07.07.2019 in Beschlüsse

SPD Freiburg gegen Migrationspolitik der Großen Koalition und für Mietenstopp bei der Stadtbau und CO2 Bepreisung

Beschlüsse der Mitgliederversammlung vom 4.7.2019

Auf der Mitgliederversammlung der SPD Freiburg am 4. Juli wurden mit großer Mehrheit drei Anträge der "AG Migration und Vielfalt Breisgau" und des "SPD Ortsvereins Stühlinger" beschlossen.

Als erster Antrag wurde eine Resolution zum Abstimmungsverhalten der SPD-Fraktion bei den Migrationsgesetzen verabschiedet. In dieser kritisierte die "AG Migration und Vielfalt" die Migrationspolitik der Großen Koalition und besonders das "Geordnete Rückkehrgesetz". Der Antrag machte deutlich, dass wir uns als die Partei der individuellen, unveräußerlichen Menschenrechte und der internationalen Solidarität begreifen. Keine Koalition ist es wert, dass SPD-Abgeordnete gegen unsere Grundwerte verstoßen.

Es folgten zwei Anträge des SPD Ortsvereins Stühlinger zur Mietenpolitik und Klimaschutz:

Der erste richtete sich an die SPD Gemeinderatsfraktion, mit der Forderung die Verlängerung des Mietmoratoriums bei der Freiburger Stadtbau zu unterstützen. Der zweite Antrag forderte eine nationale CO2-Bepreisung basierend auf einem Umverteilungsprinzip noch dieses Jahr.

Die Mitgliederversammlung sendete damit ein deutliches Signal für eine soziale Migrations-, Wohnungs- und Klimapolitik.

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05.07.2019 in Stadtratsfraktion

Verabschiedung von Margot Queitsch, Hans Essmann und Ernst Lavori

Auf der gestrigen Mitgliederversammlung der SPD Freiburg im Gasthaus Wirbelsturm wurden die aus dem Gemeinderat ausscheidenden SPD Stadträte Margot Queitsch, Hans Essmann und Ernst Lavori verabschiedet. Renate Buchen und Julien Bender sprachen stellvertretend für die Fraktion und den Kreisverband ihren Dank für ihr langjähriges Engagement und ihre Leistungen für die Stadt Freiburg aus. Hervorgehoben wurden Hans Essmanns Wirken im Kulturbereich und Ernst Lavoris Eintreten als "starke Stimme für den Stadtteil Mooswald".

Eine besonders herzliche Ehrung wurde Margot Queitsch zuteil. Seit 1972 in der SPD und seit 1980 Mitglied des Gemeinderats hat sie jahrzehntelang die Stadtpolitik mit geprägt. Zudem war sie von 2001 bis 2011 Abgeordnete des Landtags und eine starke Vertreterin Freiburgs in Baden-Württemberg. Mit stehenden Ovationen und vielen Emotionen verabschiedete der Kreisverband Margot Queitsch von ihrer aktiven politischen Karriere.

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05.07.2019 in Landespolitik

"Bericht aus Stuttgart" - von Gabi Rolland MdL

Unsere Freiburger Landtagsabgeordnete Gabi Rolland hat wieder einmal einen lesenswerten Bericht aus dem Innenleben des Stuttgarter Landtags verfasst. Die Themen diesmal sind: Volksbegehren „Gebührenfreie Kita“, Neun-Punkte-Plan „Demokratie (er)leben - von klein an“, Änderung der Landesbauordnung, Volksbegehren Artenschutz „Rettet die Bienen“, Hochschuldialog 2019 und die Landtagsfahrt aus Freiburg.

Der vollständige Bericht ist auf der Homepage von Gabi Rolland einzusehen.

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01.06.2019 in Aktuelles

Einladung zur spannenden Studienfahrt 2019 von AG 60plus, den SPD-Seniorinnen und -Senioren

Weimar und Erfurt - in 4 Tagen, vom 23. Juni bis zum 26. Juni

·         Einige Plätze sind noch frei - SPD-Mitglieder und interessierte Gäste sind herzlich willkommen. Bitte Verbindung aufnehmen mit Karin Rees unter Tel. 07664/3080 oder per Email an: karinrees@gmx.de

Was wird geboten:

·         Fahrt im modernen Fernreisebus der Firma Winterhalter, mit Platz auch für Gehhilfen

·         Unterkunft mit Frühstücksbüffet im 4-Sterne-Hotel "Leonardo" im Herzen der Goethestadt Weimar sowie gemeinsames Büffet-Abendessen im Hotel am 1. Abend

·         Am 2. Tag Erkundung von Erfurt: mit 2-stündiger Stadtführung, Empfang (14 Uhr) im Rathaus durch SPD-Vertreter in der Stadtverwaltung; danach Zeit für individuelle Besichtigungen und gemeinsames Abendessen im traditionsreichen "Goldenen Schwan" mit vor allem Thüringer Spezialitäten, ebenfalls im Zentrum von Erfurt

·         Am 3. Tag Erkundung von Weimar mit einer intensiven Stadtführung ab 9h30 und ab 14 Uhr einer Führung durch das gerade eröffnete Bauhaus-Museum; danach wieder Gelegenheit zu Besichtigungen und Entdeckung in kleinen Gruppen, vor allem im Goethe-Nationalmuseum und in Goethes Gartenhaus

·         Am 4. Tag noch einmal Genuss eines reichhaltigen Frühstücks-Büffets im Hotel und dann ab ca. 10 Uhr Rückfahrt in Etappen

Zum Schluss die Kosten für das alles: 450 € im Doppelzimmer und 522 € im Einzelzimmer

17.07.2019 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

Stoch tief bestürzt über feigen Angriff auf Hockenheimer Oberbürgermeister

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat sich über den Angriff auf den Hockenheimer Oberbürgermeister Dieter Gummer tief bestürzt gezeigt.

„Das ist feiger und abscheulicher Angriff – auf unseren Hockenheimer Genossen, aber auch auf alle, die sich in Politik und Gesellschaft engagieren“, sagte Stoch. „Wir Demokraten müssen uns mit aller Entschiedenheit gegen solch blinde Gewalt zur Wehr setzen. Wir dürfen eine Verrohung dessen, was unsere Gesellschaft im Kern auszeichnet, nicht zulassen. Ich wünsche Dieter Gummer von ganzem Herzen gute Genesung. Und ich hoffe, dass der Täter so schnell wie möglich zur Rechenschaft gezogen wird.“

[12.07.2019]

Landes-SPD geht „Tabuthema Prostitution“ an.

[06.07.2019]

Bildungsantrag verabschiedet: Wahlfreiheit zwischen G8 und G9.

[06.07.2019]

Parteitagsbeschluss zur Lage der SPD.

[06.07.2019]

Andreas Stoch: „Mehr Sozialdemokratie wagen!“.

[28.06.2019]

Wahlfreiheit zwischen G8 und G9.

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