26.09.2020 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

Guter Ganztag in Baden-Württemberg

Beschluss des SPD-Landesvorstands zur Ganztags-Blockade durch die Landesregierung

Wir fordern die baden-württembergische Landesregierung aus Grünen und CDU und insbesondere Kultusministerin Eisenmann auf, ihre ideologische Blockade des Ganztagspaktes zwischen Bund und Ländern zu beenden.

Die Bundesregierung und dort vor allem Bundesfamilienministerin Franziska Giffey wollen die Länder mit insgesamt 750 Mio € beim Ausbau guter Ganztagsschulen und -betreuung unterstützen und einen Rechtsanspruch verankern. Allein für Baden-Württemberg bedeutet dies 96 Mio €. Dieser Pakt droht zu scheitern, weil Baden-Württemberg im Gegensatz zu allen anderen 15 Bundesländern nicht bereit ist, die Qualitätsanforderungen, auf die sich der Bund und die Länder geeinigt haben, zu erfüllen.

Es rächt sich jetzt, dass die CDU in ihrer Regierungszeit aus ideologischen Gründen über Jahrzehnte die Einführung einer pädagogisch hochwertigen Ganztagsschule verhindert hat und diese Verantwortung an die Kommunen abgeschoben hat.

Und es ist infam und populistisch, wenn Kultusministerin Eisenmann jetzt behauptet, der Bund würde nur „verbindliche Ganztagsschulen“ fördern. Dies ist eine Lüge und soll einen Gegensatz zwischen kommunalen Angeboten und der Förderfähigkeit durch den Bund konstruieren, den es überhaupt nicht gibt. Auch kommunale Angebote sind förderfähig! In höchster Qualität! Denn guter Ganztag sorgt für mehr Bildungsgerechtigkeit und unterstützt gleichzeitig die Vereinbarkeit von Familie und Beruf! Und weil jedes Kind Zugang zu qualitativ hochwertiger Ganztagsschule und -betreuung haben muss, brauchen wir jetzt, mit Hilfe des Bundes, den Rechtsanspruch auf Ganztag.

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22.09.2020 in Projekte

Dreisun – versiegelte Flächen in Freiburg nachhaltig nutzbar machen

Weitere Informationen sowie das vollständige Positionspapier unter https://www.spd-kv-freiburg.de/dreisun/.

22.09.2020 in Aktuelles von SPD Freiburg Innenstadt

Zu Julia Söhnes Kandidatur zur Bundestagwahl 2021 im Wahlkreis Freiburg

Julia Söhne hat angekündigt, für die SPD als Direktkandidatin bei der Bundestagswahl 2021 anzutreten (Wahlkreis 281). Darüber freuen wir uns als Ortsverein Innenstadt sehr! Julia Söhne bereichert die Politik in Freiburg durch ihre offene und moderne Kommunikation und ihr erfrischendes und sehr sachkundiges Auftreten.

Die Wahl im kommenden Jahr wird richtungweisend in den Fragen nach bezahlbarem Wohnraum, nachhaltiger Mobilität und Klimaschutz, internationaler Solidarität mit Geflüchteten und Wegen aus der Coronakrise. All dies sind Themen, mit denen sich unsere Fraktionsvorsitzende auf lokaler Ebene in der täglichen Arbeit auseinandersetzt.

Ganz besonders freut es uns, dass wir Julia am 15. Oktober 2020 zu einer Ortsvereinssitzung begrüßen dürfen. Dabei werden wir sicher nicht nur über kommunalpolitische Themen, sondern auch über die anstehende Bundestagswahl sprechen.

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17.09.2020 in Veranstaltungen von Gabi Rolland MdL

Unternehmen und ihre Beschäftigten der südbadischen Metall- und Elektroindustrie in der Corona Krise

Die gegenwärtige Corona-Krise trifft die Industrie weltweit in einem bisher nie dagewesenen Ausmaß. Produktionen stehen still, eine Vielzahl der Beschäftigten in Deutschland ist auf Kurzarbeitergeld angewiesen, Arbeitsplätze sind in Gefahr oder bereits weggefallen. Dies trifft auch auf die Region Südbaden zu. Ungefähr 38% der produktiven Wertschöpfung in Südbaden entfallen auf die IG Metall-Branchen.

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16.09.2020 in Aktuelles

SPD Freiburg nominiert Gabi Rolland für die Landtagswahl

Gabi Rolland wird im kommenden März erneut für die SPD im Wahlkreis Freiburg II antreten. Mit großer Mehrheit stimmten die Mitglieder für die erneute Kandidatur der Landtagsabgeordneten. Als Ersatzkandidatin wurde die SPD Kreisvorsitzende Viviane Sigg gewählt.

Am 9. September fand die Mitgliederversammlung zur Wahl der SPD Kandidatinnen für die Landtagswahl im Wahlkreis 46 statt. Mundschutz und strenge Abstandsregelungen sicherten trotz Corona einen reibungslosen Ablauf der Veranstaltung im Bürgerhaus Seepark. Als einzige Bewerberin stand die bisherige Landtagsabgeordnete Gabi Rolland zur Wahl. Mit großer Mehrheit stimmten 49 der anwesenden 53 stimmberechtigten Mitglieder für ihre erneute Kandidatur.

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[16.09.2020]

Zweckentfremdung von Wohnraum: Gabi Rolland: „Grün-Schwarz bleibt vieles schuldig“.

[15.09.2020]

Wechsel in der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit beim SPD-Landesverband.

[15.09.2020]

63. Schülerwettbewerb des Landtags von Baden-Württemberg: Gabi Rolland: „Traut Euch und macht mit!“.

[11.09.2020]

Präsidiumsbeschluss: SPD Baden-Württemberg fordert schnelle Hilfe für Moria.

[09.09.2020]

8.ung! am 8. September "Wahlkampfprobe".

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