Für eine verantwortungsvolle Wohnungspolitik in Freiburg!

Beschlossen der SPD Mitgliederversammlung am 15.09.2012

Der SPD Kreisverband begrüßt und unterstützt das von der SPD Gemeinderatsfraktion vorgelegte Grundsatzprogramm „Wohnen in Freiburg“ ausdrücklich.  

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Gegen die Streichung von LehrerInnenstellen

Beschlossen auf der SPD-Mitgliederversammlung am 1.8.2012

Wir sprechen uns gegen eine pauschale Kürzung von Lehrerstellen aus. Wir erwarten eine umfassende Analyse und eine Gesamtkonzeption. Wir sprechen uns für ein Bildungs- und Zukunftskonzept Bildung aus, das auch strukturelle Optimierungen beinhalten kann. Vielmehr sollte die SPD auf eine Verbesserung der Einnahmenseite auf Landes- wie auch auf Bundesebene drängen. Zudem muss das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern als Hürde für eine ganzheitliche Finanzierung der Bildung aufgehoben werden. Abschließend müssen die Haushaltsberatungen alle Möglichkeiten für anderweitige Kürzungen zur Haushaltskonsolidierung in Betracht ziehen, um eine Kürzung im Bereich der Bildung zu vermeiden. Die Bildung darf als Garant unserer Zukunft nicht Gegenstand kurzfristiger ökonomischer Zwänge sein. Wir fordern unsere Abgeordneten zu einem entsprechenden Abstimmungsverhalten auf.

Ein Wohnungsaufsichtsgesetz für Baden-Württemberg schaffen

Beschlossen der SPD Mitgliederversammlung am 16.06.2012

Empfänger: SPD Kreisverband Freiburg und SPD Landesparteitag

Die SPD Freiburg fordert die Landesregierung von Baden-Württemberg über die Landtagsfraktion auf, ein Wohnungsaufsichtsgesetz für Baden-Württemberg zu schaffen.

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Ein neues Rathaus für Freiburg – Ein Haus für die Stadt!

Beschlossen von der SPD Mitgliederversammlung am 12.04.2012

Die SPD Freiburg begrüßt das Vorhaben die Stadtverwaltung auf dem Gelände des bisherigen  Technischen Rathauses zu konzentrieren.

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Bildungspolitik

Beschlossen von der SPD Mitgliederversammlung am 12.4.2012

Die Mitgliederversammlung möge beschließen,

die Landtagsfraktion der SPD und den Landesvorstand aufzufordern, sich auch in Zukunft in Bezug auf folgende Punkte für eine Änderung einzusetzen.

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