19.11.2019 in Topartikel Aktuelles

Höchstrichterliche Rechtsprechung auf dem Prüfstand! Das Bundesverfassungsgericht – Fit für die Zukunft?

Einladung zu einem Expertengespräch mit:

Bundesverfassungsrichterin Dr. Yvonne Ott und Rechtsanwalt Dr. Michael Kleine-Cosack

Moderation:
Rechtsanwältin Alexandra Fridrich, Mitglied des Verfassungsgerichtshofs Bad.-Württ.,

am Dienstag, dem 10. Dezember 2019, um 19 Uhr im Goethe-Institut Freiburg, Wilhelmstraße 17 (ca. 5 Minuten vom Hauptbahnhof)

Am Ende des Jahres, in dem das Grundgesetz sein 70. Jubiläum feiert, liegt die Frage nahe, ob das BVerfG auch in künftigen Jahren seinem hervorragenden Ruf als „Hüter der Verfassung“ ohne jede Einschränkung gerecht werden und das in diese Institution gesetzte beispiellose Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger ohne jeden Abstrich rechtfertigen kann.

Anlass ist zum einen ein kritischer Aufsatz des Freiburger Rechtsanwalts Dr. Michael Kleine-Cosack im Anwaltsblatt (AnwBl 2019, S. 278). Eingehend wird dargelegt, dass das BverfG sein früheres „Monopol“ als Hüter der Grundrechte weitgehend verloren und unfreiwillig zunehmend die europäischen Konkurrenten EGMR und EuGH auf den Plan gerufen habe.

Als Grund wird u.a. die außerordentlich hohe Belastung des BVerfG genannt. Es sei Opfer des eigenen Erfolgs geworden. Bei allein ca. 6000 Verfassungsbeschwerden im Jahr müsse – bei gleichbleibender Kapazität – exorbitant selektiert werden. Zu den Folgen gehöre u.a., dass relevante Fälle übersehen und gebotene Leitentscheidungen nicht getroffen würden.

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30.11.2019 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

Stoch zum Mitgliedervotum: „Dem neuen Führungsduo gehört unsere Solidarität und Unterstützung“

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat nach dem Ergebnis des Mitgliedervotums zum Parteivorsitz die Genossinnen und Genossen dazu aufgerufen, nun gesammelt nach vorne zu schauen. „Dem designierten Führungsduo aus Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans gehört unsere Solidarität und unsere Unterstützung“, so Stoch. „Ich erwarte dazu auf dem Parteitag nächste Woche in Berlin ein eindeutiges Signal.“

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27.11.2019 in Pressemitteilungen von SPD Freiburg Innenstadt

Ortsbegehung mit dem BüFo Sedanquartier und Im Grün

Am 16. November 2019 trafen sich Vertreter*innen des Ortsvereins Innenstadt der SPD Freiburg und des Bürgerforums Sedanquartier und Im Grün sowie SPD-Gemeinderat Julien Bender zu einem gemeinsamen Austausch.

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20.11.2019 in Pressemitteilungen von Gabi Rolland MdL

Gabi Rolland: „Bis jetzt besticht unsere grün-schwarze Landesregierung in Sachen Klimaschutz eher durch Symbolpolitik"

Gabi Rolland, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, zur heutigen Vorstellung der zehn Klima-Hausaufgaben für die Landesregierung von Seiten Fridays for Future:

„Die Initiatoren von Fridays for Future sowie auch die sie unterstützenden Wissenschaftler haben leider völlig recht, dass die bisher vorgelegten und beschlossenen Maßnahmen des Landes nicht ausreichen werden, um die Klimaziele zu erreichen und insbesondere auch bei der globalen Erderwärmung deutlich unter zwei Grad zu bleiben. Bis jetzt besticht unsere grün-schwarze Landesregierung in Sachen Klimaschutz eher durch Symbolpolitik als durch große und zielführende Leitplanken.

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20.11.2019 in Aus dem Parteileben von AsF Freiburg

AsF -Landesdelegiertenkonferenz in Bad Cannstatt am 16.11.2019

Eine starke Delegation aus Freiburg und Emmendingen machte sich in aller Frühe des 16.11. auf den Weg nach Stuttgart Bad Canstatt. Hanna Rosahl-Theunissen war schon als Mitglied des Landesvorstandes am Vortag angereist. Um es vorweg zu nehmen: Hanna ist wieder unsere Frau im Landesvorstand der AsF und fährt auch mit nach Chemnitz zur Bundesdelegiertenkonferenz. 

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[19.11.2019]

Gedenkaktion am Samstag, den 9. November - Freiburger Jugendorganisationen putzen Stolpersteine.

[18.11.2019]

Bericht aus Stuttgart.

[04.11.2019]

Turbulente Zeiten für die deutsch-französische-Freundschaft? – Fachgespräch mit Dr. Nils Schmid am 20. November 2019.

[24.10.2019]

Stadtratsfraktion SPD/Kulturliste für Verlängerung des Mietenstopps bei der Stadtbau.

[22.10.2019]

Bauen statt Räumen: Landtagsabgeordnete Rolland fordert mehr bezahlbaren Wohnraum.

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