- Corinna Friedrich neues Mitglied im Landesvorstand

Die Freiburger SPD-Landtagsabgeordnete Viviane Sigg wurde auf dem Landesparteitag in Ulm mit 85,9 Prozent zur stellvertretenden Landesvorsitzenden der SPD Baden-Württemberg gewählt. Die Südbadenerin erzielte damit das beste Ergebnis aller stellvertretenden Vorsitzenden.
In ihrer Bewerbungsrede richtete Sigg den Blick klar nach vorn: „Die Zukunft gewinnt man nicht, indem man dauerhaft in der Vergangenheit lebt. Die Zukunft gewinnt man, indem man sie gestaltet.“

Als stellvertretende Landesvorsitzende will sie insbesondere Menschen zusammenbringen und den Zusammenhalt in Partei und Gesellschaft stärken. „Erfolg entsteht dort, wo Menschen zusammenkommen. Ich möchte meinen Beitrag dazu leisten, dass unsere SPD mutig bleibt, den Menschen zuhört und mit Zuversicht und Selbstbewusstsein für ihre Überzeugungen kämpft“, betonte Sigg.

Mit ihrer Wahl ergänzt Sigg das neue Führungsteam der Landes-SPD um die neu gewählte Doppelspitze Isabel Cademartori und Robin Mesarosch. 

Ebenfalls in den Landesvorstand gewählt wurde die Freiburgerin Corinna Friedrich als Beisitzerin. „Ich freue mich sehr, dass mit Corinna Friedrich eine weitere starke Stimme aus Freiburg im Landesvorstand vertreten ist. Gemeinsam werden wir die Interessen unserer Region mit Nachdruck einbringen“, erklärte Sigg.

SPD Freiburg kritisiert Entscheidung der Landesregierung zur Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete

Mit dem “Kommunalen Regelungsbefreiungsgesetz” (KommRegBefrG) hat die grün-schwarze Landesregierung große Erwartungen geweckt: Kommunen sollten von überflüssigen Regelungen und Bürokratie entlastet werden, indem sie sich auf die Ausnahme durch eine “Experimentierklausel” berufen können. Die SPD+JF-Fraktion hat die Stadt daher Ende letzten Jahres dazu aufgefordert und darin unterstützt, unter Berufung auf das Gesetz eine Ausnahme von der Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete zu erwirken. “Die Bezahlkarte für Geflüchtete bindet wichtige personelle und finanzielle Ressourcen in der Freiburger Stadtverwaltung. Sie hemmt die Integration und bringt der Stadt keinerlei Nutzen”, so Ismael Hares, migrationspolitischer Sprecher der SPD+JF-Fraktion im Gemeinderat. “Die Entscheidung der Landesregierung, dass Freiburg nicht von der Einführung ausgenommen wird, macht uns daher fassungslos.”

Einige Stimmen aus dem Gemeinderat fordern die Stadt nun auf, eine Klage gegen die Entscheidung der Landesregierung anzustrengen. Dies sei jedoch praktisch aussichtslos, wie Viviane Sigg, Landtagsabgeordnete und SPD-Kreisvorsitzende, zur Einordnung betont: “Mit dem Kommunalen Regelungsbefreiungsgesetz hat die Landesregierung einen Papiertiger geschaffen: Es ist so konstruiert, dass eine Klage gegen die Entscheidung kaum Aussichten auf Erfolg hat. Die Entscheidung im Fall der Bezahlkarte macht deutlich: Was Grün-Schwarz als große Entlastung verkauft hat, erweist sich nun als politische Augenwischerei. Große Ankündigung im Wahlkampf, aber kaum Erleichterungen für die Städte und Gemeinden. Mein Appell, insbesondere an die Kommunalpolitiker:innen mit grünem Parteibuch: Macht euch bei euren Parteifreunden in Stuttgart für einen echten Bürokratieabbau für die Kommunen stark.” 

Was kommt mit dem Aus- und Neubau der Rheintalbahn in den kommenden Jahren auf Freiburg zu? Und welches Potential und welchen Mehrwert birgt das Projekt für die Stadt? Diese Fragen standen im Mittelpunkt eines Info- und Diskussionsabends des SPD-Kreisverbands am 17. Juni.

Als Referenten geladen waren der Emmendinger SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner sowie Christoph Klenert vom Bahnprojekt Karlsruhe-Basel, der zunächst in die aktuelle Planung der DB (auf der Webseite www.karlsruhe-basel.de öffentlich einsehbar) einführte. “Ob als Pendler:innen, die jeden Tag den Nahverkehr Richtung Basel oder Offenburg nutzen, oder als Fernreisende von Mailand bis Hamburg oder Amsterdam: Wir alle merken, dass wir mit der aktuellen Situation auf der Strecke nicht zufrieden sein können”, kommentiert Ludwig Striet, der die Veranstaltung als mobilitätspolitischer Sprecher der SPD+JF-Gemeinderatsfraktion moderierte. “Das liegt auch an der mehr als 150 Jahre alten Infrastruktur, die grundlegend erneuert werden muss. Wir begrüßen es sehr, dass die Bahn in diese wichtige Infrastruktur investiert.”

Für die Bauphasen werden im Moment mehrere Varianten untersucht, die mehr oder weniger lange Bauzeiten, dafür aber mehr oder weniger starke Einschränkungen für den Nah- und Fernverkehr in Freiburg bedeuten würden. “Ganz ohne Einschränkungen wird sich so eine umfangreiche Maßnahme nicht realisieren lassen. Doch ein komplettes Abhängen des Freiburger Hauptbahnhofs vom Schienenfernverkehr für mehrere Monate oder sogar Jahre darf es nicht geben”, sagt dazu Viviane Sigg, SPD-Kreisvorsitzende und als Landtagsabgeordnete Mitglied im Verkehrsausschuss. “Der Fokus muss daher auf den Varianten liegen, die das vermeiden - und die im besten Fall nach dem Bau noch einen Mehrwert bieten.”

Ebenfalls an der Veranstaltung teil nahmen Vertreter des VCD Freiburg, die einen solchen Vorschlag unterbreiteten. Dieser sieht unter anderem vor, dass die aktuelle Güterbahnstrecke, die nach dem Neubau der Güterbahnschiene entlang der A5 nicht mehr für den Güterbahnverkehr benötigt würde, zukünftig für eine neue S-Bahn-Linie genutzt werden könnte. “Wenn die Bahn eine neue Strecke baut, dann muss es unser Ziel sein, die frei werdenden Kapazitäten für eine Verbesserung der Verkehrssituation für die Menschen in Freiburg und der Region zu nutzen. Eine S-Bahn-Linie, die die bevölkerungsreichen Stadtteile im Freiburger Westen und St. Georgen mit dem Uniklinikzentrum und dem Industriegebiet Nord verbinden würde, wäre so ein echter Mehrwert. Die Stadt Freiburg muss sich dringend für eine solche Variante einsetzen”, so Ludwig Striet abschließend

Auf ihrem Landesparteitag hat die SPD Baden-Württemberg ihre Parteispitze und den Landesvorstand neu gewählt und wichtige Anträge beschlossen. Als stellvertretende Landesvorsitzende wurden die Bundestagsabgeordneten Jasmina Hostert (83,2 Prozent) und Parsa Marvi (73,0 Prozent) wiedergewählt. Neu in das Amt gewählt wurden Yannik Hummel, Forstwirt und Student, mit 80,9 Prozent der Stimmen und die Landtagsabgeordnete Viviane Sigg mit 85,9 Prozent.

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Die SPD Baden-Württemberg hat Isabel Cademartori und Robin Mesarosch als neue Landesvorsitzende gewählt. Auf Isabel Cademartori entfielen 87,8 Prozent der Stimmen der Delegierten, auf Robin Mesarosch 78,5 Prozent. Mit Isabel Cademartori (38) und Robin Mesarosch (35) steht künftig das jüngste Führungsduo an der Spitze einer Landes-SPD in Deutschland. 

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