19.11.2019 in Aktuelles

Höchstrichterliche Rechtsprechung auf dem Prüfstand! Das Bundesverfassungsgericht – Fit für die Zukunft?

 

Einladung zu einem Expertengespräch mit:

Bundesverfassungsrichterin Dr. Yvonne Ott und Rechtsanwalt Dr. Michael Kleine-Cosack

Moderation:
Rechtsanwältin Alexandra Fridrich, Mitglied des Verfassungsgerichtshofs Bad.-Württ.,

am Dienstag, dem 10. Dezember 2019, um 19 Uhr im Goethe-Institut Freiburg, Wilhelmstraße 17 (ca. 5 Minuten vom Hauptbahnhof)

Am Ende des Jahres, in dem das Grundgesetz sein 70. Jubiläum feiert, liegt die Frage nahe, ob das BVerfG auch in künftigen Jahren seinem hervorragenden Ruf als „Hüter der Verfassung“ ohne jede Einschränkung gerecht werden und das in diese Institution gesetzte beispiellose Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger ohne jeden Abstrich rechtfertigen kann.

Anlass ist zum einen ein kritischer Aufsatz des Freiburger Rechtsanwalts Dr. Michael Kleine-Cosack im Anwaltsblatt (AnwBl 2019, S. 278). Eingehend wird dargelegt, dass das BverfG sein früheres „Monopol“ als Hüter der Grundrechte weitgehend verloren und unfreiwillig zunehmend die europäischen Konkurrenten EGMR und EuGH auf den Plan gerufen habe.

Als Grund wird u.a. die außerordentlich hohe Belastung des BVerfG genannt. Es sei Opfer des eigenen Erfolgs geworden. Bei allein ca. 6000 Verfassungsbeschwerden im Jahr müsse – bei gleichbleibender Kapazität – exorbitant selektiert werden. Zu den Folgen gehöre u.a., dass relevante Fälle übersehen und gebotene Leitentscheidungen nicht getroffen würden.

19.11.2019 in Aktuelles

Gedenkaktion am Samstag, den 9. November - Freiburger Jugendorganisationen putzen Stolpersteine

 

Am 9. November fand zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus eine „Stolperstein-Putzaktion“ statt. Organisiert von den politischen Jugendorganisationen Jusos, Junge Liberale, ’solid, Junge Union, Grüne Jugend, Junges Freiburg, Fridays for Future Freiburg und Die PARTEI versammelten sich rund 50 Menschen auf dem Platz der Alten Synagoge, um dann in Gruppen aufgeteilt im erweiterten Innenstadtbereich Stolpersteine zu putzen. Die in den Asphalt eingelassenen Stolpersteine erinnern an Menschen, die dem Terrorregime des Nationalsozialismus zum Opfer fielen.

Die an der Aktion teilnehmenden Gruppen putzten die Stolpersteine und lasen Texte zu den jeweiligen Personen vor. So gewannen die Teilnehmenden der „Stolperstein-Putzaktion” einen Einblick in die Vielfalt der Schicksale der damals ansässigen Bewohner*innen. Auch Passant*innen wurde dadurch für die Stolpersteine sensibilisiert.

03.10.2019 in Aktuelles von Gabi Rolland MdL

Kernkraftwerk Neckarwestheim 2: Ein technisch überalterter maroder Atomdinosaurier

 

Gabi Rolland, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion zur Beantwortung des Antrags „Schadhafte Rohrleitungen im Gemeinschaftskraftwerk Neckarwestheim 2 (GKN 2) – Gewährleistung eines sicheren Betriebs bis zur Stilllegung“ (Drucksache 16/6876):

23.09.2019 in Aktuelles von Gabi Rolland MdL

Gabi Rolland: „Um das Artensterben zu stoppen, muss deutlich mehr getan werden“

 

Gabi Rolland, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, äußert sich zum morgen startenden Volksbegehren Artenschutz - «Rettet die Bienen» in Baden-Württemberg: „Wir unterstützen das Volksbegehren nach wie vor im Grundsatz: Es müssen viel größere Anstrengungen unternommen werden, um den Artenschwund wie auch den Insektenrückgang zu stoppen.“

27.08.2019 in Aktuelles von Gabi Rolland MdL

„Bildungsoffensive für die digitalisierte Wissensgesellschaft gibt es nicht zum Nulltarif“

 

Die hochschulpolitische Sprecherin der SPD im Landtag, Gabi Rolland, äußert sich zu den Forderungen von Universitäten und Hochschulen für die Neuauflage des Hochschulfinanzierungsvertrages wie folgt:

 

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05.12.2019, 19:15 Uhr Ortsvereinssitzung OV Stühlinger

05.12.2019, 20:00 Uhr Elektrosicherheit in Schulen, Kitas und Kindergärten - SPD OV Ost
Spätestens seit dem tödlichen Elektrounfall eines Kindes in einer Frankfurter Kita ist das Thema „Elektrosicherhei …

08.12.2019, 14:00 Uhr AsF Jahresabschluss
8.12. Sonntag, ab 14 Uhr in der "Küchenschelle", Bissierstr 2a. Zum Jahresabschluss und gemütlich bei Kaffee und K …

08.12.2019, 15:00 Uhr Buchvorstellung mit dem Autor: „Morgengrauen - Ein Buch über Schule ... und wie sie sein könnte“
Rolf Robischon war vierzig Jahre im Schuldienst tätig. Da er nicht mehr Lehrer, Pädagoge und Didaktiker sein wollt …

10.12.2019, 19:00 Uhr Höchstrichterliche Rechtsprechung auf dem Prüfstand!
Das Bundesverfassungsgericht – Fit für die Zukunft? Einladung zu einem Expertengespräch mit: Bundesver …

11.12.2019, 18:30 Uhr Jahresabschluss OV Mooswald-Landwasser-Lehen
Anmeldung bis 09.12.19 erbeten

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