Die SPD Baden-Württemberg hat heute den Startschuss für eine landesweite Kampagne gegeben. Mit klaren Botschaften und deutlicher Kritik an der grün-schwarzen Landesregierung will die Partei zeigen: Baden-Württemberg braucht jetzt einen politischen Neuanfang – mit einer Landesregierung, die den Mut und den Willen hat, das Land wieder nach vorn zu bringen.

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Mit Dr. Michael Blume, Beauftragter der Landesregierung gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben

Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 hat das Leben von Jüdinnen und Juden sich auch an deutschen Hochschulen dramatisch verändert.

Zunehmend berichten Studierende und Lehrende jüdischen Glaubens von Ausgrenzung, Bedrohung und antisemitischen Übergriffen – auch im akademischen Umfeld. Dabei verschwimmen oft die Grenzen zwischen Kritik an israelischer Politik und klar antisemitischer Rhetorik. Die Veranstaltung will informieren, sensibilisieren und Handlungsoptionen aufzeigen, wie Bildungseinrichtungen Orte des Respekts und der Toleranz bleiben können.

Wie äußert sich Antisemitismus heute auf dem Campus? Wo beginnt er, und wie können wir ihm wirksam begegnen?

Gemeinsam mit Dr. Michael Blume wollen wir darüber sprechen, welche Verantwortung Hochschulen, Studierende und Gesellschaft tragen – und was konkret getan werden kann.

Wann: Donnerstag, 3. Juli 2025, um 18:00 Uhr
Wo: Mensa Hebelschule, Engelbergerstraße 2, 79106 Freiburg im Breisgau

Wir freuen uns über Ihr Kommen!

Bitte beachten Sie, dass wir bei dieser Thematik besonderen Wert auf einen respektvollen und sachlichen Austausch legen.

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„Landschaftsschutzgebiete machen fast ein Viertel der Fläche Baden-Württembergs aus, doch die Landesregierung duckt sich bei Nutzungskonflikten, Ausnahmeregelungen und mangelnder Transparenz weg und bleibt zentrale Antworten schuldig“, kritisiert Gabi Rolland, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. „Das Umweltministerium will offenbar weder wissen, wie oft Schutzregeln aufgeweicht werden, noch wie häufig gegen sie verstoßen wird. Wer so wenig wissen will, kann auch nichts wirksam schützen.“ Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf einen Antrag der SPD-Fraktion (Drucksache 17/8796) hervor.

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Viele Menschen in Baden-Württemberg verlieren ihren Job, weniger Unternehmen in Baden-Württemberg stellen ein. Die aktuellen Zahlen der Arbeitsagentur belegen: So kann es nicht weitergehen! 

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Die SPD Freiburg spricht sich mit großer Mehrheit für die Einrichtung einer eigenständigen Gemeinschaftsschule am Tuniberg aus. Auf ihrer Mitgliederversammlung am Freitag wurde ein entsprechender Beschluss gefasst, der die zügige Umsetzung des Gemeinderatsbeschlusses von 2023 fordert.

„Die Gemeinschaftsschule ist die Schulform, die allen Kindern gerecht wird – unabhängig von Herkunft oder Leistungsstand“, betont die SPD-Vorsitzende Viviane Sigg. „Sie vereint alle Bildungswege unter einem Dach und setzt auf gemeinsames, inklusives Lernen statt auf frühe Auslese.“

Die SPD lehnt den aktuellen Antrag der Grünen im Gemeinderat für eine Verbundschule am Tuniberg entschieden ab. Ein solches Modell – bestehend aus Gemeinschaftsschule und Gymnasium – führt zu getrennten Bildungsgängen mit unterschiedlichen Lehrplänen und einer strukturellen Spaltung innerhalb einer Schule. „Das ist keine echte Gemeinschaft – sondern eine neue Form von Bildungssegregation“, so Sigg. „Statt Vielfalt zusammenzubringen, schafft man damit neue Hürden für gemeinsames Lernen.“

Die SPD Freiburg fordert die Entscheidungsträger auf, den Weg für die eigenständige Gemeinschaftsschule am Tuniberg endlich freizumachen und den Gemeinderatsbeschluss von 2023 konsequent umzusetzen – anstatt in der Planung weitere Umwege zu gehen. „Die Familien am Tuniberg warten seit Jahren auf eine zukunftsfähige, inklusive Schulstruktur. Es ist längst an der Zeit zu handeln, anstatt weiter über Türschilder zu diskutieren.”