01.06.2023 in Europa von SPD Landesverband

Kein Lieferkettengesetz light – Parlamentsposition zum Europäischen Lieferkettengesetz steht

Das Europäische Parlament hat sich heute für ein wirksames Europäisches Lieferkettengesetz ausgesprochen.

Zukünftig sollen Unternehmen nach Willen des Parlaments Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen und Umweltschädigungen entlang ihrer globalen Lieferketten übernehmen.  

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Klima-Dialog Energie

Veranstaltung der SPD-Landtagsfraktion
Montag, 19. Juni 2023, 15:00-17:00 Uhr
Sophie-Scholl-Saal (5. OG). Haus der Abgeordneten am Schlossplatz, Stauffenbergstrasse 1, 70173 Stuttgart

Sehr geehrte Damen und Herren,
wir alle wissen, dass wir dem Klimawandel nur begegnen können, wenn wir wirksamen Klimaschutz entschlossen vorantreiben. Auch die Landesregierung hat für 2030 und 2040 ambitionierte Klimaziele ausgegeben – Ziele, die wir als SPD-Landtagsfraktion grundsätzlich teilen. Allerdings haben wir Zweifel, ob die Klimaziele Baden-Württembergs durch die bisher von Seiten der Landesregierung ergriffenen Maßnahmen auch erzielt werden können.
Im Auftrag der SPD-Landtagsfraktion hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) daher in den vergangenen Monaten eine Studie zur Klimaneutralität des Landes durchgeführt. Untersucht wurden die Sektoren Gebäude, Verkehr und Energieerzeugung. Die Studienergebnisse zeigen, dass die von der Landesregierung ergriffenen und geplanten Maßnahmen in keinem der Bereiche ausreichen, um die notwendigen Klimaziele zu erreichen. Daher stellt sich die Frage, welche konkreten Maßnahmen ergriffen werden müssen.

Genau deshalb möchten wir mit Ihnen in einen Austausch zu den Studienergebnissen treten und laden Sie herzlich zu unserem Klima-Dialog zum Energiesektor ein.

Um besser planen zu können, bitten wir um Rückantwort bis zum 12. Juni 2023 per E-Mail an veranstaltungen@spd.landtag-bw.de

Neben den Ergebnissen der Studie sollen auch die Vorschläge des DIW sowie die von der SPD-Landtagsfraktion entwickelten Maßnahmen präsentiert und diskutiert werden.

Wir freuen uns auf den Austausch und Ihr Kommen!
Mit freundlichen Grüßen

Andreas Stoch MdL
Fraktionsvorsitzender                                          

Gernot Gruber MdL
Vorsitzender des Arbeitskreis Umwelt

22.05.2023 in Aus dem Parteileben von SPD Landesverband

Fortschritt braucht Gerechtigkeit - seit 160 Jahren Ideen für morgen

Am 23. Mai feiern wir das 160-jährige Bestehen der Sozialdemokratischen Partei. Wir blicken stolz zurück auf 160 Jahre, in denen sich unsere Partei den großen Herausforderungen der Zeit gestellt und sie bewältigt hat. Und wir blicken mit Tatendrang auf die Herausforderungen, die sich heute und in Zukunft vor unserer Gesellschaft aufbauen. Unsere Geschichte zeigt uns eindringlich unsere politische Rolle in der Gegenwart auf.

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Kita-Gebühren. Gabi Rolland sieht Landesregierung in der Verantwortung

Angesichts der vom Freiburger Gemeinderat beschlossenen Erhöhung der Kita-Gebühren sieht SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland die Landesregierung in der Pflicht, die Kommunen mehr zu unterstützen. „Baden-Württemberg ist neben Sachsen das einzige Bundesland,das die Eltern bei den Beiträgen nicht entlastet. Selbst die CSU in Bayern ist hier weiter als die grün-schwarze Landesregierung. Die SPD-Landtagsfraktion fordert schon seit Langem, die Kita-Gebühren vollständig abzuschaffen. Besonders für förderbedürftige Kinder sind Tagesstätten wichtige Bildungseinrichtungen. Wir müssen sicherstellen, dass alle Kinder eine gute frühkindliche Bildung erhalten, unabhängig von der finanziellen Situation der Eltern."

Geld ist genug vorhanden, so die Landtagsabgeordnete: „Während die Landesregierung Milliardenüberschüsse erwirtschaftet, werden die Kommunen und Familien mit steigenden Kosten allein gelassen. Deshalb muss die grün-schwarze Landesregierung ihre familienfeindliche Politik endlich beenden."

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Kitagebühren in Freiburg

Stellungnahme der Fraktion SPD/Kulturliste vom 28. April

http://spd-kulturliste.de/kitagebuehren-in-freiburg/

Liebe Leserinnen und Leser,
liebe Eltern,
liebe Interessierte

das Unverständnis über die geplante Erhöhung der Kita-Gebühren können wir sehr gut nachvollziehen. Uns ist bewusst, dass die Erhöhung gerade für Familien mit mehreren Kindern und angesichts der ohnehin gestiegenen Lebenshaltungskosten eine echte Herausforderung ist.

Daher setzen wir uns als SPD auf Bundes- und Landesebene seit jeher für eine gebührenfreie Betreuung in Kindertageseinrichtungen ein.Leider wurden die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel* vom Land Baden-Württemberg nicht dazu genutzt, um die Kitas beitragsfrei zu machen, was wir sehr bedauern. SPD-geführte Bundesländer wie Rheinland-Pfalz, Niedersachen, Berlin und Hamburg sind hier schon weiter. Auf diesen Ebenen werden wir uns weiterhin mit aller Vehemenz für eine beitragsfreie Kinderbetreuung einsetzen. Wir finden, dass die frühkindliche Bildung unabhängig vom Geldbeutel und auch unabhängig vom Wohnort sichergestellt werden muss. Daher muss dringend eine Finanzierung unabhängig von den kommunalen Haushalten angestrebt werden – diese Entscheidung kann jedoch nur auf Landesebene getroffen werden.

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[06.05.2023]

Motiviert und vor Ort verwurzelt: SPD Baden-Württemberg gibt in Esslingen Startschuss für die Kommunalwahl 2024.

[28.04.2023]

GeMAInsam geht es besser – solidarisch in die Zukunft.

[27.04.2023]

SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland lädt zum Bildungsgipfel am 12. Mai in den Stuttgarter Landtag ein.

[21.04.2023]

Fachkräfte gewinnen statt Zukunft verspielen!.

[19.04.2023]

geMA1nsam geht es besser.

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