so dringend vonnöten war, um digitale Großkonzerne und deren Marktmacht konsequent zu regulieren. Im neuen Erklärvideo erfahrt ihr von unserem Europaabgeordneten René Repasi alles, was ihr über DMA und DSA wissen müsst!

Grundschule ohne Noten: Rolland: Neuauflage des Modellprojekts war überfällig

Die Freiburg SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland begrüßt die Ankündigung aus dem Kultusministerium Baden-Württemberg, dass ab dem kommenden Schuljahr wieder ein Modellprojekt „Grundschulen ohne Noten“ startet.

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23.06.2022 in Bundespolitik von SPD Landesverband

#Wegmit219a

Morgen geht es im Bundestag um die Streichung des Artikels 219a und einen Schluss der Kriminalisierung von Ärzt:innen, die über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Das ist wichtig, denn wir wollen mehr Selbstbestimmung ermöglichen und für alle mehr niedrigschwellige Beratungsangebote sicherstellen.

Worum geht es?

Ärzt:innen werden durch §219a kriminalisiert, wenn sie über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Diese Kriminalisierung führt zu einer Verschlechterung der medizinischen Versorgungssituation. Besonders im ländlichen Raum sind kaum noch Ärzt:innen anzutreffen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen können.

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