02.06.2019 in Pressemitteilungen von SPD Baden-Württemberg

Andreas Stoch erklärt zum Rücktritt der Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles:

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zum angekündigten Rücktritt der Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles:

„Dieser Rücktritt überrascht mich, zumindest zum jetzigen Zeitpunkt. Natürlich ist er zu respektieren, denn der persönliche Druck auf Andrea Nahles ist mit jedem Tag weiter bis ins Unermessliche gestiegen. Dennoch bedaure ich diesen Schritt. Viele Probleme, in denen die SPD steckt, sind nicht erst in der Amtszeit von Andrea Nahles entstanden. Aber das Entscheidende ist doch: Wir haben in der SPD bundesweit bislang keinen Plan B - weder inhaltlich noch programmatisch noch personell.

Wir müssen uns jetzt alle zusammenreißen und in den kommenden Tagen in hoher Verantwortung gegenüber unserer Partei und unseren Mitgliedern miteinander diskutieren und miteinander handeln - und zwar mit kühlem Kopf und heißem Herzen. Es geht hier um den Fortbestand der deutschen Sozialdemokratie.“

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12.12.2018 in Pressemitteilungen von Gabi Rolland MdL

"Die Vernunft hat sich durchgesetzt" – Pläne für Umgehungsstraße in Schallstadt werden fallen gelassen

Landtagsabgeordnete Gabi Rolland (SPD) begrüßt die Entscheidung des Regierungspräsidiums Freiburg, das Planfeststellungsverfahrens für die Umfahrung Schallstadt einzustellen (vgl. Pressemitteilung des RPF vom 12. Dezember 2018: "Regierungspräsidium Freiburg stellt Planfeststellungsverfahren zur Ortsumfahrung Schallstadt ein").

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12.12.2018 in Pressemitteilungen von Gabi Rolland MdL

Mittel für Feuerwehren um zwei Millionen gekürzt

Landtagsabgeordnete Gabi Rolland teilt die Kritik der SPD-Landtagsfraktion von Baden-Württemberg an der grün-schwarzen Landesregierung und ihrem Umgang mit den Feuerwehren im Land. Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von Grünen und CDU wurde in der heutigen zweiten und dritten Beratung des Nachtragshaushalts im Landtag beschlossen, die Mittel für die Feuerwehren im Land um zwei Millionen Euro zu kürzen. Ein Antrag der SPD-Landtagsfraktion, auf die Kürzung der Mittel der Feuerwehr zu verzichten, wurde von den Regierungsfraktionen abgelehnt.

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18.11.2018 in Pressemitteilungen

Freiburger SPD wird von junger Doppelspitze in den Kommunalwahlkampf geführt!

Auf ihrer gestrigen Mitgliederversammlung hat die Freiburger SPD Julia Söhne (25) und Julien Bender (33) an die Spitze ihrer Gemeinderatsliste gewählt. Beide betonten in ihrer gemeinsamen Vorstellungsrede, dass in Freiburg ein Aufbruch stattfindet. Mit der jungen, aber bekannten Doppelspitze will die SPD an den Wahlerfolg mit Martin Horn anknüpfen. „Der OB-Wahlkampf hat gezeigt, dass unsere Themen, die wir schon lange besetzen, in Freiburg mehrheitsfähig sind“, so das Spitzendduo. Dabei machten beide Kandidaten klar, wofür die Freiburger SPD steht: „Wir wollen eine lebendige Stadt, die sich alle leisten können, in der keine Ausgrenzungen stattfinden. Wir wollen eine offene, eine ökologisch-nachhaltige, eine soziale Stadt!“, und nannten unter anderem mit einer verpflichtenden 50% Quote für den neuen Stadtteil Dietenbach, gebührenfreien Kitas und der Stärkung der Quartiersarbeit wichtige Punkte. Julia Söhne und Julien Bender machten klar, dass mit ihnen die Wohnungsnot in Freiburg ganz oben auf der Agenda steht.

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07.11.2018 in Pressemitteilungen von Gabi Rolland MdL

Mehr Polizisten für Freiburg

Gabi Rolland MdL fordert mehr Unterstützung vom Innenminister: „Eine deutliche Personalaufstockung für die Freiburger Polizei muss kommen.“

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