24.07.2018 in Pressemitteilungen

„Pflege – eine Frage der Zukunftsfähigkeit Deutschlands“ mit MdB Heike Baehrens

Pflege - eine Frage der Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Diesen Titel hatte die Referentin selbst ausgewählt. Die Pflegebeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Heike Baehrens, MdB, kam auf Einladung der SPD nach Freiburg.

Heike Baehrens war schon in der letzten Legislaturperiode im Bundestag. Schon da wurde politisch Einiges auf den Weg gebracht: die Pflegestärkungsgesetze I, II und III, das Pflegeberufegesetz sowie das Familienpflegezeitgesetz. Dieses Familienpflegegesetz verbessert die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf, schafft Rechtsanspruch und Kündigungsschutz. „Ich hebe dieses Gesetz besonders hervor, weil es noch zu wenig bekannt und genutzt wird,“ betonte Heike Baehrens.

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15.06.2018 in Pressemitteilungen

SPD Freiburg beschließt, sich für ein kommunales Vorkaufsrecht bei Grundstücks- und Immobiliengeschäften einzusetzen

Auf ihrer letzten Mitgliederversammlung hat die Freiburger SPD mit großer Mehrheit beschlossen, sich für ein städtisches Vorkaufsrecht bei allen Grundstücks- und Immobilienverkäufen einzusetzen. Um dieses Vorkaufsrecht wahrzunehmen, soll ein Fonds eingerichtet werden. Dieser Fond macht es möglich, unabhängig vom aktuellen Kommunalhaushalt am Wohnungsmarkt tätig zu werden.

Die SPD setzt sich für mehr kommunale Wohnungen ein. Denn diese Wohnungen können sozial bewirtschaftet werden und deren Mieten können unterhalb des Mietspiegels vermietet werden. Damit sie einen größeren Einfluss auf den Mietspiegel haben, und so allen MieterInnen helfen, ist es wichtig, den Bestand kontinuierlich zu vergrößern. Damit die Stadt ein Vorkaufsrecht für bebaute Flächen geltend machen kann, muss sie vorher diese Flächen mit einer Veränderungssperre im Rahmen einer Satzung belegen. Dies kann der Gemeinderat entsprechend dem Baugesetzbuch beschließen. Die SPD setzt sich daher ein, für möglichst viele bebaute Flächen eine entsprechende Satzung zu beschließen.

Um der Stadt den Ankauf von Wohnungen zum Verkehrswert zu ermöglichen, muss sie einen Fonds einrichten, der mit einem finanziellen Grundstock ausgestattet ist, damit das Vorkaufsrecht auch genutzt werden kann. Dies muss unabhängig vom Haushalt geschehen, da private Verkäufe zeitlich nicht planbar sind.

Andere Städte wie Ulm oder Tübingen nutzen bereits seit Längerem erfolgreich das kommunale Vorkaufsrecht, um sowohl in den Wohnungsmarkt einzugreifen als auch um sich potentielle Bauflächen für die Stadtentwicklung zu sichern. Es wird Zeit, dass sich Freiburg daran ein Beispiel nimmt.

24.01.2018 in Pressemitteilungen

Freiburger SPD für Martin Horn

Einstimmig hat die Freiburger SPD dem unabhängigen Oberbürgermeister-Kandidaten Martin Horn ihre Unterstützung ausgesprochen. Auf der Mitgliederversammlung in der Wodan-Halle haben am Montagabend knapp 100 Genossinnen und Genossen den 33-jährigen Kandidaten, der bereits von den Gremien der Partei unterstützt worden war, mit breiter Zustimmung in das Rennen um das Amt des Oberbürgermeisters geschickt.

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05.05.2017 in Pressemitteilungen

B31-West: Verkehrsminister muss von der Bremse gehen

Der Bundestagsabgeordnete Gernot Erler und der SPD-Bundestagskandidat Julien Bender haben mit Irritation die jüngsten Äußerungen des grünen Verkehrsminister Winfried Herrmann zur B31-West aufgenommen, in denen der Ausbau generell in Frage gestellt wird.

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24.01.2017 in Pressemitteilungen

Positive Signale aus Frankreich

Pressemitteilung SPD Kreisverband Freiburg
24. Januar 2017

Zur Einigung zwischen EDF und der französischen Regierung erklären der Bundestagsabgeordnete
Gernot Erler, die Landtagsabgeordnete Gabi Rolland und der SPD-Kreisvorsitzende Julien Bender:

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