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SPD-Landtagsabgeordnete Viviane Sigg fordert Weiterbezahlung von Referendarinnen und Referendaren über die Sommerferien

Erneut werden rund 4000 junge Lehrkräfte in Baden-Württemberg durch die Landesregierung über die Sommerpause in die Arbeitslosigkeit geschickt. Die SPD-Landtagsabgeordnete Viviane Sigg kritisiert hierbei vor allem die Kommunikation des neuen Kultusministers deutlich:

„Andreas Jung hat den Referendarinnen und Referendaren vollmundig versprochen, für ihre Bezahlung über die Sommerferien zu kämpfen. Jetzt wurde er offenbar von der eigenen Koalition zurückgepfiffen. So schnell darf ein Kultusminister sein Wort nicht wieder einkassieren.“

Seit Jahren steht die Praxis in der Kritik, angehende Lehrkräfte mit dem Ende ihres Referendariats im Juli aus dem Dienst zu entlassen, um sie nur wenige Wochen später zum neuen Schuljahr wieder einzustellen.

„Wir reden ständig über den Lehrkräftemangel und darüber, wie wir junge Menschen für den Lehrerberuf gewinnen können. Und dann schickt das Land ausgerechnet die Lehrkräfte, die es selbst ausgebildet hat, für ein paar Wochen in die Arbeitslosigkeit. Das passt nicht zusammen. Jeder Betrieb, der händeringend Fachkräfte sucht, würde bei so einer Personalpolitik den Kopf schütteln.“

Auch den Verweis auf die Kosten lässt die SPD-Abgeordnete nicht gelten: „Baden-Württemberg hat nicht plötzlich kein Geld. CDU und Grüne wollen das Geld offenbar nur nicht für die Referendarinnen und Referendare einsetzen. Das ist reine Einstellungssache und eine Frage der politischen Prioritäten.“

Jung müsse nun deutlich machen, ob seine Ankündigung Bestand habe: „Der Kultusminister hat selbst gesagt, er werde dafür kämpfen. Dann erwarten wir, dass er genau das jetzt tut, auch in der eigenen Fraktion und gegenüber dem Finanzminister. Große Worte auf Sommerfesten reichen nicht.“

Ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wäre wahrscheinlich erfolgreich, resümiert das heute veröffentlichte Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Die SPD in Baden-Württemberg sieht sich darin bestätigt, weiter den Druck für ein AfD-Verbot zu erhöhen.

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- Corinna Friedrich neues Mitglied im Landesvorstand

Die Freiburger SPD-Landtagsabgeordnete Viviane Sigg wurde auf dem Landesparteitag in Ulm mit 85,9 Prozent zur stellvertretenden Landesvorsitzenden der SPD Baden-Württemberg gewählt. Die Südbadenerin erzielte damit das beste Ergebnis aller stellvertretenden Vorsitzenden.
In ihrer Bewerbungsrede richtete Sigg den Blick klar nach vorn: „Die Zukunft gewinnt man nicht, indem man dauerhaft in der Vergangenheit lebt. Die Zukunft gewinnt man, indem man sie gestaltet.“

Als stellvertretende Landesvorsitzende will sie insbesondere Menschen zusammenbringen und den Zusammenhalt in Partei und Gesellschaft stärken. „Erfolg entsteht dort, wo Menschen zusammenkommen. Ich möchte meinen Beitrag dazu leisten, dass unsere SPD mutig bleibt, den Menschen zuhört und mit Zuversicht und Selbstbewusstsein für ihre Überzeugungen kämpft“, betonte Sigg.

Mit ihrer Wahl ergänzt Sigg das neue Führungsteam der Landes-SPD um die neu gewählte Doppelspitze Isabel Cademartori und Robin Mesarosch. 

Ebenfalls in den Landesvorstand gewählt wurde die Freiburgerin Corinna Friedrich als Beisitzerin. „Ich freue mich sehr, dass mit Corinna Friedrich eine weitere starke Stimme aus Freiburg im Landesvorstand vertreten ist. Gemeinsam werden wir die Interessen unserer Region mit Nachdruck einbringen“, erklärte Sigg.

SPD Freiburg kritisiert Entscheidung der Landesregierung zur Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete

Mit dem “Kommunalen Regelungsbefreiungsgesetz” (KommRegBefrG) hat die grün-schwarze Landesregierung große Erwartungen geweckt: Kommunen sollten von überflüssigen Regelungen und Bürokratie entlastet werden, indem sie sich auf die Ausnahme durch eine “Experimentierklausel” berufen können. Die SPD+JF-Fraktion hat die Stadt daher Ende letzten Jahres dazu aufgefordert und darin unterstützt, unter Berufung auf das Gesetz eine Ausnahme von der Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete zu erwirken. “Die Bezahlkarte für Geflüchtete bindet wichtige personelle und finanzielle Ressourcen in der Freiburger Stadtverwaltung. Sie hemmt die Integration und bringt der Stadt keinerlei Nutzen”, so Ismael Hares, migrationspolitischer Sprecher der SPD+JF-Fraktion im Gemeinderat. “Die Entscheidung der Landesregierung, dass Freiburg nicht von der Einführung ausgenommen wird, macht uns daher fassungslos.”

Einige Stimmen aus dem Gemeinderat fordern die Stadt nun auf, eine Klage gegen die Entscheidung der Landesregierung anzustrengen. Dies sei jedoch praktisch aussichtslos, wie Viviane Sigg, Landtagsabgeordnete und SPD-Kreisvorsitzende, zur Einordnung betont: “Mit dem Kommunalen Regelungsbefreiungsgesetz hat die Landesregierung einen Papiertiger geschaffen: Es ist so konstruiert, dass eine Klage gegen die Entscheidung kaum Aussichten auf Erfolg hat. Die Entscheidung im Fall der Bezahlkarte macht deutlich: Was Grün-Schwarz als große Entlastung verkauft hat, erweist sich nun als politische Augenwischerei. Große Ankündigung im Wahlkampf, aber kaum Erleichterungen für die Städte und Gemeinden. Mein Appell, insbesondere an die Kommunalpolitiker:innen mit grünem Parteibuch: Macht euch bei euren Parteifreunden in Stuttgart für einen echten Bürokratieabbau für die Kommunen stark.”