Gemeinsame Erklärung

von

Matthias Miersch, Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion

Andreas Stoch, Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg

Kai Burmeister, Vorsitzender DGB Bezirk Baden-Württemberg

Barbara Resch, Bezirksleiterin der IG Metall in Baden-Württemberg

Catharina Clay, IG-BCE-Landesbezirksleiterin Baden-Württemberg

Die fast wöchentlichen neuen Ankündigungen von Stellenabbau unter anderem in der Automobil- und Zuliefererbranche beunruhigen uns sehr. Beschäftigte bangen um ihre Arbeitsplätze, der Industriestandort Baden-Württemberg steht unter Druck.

Gerade in einer solch schwierigen Phase müssen wir als Gesellschaft und Politik gemeinsam mit den Betrieben Verantwortung übernehmen. Die Transformation darf nicht zu einem sozialen Kahlschlag in Baden-Württemberg führen. Wir brauchen jetzt Investitionen in Zukunftstechnologien, Forschung und Innovation. Die Bundesregierung wird mit Investitionen in Milliardenhöhe und dem Sondervermögen einen deutlichen Beitrag leisten, den Wirtschaftsstandort zu stärken. Gerade Baden-Württemberg mit seiner starken Industrieorientierung wird davon profitieren, wenn auch die Landesregierung ihrer Verantwortung gerecht wird und nicht nur Mittel aus Berlin weitergibt, sondern selbst zu einer aktiven Industrie- und Strukturpolitik bereit ist.

Auch die Unternehmen müssen ihren Teil leisten und ihre Standorte und Arbeitsplätze aktiv sichern. Viele Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben erleben seit Jahren denselben Reflex: Kaum tun sich Ergebnislücken auf, sollen die Beschäftigten die Zeche zahlen. Dieses Muster darf sich nicht fortsetzen. Es muss endlich der Wille entstehen, gemeinsam mit Beschäftigten, Betriebsräten und Gewerkschaften tragfähige Zukunftslösungen zu entwickeln. Für uns ist klar: Es darf jetzt nicht um eine alleinige Renditeorientierung gehen. Baden-Württemberg braucht sichere Arbeitsplätze, starke Tarifbindung und einen klaren politischen Rahmen, der Standorte stabilisiert. Kurzsichtiger Stellenabbau ist keine Antwort auf die Transformation.

Unser gemeinsames Ziel ist es, Arbeitsplätze zu sichern, die Transformation erfolgreich zu gestalten und Baden-Württemberg als starken Industriestandort in Europa zu erhalten.

 

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Viviane Sigg auf Platz 4 der SPD-Landesliste für die Landtagswahl 2026 gewählt

V.l.n.r.: Walter Krögner, Andreas Stoch, Viviane Sigg

Die SPD Baden-Württemberg hat auf ihrer Landesvertreter*innenversammlung in Fellbach Viviane Sigg auf Platz 4 der Landesliste für die Landtagswahl 2026 gewählt. Mit 94,3% bekam Sigg die meisten Stimmen unter den ersten 15 Bewerber*innen. Damit gehört die Freiburger Stadträtin und SPD-Kreisvorsitzende zu den aussichtsreichsten Kandidatinnen der SPD im Südwesten und hat sehr gute Chancen, im März kommenden Jahres in den Landtag einzuziehen. Sigg tritt für den Wahlkreis Freiburg II (Wahlkreis 47) an.

Als Spitzenkandidat zieht Andreas Stoch für die SPD ins Rennen. Nach einer überzeugenden Rede wurde der Fraktions- und Landesvorsitzende ebenfalls mit einer breiten Mehrheit gewählt.                                                                            

„Ich freue mich sehr über dieses starke Ergebnis. Es gibt uns Rückenwind für den Wahlkampf und zeigt, wie sehr unsere Arbeit vor Ort auch auf Landesebene geschätzt wird“, sagte Sigg nach ihrer Wahl.

 

SPD nominiert Viviane Sigg als Landtagskandidatin für Freiburg II

Die SPD im Wahlkreis Freiburg II hat am 3. April in Gottenheim die Stadträtin Viviane Sigg als Kandidatin für die Landtagswahl 2026 nominiert. In ihrer engagierten Bewerbungsrede stellte die 44-Jährige klar, wofür sie politisch eintritt: für mehr Bildungsgerechtigkeit, bezahlbaren Wohnraum und eine wehrhafte Demokratie.

„Ich will, dass der Bildungserfolg eines Kindes nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt – sondern von Talent, Mut und Möglichkeiten. Gerechtigkeit darf kein Zufall sein“, betonte Sigg. Als Schulreferentin und langjährige Lehrerin bringt sie fundierte Erfahrung im Bildungsbereich mit und will diese zur politischen Priorität machen. Bildung, so Sigg, müsse endlich als Schlüssel zu echter Chancengleichheit verstanden und entsprechend gefördert werden.

Auch in der Wohnraumpolitik fordert sie mehr Einsatz vom Land: „Wohnen ist ein Menschenrecht. Wir brauchen mehr sozialen Wohnungsbau und konsequentes Vorgehen gegen Leerstand. Da ist auch das Land in der Pflicht, die Kommunen besser zu unterstützen“

Die Versammlung wurde von der bisherigen Landtagsabgeordneten Gabi Rolland geleitet, die nach 14 Jahren im Landtag nicht erneut kandidiert.

Zum Ersatzkandidaten wurde Oswald Prucker aus Merdingen gewählt. Der erfahrene Kreisrat, bekannt für sein Engagement in Digitalisierungs- und Verkehrsthemen, komplettiert das Team für den Wahlkampf 2026. Mit großer Geschlossenheit und spürbarem Rückenwind geht die SPD im Wahlkreis Freiburg II nun in die Vorbereitung auf die Landtagswahl am 8. März 2026.

 

Brandmauer verteidigen! Keine Zusammenarbeit mit Faschist*innen!

Die Abstimmung im Bundestag gestern Abend hat uns tief erschüttert. Zum ersten Mal in der Geschichte des Parlaments hat die CDU zusammen mit der rechtsextremen AfD eine Mehrheit gebildet, um ihren Antrag zur Migrations- und Asylpolitik durch das Parlament zu bringen. Ohne Not hat Friedrich Merz entgegen seiner eigenen Versprechen die Brandmauer zur AfD eingerissen. Dieser Tabubruch kurz vor der Bundestagswahl ist ein dunkles Zeichen für die Zukunft in unserem Land.

Gemeinsam mit einem breiten Bündnis demokratischer Kräfte wollen wir heute Abend ein Zeichen für unsere Demokratie und gegen den Rechtsruck setzen! Wir laden euch alle ein zur Demonstration:

Brandmauer verteidigen! Keine Zusammenarbeit mit Faschist*innen!

Heute, am Donnerstag, 30. Januar, um 17:30 Uhr

Auf dem Platz der Alten Synagoge, Freiburg

 

Viviane Sigg       Gilbert Weber

Kreisvorsitzende SPD Freiburg