Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen
SPD-Spitzenkandidat fordert Landesamt für Katastrophenschutz
SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch fordert ein Landesamt für Katastrophenschutz. Der Stromausfall in Berlin zeige die Dringlichkeit einer solchen Einrichtung, so Stoch im Rahmen des SPD-Wahlkampfauftakts: „Tausende Menschen haben erlebt, wie sehr man in der Patsche sitzt, wenn einmal der Strom wegbleibt.“
Weil es um Dich geht - SPD Baden-Württemberg präsentiert Kampagne zur Landtagswahl 2026
Mit inhaltlich klarem Profil und nah an der Lebensrealität der Menschen im Land – so startete die SPD Baden-Württemberg in den Wahlkampf zur Landtagswahl 2026. In der Böblinger Kongresshalle präsentierte die Partei erstmals ihre Großflächenplakate und stellte das Narrativ der Kampagne vor: „Weil es um Dich geht.“ Im Mittelpunkt der Kampagne stehen die Menschen im Land – ihre Arbeit, ihre Familien und ihre Zukunft.
Andreas Stoch: „Guter Tag für alle, die jeden Tag arbeiten gehen.“
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Der Bundestag hat heute zahlreiche Steuerentlastungen für die arbeitende Mitte beschlossen.
Dazu erklärt SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch: „Das ist ein guter Tag für Menschen, die jeden Tag arbeiten gehen. Wir entlasten Pendlerinnen und Pendler, senken die Umsatzsteuer in der Gastronomie und geben der Elektromobilität einen kräftigen Schub. Das zeigt: Die SPD steht für konkrete Verbesserungen im Alltag der Menschen.“
Andreas Stoch zur Rentendebatte: ,,Hagel muss zu den Vereinbarungen stehen"
„Wir fordern Manuel Hagel auf, zu den in der Koalition getroffenen Vereinbarungen zu stehen – und zum Wort des Kanzlers“, sagt SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch mit Blick auf die jüngsten Äußerungen des CDU-Landeschefs. „Im Kabinett wurde ein Rentengesetz beschlossen, das Sicherheit gibt. An diesem Gesetz wird nichts mehr geändert. Es kann nicht sein, dass Teile der Union erst zustimmen und anschließend wieder alles infrage stellen. So verspielt man Vertrauen.“
Überwachungssoftware von Palantir: Rolland übt Kritik am Vorgehen der Landesregierung
Die grün-schwarzen Regierungsfraktionen haben den Weg freigemacht, dass die Polizei in Baden-Württemberg die Überwachungssoftware der Firma Palantir einsetzen darf.
Die SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland übt insbesondere Kritik am Vorgehen der Landesregierung: „Das CDU geführte Innenministerium hat die Software für rund 25 Millionen Euro angeschafft, ohne vorherigen Beschluss des Landtags. Damit wurde die Entscheidung faktisch vorweggenommen.“
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