04.12.2021 in Pressemitteilungen von SPD Landesverband

Andreas Stoch: „Große Zustimmung spricht für einen Vertrag, der auf der Seite aller Menschen steht!"

Nach zahlreichen Veranstaltungen zum Austausch in Ortsvereinen und mit Mitverhandler*innen auf Landesebene wurde heute auf einem hybriden Parteitag mit einer deutlichen Mehrheit von 98,8 Prozent der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auch innerhalb der SPD beschlossen. SPD-Landes- und Fraktionschef Andreas Stoch zeigte sich in Berlin erfreut über die große Zustimmung: „Dieses Ergebnis spricht für die sozialdemokratischen Inhalte in einem Koalitionsvertrag, der greifbar und mit klaren Vorhaben und Ansprüchen auf der Seite aller Menschen in Deutschland steht. Für mehr Respekt, Zusammenhalt, und für eine umfassende Modernisierung unseres Landes. Auch persönlich bin ich sehr stolz auf das, was wir gemeinsam verhandelt haben, denn mit diesem Vertrag kommen neben dem Bürgergeld, den 12 Euro Mindestlohn, der Kindergrundsicherung, mehr ambitioniertem Klimaschutz und 400.000 neuen Wohnungen auch spürbare Verbesserungen und massive Investitionen für gleiche Bildungschancen für alle Kinder. Jetzt gilt es, dass wir mit Olaf Scholz als Kanzler und gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern in Bund und Ländern den Fortschritt anpacken."

Berlin, 4.12.2021

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Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) „Unterbringung in Containern ist unerträglich“

Die Landesregierung verkündete gestern die Ausweitung der Kapazitäten der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) am Standort Freiburg. Mit sechs doppelstöckigen Containern sollen circa 200 bis 250 Unterbringungsplätze neu geschaffen werden. Darüber hinaus soll der Quarantäne- und Separierungsbereich für 30 bis 60 Plätze ausgeweitet werden.

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01.12.2021 in Veranstaltungen von Gabi Rolland MdL

Online-Veranstaltung „Wälder von morgen – Baumarteneignung unter Klimawandel in BW“, mit Dr. Albrecht

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Interessierte,

ich lade Euch herzlich ein zur nächsten Sitzung des Runden Tisches „Klimaschutz – sozial gerecht“, den ich gemeinsam mit den Jusos Freiburg und dem SPD-Kreisverband Freiburg veranstalte.

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29.11.2021 in Pressemitteilungen von SPD Landesverband

Sascha Binder: „Minister Lucha ist gut beraten, eng mit dem Corona-Krisenstab der Regierung zusammenzuarbeiten.“

SPD-Generalsekretär Sascha Binder kommentiert die Äußerung von Landesgesundheitsminister Manfred Lucha, er brauche mit Blick auf den Corona-Krisenstab der Bundesregierung ,keinen General, der uns sagt, was wir zu tun haben. Das wissen wir!‘ wie folgt:

„Leider hat man bei Herrn Lucha in dieser Krise nur selten den Eindruck, er wisse, was zu tun ist. In Baden-Württemberg werden derzeit Menschen nach vierstündigem Anstehen in der Kälte abgewiesen, weil zu wenig Impfstoff vorhanden ist. So lange solche Zustände herrschen und die Landesregierung nicht alle Maßnahmen ergreift, die jetzt schon möglich sind, sollte Minister Lucha seine unqualifizierten Belehrungen einfach sein lassen. Der Minister ist gut beraten, künftig eng mit dem Corona-Krisenstab der Bundesregierung zusammenzuarbeiten, der zu Beginn dieser Woche seine Arbeit aufnimmt.“

„Im Übrigen haben es die Länder mit dem geänderten Infektionsschutzgesetz derzeit selbst in der Hand, die notwendigen Einschränkungen zur Eindämmung der Pandemie zu verhängen. Wer jetzt in Berlin nach einer Bundesnotbremse und der epidemischen Notlage ruft, hätte in Stuttgart schon längst für geschlossene Clubs, Bars und Geisterspiele sorgen können. Die von Lucha geforderten Kontaktbeschränkungen sind nach aktueller Rechtslage im privaten sowie öffentlichen Raum möglich. Das kann die Landesregierung sofort anordnen, wenn sie es für erforderlich hält.“

Stuttgart, 29.11.2021

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28.11.2021 in Aktuelles

Information zum Neujahrsempfang

Liebe Genossinnen und Genossen,

traditionell war der 3. Sonntag im Januar für unseren Neujahrsempfang reserviert. Wir waren schon in den Planungen für dieses Event, jedoch hat uns die aktuelle pandemische Entwicklung in ihrer Schnelligkeit und Stärke überrascht.

Der Kreisvorstand hat sich daher mehrheitlich entschieden, die Veranstaltung im Januar abzusagen und, sollte es die Lage im Frühjahr erlauben, aus dem Neujahrsempfang einen Frühlingsempfang zu machen.

Wir sehnen uns alle nach Normalität und nach gemeinsamen Veranstaltungen. Ein Neujahrsempfang lebt von den persönlichen Begegnungen, von guten Gesprächen und nettem Beisammensein. Das alles ist derzeit in dieser Form undenkbar.

Wir hoffen, dass wir mit dieser Maßnahme einen Beitrag dazu leisten können, dass Kontakte reduziert und die pandemische Lage schnellstmöglich wieder überschaubar sein wird.

Wir setzen in den nächsten Wochen nochmals verstärkt auf digitale Veranstaltungen und Angebote und würden uns freuen, wenn wir uns bei der ein oder anderen zumindest am Bildschirm sehen können.

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[24.11.2021]

Andreas Stoch: „Das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen ist ein Aufbruchssignal für unser Land.“.

[24.11.2021]

Ergebnisprotokoll Runder Tisch "Klimaschutz - sozial gerecht", 24.11.2021 – Ansprüche an den Wald.

[18.11.2021]

Haushaltsmittel 2022 für Innovationspark Künstliche Intelligenz: Rolland: Landesregierung missachtet Transparenz.

[17.11.2021]

Online-Veranstaltung: „Ansprüche an den Wald - hier oder doch lieber woanders?“, 23.11., mit Prof. Dr. Kleinschmit.

[12.11.2021]

Neue Atomkraftwerke Rolland: Rückwärtsgewandtes Denken.

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