Am Samstag den 14. Juli 2018 um 10 bis 12.30 Uhr findet im Carl-Schurz-Haus die nächste Mitgliederversammlung der SPD Freiburg statt. Zu Gast ist der Abgeordnete des Europäischen Parlaments Peter Simon.

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Die SPD Freiburg gratuliert Martin Horn herzlich zum Amtsantritt als neuer Freiburger Oberbürgermeister. Wir haben ihn im Wahlkampf tatkräftig unterstützt und freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit. In seiner Antrittsrede hat Martin Horn bereits wichtige Akzente gesetzt und die Bedeutung des Themas „Bezahlbarer Wohnraum“ für den sozialen Zusammenhalt der Stadt betont. Gemeinsam werden wir nun die Zukunft Freiburgs gestalten.

Die gut besuchte Mitgliederversammlung der Freiburger SPD ist am Samstagnachmittag einstimmig dem Antrag ihrer Landtagsabgeordneten Gabi Rolland gefolgt, die Bundesregierung und die Abgeordneten der Regierungsfraktionen in Bund und Land aufzufordern, sich hinter die Belange der Freiburger Bürgerschaft für einen guten Lärmschutz zu stellen.

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Die Landesregierung behauptet in ihrer Stellungnahme auf den Antrag der SPD-Landtagsfraktion zum Pestizideinsatz in Baden-Württemberg (Drucksache 16/3909), das Informationsbedürfnis der Bevölkerung hinsichtlich des Einsatzes von Pestiziden sei bereits ausreichend befriedigt und lehnt aus diesem Grund eine mögliche Verbesserung der Informationspolitik bei diesem Thema dezidiert ab.

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Gabi Rolland bezieht Stellung zur Verfassungsbeschwerde eines Vietnamesen und einer Schweizerin gegen Studiengebühren für internationale Studierende.

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