Die SPD Baden-Württemberg hat heute den Startschuss für eine landesweite Kampagne gegeben. Mit klaren Botschaften und deutlicher Kritik an der grün-schwarzen Landesregierung will die Partei zeigen: Baden-Württemberg braucht jetzt einen politischen Neuanfang – mit einer Landesregierung, die den Mut und den Willen hat, das Land wieder nach vorn zu bringen.

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„Landschaftsschutzgebiete machen fast ein Viertel der Fläche Baden-Württembergs aus, doch die Landesregierung duckt sich bei Nutzungskonflikten, Ausnahmeregelungen und mangelnder Transparenz weg und bleibt zentrale Antworten schuldig“, kritisiert Gabi Rolland, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. „Das Umweltministerium will offenbar weder wissen, wie oft Schutzregeln aufgeweicht werden, noch wie häufig gegen sie verstoßen wird. Wer so wenig wissen will, kann auch nichts wirksam schützen.“ Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf einen Antrag der SPD-Fraktion (Drucksache 17/8796) hervor.

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Die SPD Freiburg spricht sich mit großer Mehrheit für die Einrichtung einer eigenständigen Gemeinschaftsschule am Tuniberg aus. Auf ihrer Mitgliederversammlung am Freitag wurde ein entsprechender Beschluss gefasst, der die zügige Umsetzung des Gemeinderatsbeschlusses von 2023 fordert.

„Die Gemeinschaftsschule ist die Schulform, die allen Kindern gerecht wird – unabhängig von Herkunft oder Leistungsstand“, betont die SPD-Vorsitzende Viviane Sigg. „Sie vereint alle Bildungswege unter einem Dach und setzt auf gemeinsames, inklusives Lernen statt auf frühe Auslese.“

Die SPD lehnt den aktuellen Antrag der Grünen im Gemeinderat für eine Verbundschule am Tuniberg entschieden ab. Ein solches Modell – bestehend aus Gemeinschaftsschule und Gymnasium – führt zu getrennten Bildungsgängen mit unterschiedlichen Lehrplänen und einer strukturellen Spaltung innerhalb einer Schule. „Das ist keine echte Gemeinschaft – sondern eine neue Form von Bildungssegregation“, so Sigg. „Statt Vielfalt zusammenzubringen, schafft man damit neue Hürden für gemeinsames Lernen.“

Die SPD Freiburg fordert die Entscheidungsträger auf, den Weg für die eigenständige Gemeinschaftsschule am Tuniberg endlich freizumachen und den Gemeinderatsbeschluss von 2023 konsequent umzusetzen – anstatt in der Planung weitere Umwege zu gehen. „Die Familien am Tuniberg warten seit Jahren auf eine zukunftsfähige, inklusive Schulstruktur. Es ist längst an der Zeit zu handeln, anstatt weiter über Türschilder zu diskutieren.”

Auch im laufenden Sommersemester zeigt sich, dass Studierende ganz besonders unter dem angespannten Wohnungsmarkt leiden. „Die Landesregierung von Grünen und CDU hat zwar eigens ein Wohnungsbauministerium geschaffen, ihre Bilanz aber ist verheerend“, kritisiert SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland. „In Freiburg beläuft sich für ein Zimmer in einer Wohngemeinschaft die Miete im Durchschnitt auf rund 600 Euro pro Monat – das ist Wucher. Damit gehört die Universitätsstadt zu den fünf teuersten Hochschulstädten in Deutschland“, so Rolland. Sie fordert von der grün-schwarzen Landesregierung deutlich mehr Einsatz für die Studierenden. 

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In der Diskussion über die künftige Schulart am Tuniberg hat die Freiburger SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland eine klare Position: „Nur eine reine Gemeinschaftsschule garantiert das beste pädagogische Angebot, weil alle Schulabschlüsse angeboten werden und eine Gemeinschaftsschule darauf ausgerichtet ist, individuelles und kooperatives Lernen in heterogenen Lerngruppen zu fördern.“

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