23.07.2020 in Landtagsfraktion von Gabi Rolland MdL

Brief an den Umweltminister: Klimaschutzgesetz 2020 und IEKK

Sehr geehrter Herr Minister Untersteller,

im Zusammenhang mit der Novellierung des Klimaschutzgesetzes wenden wir uns mit diesem Brief an Sie. Unser gemeinsames Ziel ist es, die Reduzierung der CO2-Emissionen im Land möglichst noch stärker voranzubringen als bislang und als bisher für die Zukunft geplant

Im Zuge der Anhörung und Beratung des Klimaschutzgesetzes 2020 sind auch an uns wie an Ihr Ministerium viele Anregungen und Forderungen herangetragen worden. Einige davon sind jedoch nicht geeignet, um im Klimaschutzgesetz direkt aufgenommen zu werden. Diese würden jedoch sehr gut in das derzeit ja ebenfalls in Überarbeitung befindliche IEKK passen.

In diesem Sinne machen wir uns einige der Vorschläge, unter anderem von „Fridays for Future“ sowie anderen Verbänden zu eigen und bitten Sie, darauf zu achten, dass diese Aspekte im neuen IEKK Berücksichtigung finden.

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22.07.2020 in Ortsverein

"Keine Angst vor Staatsschulden"

Auch nach der Einigung der EU auf gemeinsame Hilfen für die wirtschaftlichen Schäden der Corona-Krise steht die Frage der Staatsverschuldung im Raum. Wie schwer aber belasten Schulden den Staat wirklich? Uwe Stöhr, Vorsitzender des SPD Ortsvereins Stühlinger, hat zu diesem Thema einen Artikel im neuen "Stühlinger Magazin verfasst":

https://www.spd-kv-freiburg.de/dl/Uwe_Stoehr_Keine_Angst_vor_Schulden.pdf

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21.07.2020 in Stadtratsfraktion

Rekordmonat für Frelo

Neuer Rekord für das städtische Leihfahrrad Frelo. 28 000 Ausleihen konnten alleine im Monat Juni verbucht werden. Nach einem kurzen Einbruch während des Corona-Lockdowns steigen damit die Benutzerzahlen weiter an. Frelo ist ein voller Erfolg für die Fahrradstadt Freiburg. Unsere Stadträte Stefan Schillinger und Julien Bender sind darüber sichtlich erfreut!

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18.07.2020 in Pressemitteilungen von SPD Baden-Württemberg

Solidarität mit den Beschäftigten von Galeria Karstadt Kaufhof

Die SPD Baden-Württemberg erklärt sich solidarisch mit den Beschäftigten von Karstadt und Kaufhof. „Wir kämpfen weiter für den Erhalt der Arbeitsplätze bei Kaufhof und KarstadtSports. Es muss nun darum gehen, die angekündigte Schließung der Filialen in Göppingen, Mannheim, Stuttgart und Bad Cannstatt zu verhindern. Auch die Landesregierung ist hier gefordert, umgehend ihr Engagement zu verstärken. Es ist bezeichnend, dass von Ministerpräsident Kretschmann zu diesem Thema bislang nichts zu hören ist.

Sollten Schließungen tatsächlich nicht abgewendet werden können, braucht es eine ordentlich ausgestattete Transfergesellschaft mit einer zwölfmonatigen Laufzeit und guten Qualifizierungsmaßnahmen. Das Land darf sich einer finanziellen Beteiligung nicht verschließen, um die Transfergesellschaft besser auszustatten, die Laufzeit zu verlängern und den Beschäftigten bessere Anschlussperspektiven zu ermöglichen. Ich werde auch dem Landesvorstand der SPD am morgigen Samstag einen entsprechenden Beschluss vorschlagen“, so unser Landesvorsitzender Andreas Stoch.

Resolution des Landesvorstands

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06.07.2020 in Pressemitteilungen von Gabi Rolland MdL

Liegenschaft Fehrenbachallee 52 bleibt in Landesnutzung: Rolland: „Nach langem Warten eine plausible Entscheidung“

Die SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland wandte sich kürzlich wegen des leer stehenden Gebäudes und des Grundstücks in der Fehrenbachallee 52 erneut an das Finanzministerium in Stuttgart. Rolland erkundigte sich nach dem aktuellen Stand, was das Land Baden-Württemberg mit seiner Liegenschaft plane.

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