Kitagebühren in Freiburg

Stellungnahme der Fraktion SPD/Kulturliste vom 28. April

http://spd-kulturliste.de/kitagebuehren-in-freiburg/

Liebe Leserinnen und Leser,
liebe Eltern,
liebe Interessierte

das Unverständnis über die geplante Erhöhung der Kita-Gebühren können wir sehr gut nachvollziehen. Uns ist bewusst, dass die Erhöhung gerade für Familien mit mehreren Kindern und angesichts der ohnehin gestiegenen Lebenshaltungskosten eine echte Herausforderung ist.

Daher setzen wir uns als SPD auf Bundes- und Landesebene seit jeher für eine gebührenfreie Betreuung in Kindertageseinrichtungen ein.Leider wurden die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel* vom Land Baden-Württemberg nicht dazu genutzt, um die Kitas beitragsfrei zu machen, was wir sehr bedauern. SPD-geführte Bundesländer wie Rheinland-Pfalz, Niedersachen, Berlin und Hamburg sind hier schon weiter. Auf diesen Ebenen werden wir uns weiterhin mit aller Vehemenz für eine beitragsfreie Kinderbetreuung einsetzen. Wir finden, dass die frühkindliche Bildung unabhängig vom Geldbeutel und auch unabhängig vom Wohnort sichergestellt werden muss. Daher muss dringend eine Finanzierung unabhängig von den kommunalen Haushalten angestrebt werden – diese Entscheidung kann jedoch nur auf Landesebene getroffen werden.

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06.05.2023 in Kommunalpolitik von SPD Landesverband

Motiviert und vor Ort verwurzelt: SPD Baden-Württemberg gibt in Esslingen Startschuss für die Kommunalwahl 2024

Im Rahmen des Auftakts zur Kommunalwahl hat sich die SPD Baden-Württemberg gemeinsam mit der Parteispitze und Gastredner Christian Ude, dem langjährigen SPD-Oberbürgermeister von München, inhaltlich und organisatorisch für einen motivierten und engagierten Kommunalwahlkampf aufgestellt.  

„Die Kommunalpolitik ist die Herzkammer unserer Demokratie. Hier können wir konkrete sozialdemokratische Politik umsetzen und daran arbeiten, unsere Gesellschaft ein Stück besser zu machen. Heute haben wir alle gespürt, wie viel Energie und Leidenschaft für kommunalpolitisches Engagement unsere Partei in der Fläche mitbringt. Für mich ist klar: Wir sind gut aufgestellt, um uns bei der Kommunalwahl erfolgreich für soziale Politik vor Ort einzusetzen,“ so der Landesvorsitzende Andreas Stoch.

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28.04.2023 in Pressemitteilungen von SPD Landesverband

GeMAInsam geht es besser – solidarisch in die Zukunft

Die SPD in Baden-Württemberg ruft zur Teilnahme an Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) am 1.Mai auf, um für bessere Arbeitsbedingungen und eine Stärkung von Tarifbindung und Mitbestimmung Flagge zu zeigen. 

„Die SPD steht als Partei der Arbeit an der Seite der Gewerkschaften. Die Teuerungen machen den Beschäftigten mit kleinen und mittleren Einkommen zu schaffen. Viele machen deshalb auch in Baden-Württemberg von ihrem historisch erstrittenen Streikrecht Gebrauch, um bessere Beschäftigungsbedingungen und höhere Löhne durchzusetzen“, erklärt der Landesvorsitzende Andreas Stoch.
 

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SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland lädt zum Bildungsgipfel am 12. Mai in den Stuttgarter Landtag ein

Wie soll die Schule der Zukunft aussehen?

Bildung ist eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben unseres Landes, aber auch eine der komplexesten. Gerade die vergangenen drei Jahre während der Corona-Pandemie haben gezeigt, wie wichtig ein funktionierendes Bildungssystem und gute Schulen sind. Und sie haben gezeigt, wie „systemrelevant“ die Menschen sind, die in diesem Bildungssystem jeden Tag mit Herzblut und Überzeugung arbeiten.

Gabi Rolland: „Die Voraussetzungen für gute Bildung werden immer schwieriger, wenn die Unterrichtsversorgung in Freiburg nicht gesichert ist und im Südwesten so viele Schulstunden ausfallen wie noch nie. Die Situation an unseren Schulen hat sich erheblich verändert und führt zu neuen Herausforderungen. Wie wir damit umgehen und es gleichzeitig schaffen, jedem Kind und jedem Jugendlichen beste Bildungschancen zu ermöglichen, darauf müssen wir überzeugende Antworten finden.“ Deshalb laden Rolland und die SPD-Landtagsfraktion am 12. Mai alle Interessierten zu einem Bildungsgipfel in den Plenarsaal des Landtages in Stuttgart ein. Die Veranstaltung findet von 16:30 bis 19 Uhr statt. Zur Teilnahme ist lediglich eine Anmeldung unter veranstaltungen@spd.landtag-bw.de bis zum 5. Mai nötig.

Neben Beiträgen von SPD-Fraktionschef Andreas Stoch und Dr. Dieter Dohmen vom Forschungsinstitut für Bildungs- und Sozialökonomie wird der Lehrer, Podcaster und Buchautor Bob Blume seine Forderungen an die Schule der Zukunft formulieren. Nach einer Diskussionsrunde mit weiteren Bildungsfachleuten sind alle Gäste des Bildungsgipfels dazu eingeladen, ihre Fragen und Anregungen loszuwerden.

21.04.2023 in Bundespolitik von SPD Landesverband

Fachkräfte gewinnen statt Zukunft verspielen!

Deutschland braucht viele und gut qualifizierte Fachkräfte. Nur so können wir Wohlstand für alle sichern. Nur so werden auch unsere sozialen Sicherungssysteme nachhaltig funktionieren. In vielen Branchen und Regionen in Deutschland, auch und gerade im Wirtschaftsland Baden-Württemberg, wird der Mangel an Fachkräften immer dringlicher. Die Zahl offener Stellen ist auf einem Rekordhoch, die Suche nach Fachkräften dauert immer länger. Gleichzeitig steigt der Bedarf an Fachkräften immer weiter, auch weil immer mehr Fachkräfte für die Digitalisierung und den Klimaschutz benötigt werden. Der Mangel an Fachkräften gefährdet den Wohlstand in unserem Land und bremst uns bei wichtigen Zukunftsthemen aus. Deshalb handeln wir.

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