„Wir fordern Manuel Hagel auf, zu den in der Koalition getroffenen Vereinbarungen zu stehen – und zum Wort des Kanzlers“, sagt SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch mit Blick auf die jüngsten Äußerungen des CDU-Landeschefs. „Im Kabinett wurde ein Rentengesetz beschlossen, das Sicherheit gibt. An diesem Gesetz wird nichts mehr geändert. Es kann nicht sein, dass Teile der Union erst zustimmen und anschließend wieder alles infrage stellen. So verspielt man Vertrauen.“

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Auf ihrem Landesparteitag in Ulm hat die SPD Baden-Württemberg ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl 2026 beschlossen. 320 Delegierte und rund 250 Gäste diskutierten und verabschiedeten das Programm, das unter dem Leitmotiv „Weil es um den Menschen geht“ steht. SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch stellte die programmatischen Leitlinien vor. Im Mittelpunkt des Programms stehen die Themen Wirtschaft & Arbeit, Bildung, Wohnen und Gesundheit. Ein weiteres Highlight des Parteitags war die Rede des SPD-Parteivorsitzenden und Vizekanzlers Lars Klingbeil.

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Die grün-schwarzen Regierungsfraktionen haben den Weg freigemacht, dass die Polizei in Baden-Württemberg die Überwachungssoftware der Firma Palantir einsetzen darf.

Die SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland übt insbesondere Kritik am Vorgehen der Landesregierung: „Das CDU geführte Innenministerium hat die Software für rund 25 Millionen Euro angeschafft, ohne vorherigen Beschluss des Landtags. Damit wurde die Entscheidung faktisch vorweggenommen.“

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Freiburg lebt von seinen lebendigen Stadtteilen. Wie können wir das Zusammenleben vor Ort noch besser machen?
Stadträtin und Landtagskandidatin Viviane Sigg ist in den kommenden Wochen unterwegs, um sich gemeinsam mit Ihnen über die aktuellen Themen im Stadtteil auszutauschen.
Kommen Sie vorbei, gehen Sie ein Stück mit uns und bringen Sie Ihre Fragen und Anregungen ein.

Termine

• Mooswald

Samstag, 22. November, 15:00 Uhr
Mit Stadtrat Stefan Schillinger, Vorsitzender Bürgerverein Mooswald
Treffpunkt: Breisacher Hof, Breisacher Straße 76

• Stühlinger

Samstag, 29. November, 15:00 Uhr
Mit der Landtagsabgeordneten Gabi Rolland
Treffpunkt: Stühlinger Kirchplatz (Marienbrunnen vor der Kirche)

• Haslach

Sonntag, 7. Dezember, 15:00 Uhr
Mit Markus Schupp, Vorsitzender Lokalverein Freiburg-Haslach
Treffpunkt: „Freiburger Mitte“ vor dem Stadtteilbüro, Melanchthonweg 9

• Weingarten

Samstag, 13. Dezember, 15:00 Uhr
Mit Altstadträtin Karin Seebacher, stv. Vorsitzende Bürgerverein Weingarten
Treffpunkt: Else-Liefmann-Platz (vor der Buggi 50)

Anmeldung per Mail an kontakt@vivianesigg.de

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In mehreren Musterverfahren hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg festgestellt, dass finanzielle Soforthilfen, die das Land Baden-Württemberg zu Beginn der Corona-Pandemie an betroffene Betriebe und Selbstständige ausgezahlt hat, nicht zurückgezahlt werden müssen, wenn sie bis zum 7. April 2020 beantragt wurden.

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