07.07.2019 in Beschlüsse

SPD Freiburg gegen Migrationspolitik der Großen Koalition und für Mietenstopp bei der Stadtbau und CO2 Bepreisung

 

Beschlüsse der Mitgliederversammlung vom 4.7.2019

Auf der Mitgliederversammlung der SPD Freiburg am 4. Juli wurden mit großer Mehrheit drei Anträge der "AG Migration und Vielfalt Breisgau" und des "SPD Ortsvereins Stühlinger" beschlossen.

Als erster Antrag wurde eine Resolution zum Abstimmungsverhalten der SPD-Fraktion bei den Migrationsgesetzen verabschiedet. In dieser kritisierte die "AG Migration und Vielfalt" die Migrationspolitik der Großen Koalition und besonders das "Geordnete Rückkehrgesetz". Der Antrag machte deutlich, dass wir uns als die Partei der individuellen, unveräußerlichen Menschenrechte und der internationalen Solidarität begreifen. Keine Koalition ist es wert, dass SPD-Abgeordnete gegen unsere Grundwerte verstoßen.

Es folgten zwei Anträge des SPD Ortsvereins Stühlinger zur Mietenpolitik und Klimaschutz:

Der erste richtete sich an die SPD Gemeinderatsfraktion, mit der Forderung die Verlängerung des Mietmoratoriums bei der Freiburger Stadtbau zu unterstützen. Der zweite Antrag forderte eine nationale CO2-Bepreisung basierend auf einem Umverteilungsprinzip noch dieses Jahr.

Die Mitgliederversammlung sendete damit ein deutliches Signal für eine soziale Migrations-, Wohnungs- und Klimapolitik.

01.05.2018 in Beschlüsse von SPD Freiburg Innenstadt

Antrag auf der SPD Mitgliederversammlung (beschlossen)

 

Forderung:

Die SPD Freiburg setzt sich dafür ein, dass für Bewohner*innen von Demenz-Wohngemeinschaften, die Hilfe zur Pflege (§§ 61 ff. SGB XII) beantragen, im Regelfall auch die Kosten für die Betreuung in der vertrauten Wohngemeinschaft übernommen werden.

22.03.2018 in Beschlüsse

#wegmit219a

 

Wir fordern die Bundestagsfraktion dazu auf, den Antrag auf Streichung des §219a StGB im Bundestags aufrecht zu erhalten.

22.03.2018 in Beschlüsse

Bruch des Diensteides muss Folgen haben: Strobl muss gehen!

 

Der amtierende Innenminister der CDU – Baden-Württemberg, Thomas Strobl, wird in aller Deutlichkeit zum Amtsverzicht aufgefordert.

22.03.2018 in Beschlüsse

SPD erneuern

 

In allen zukünftigen Regierungen wird die SPD alles unternehmen, um die Schere zwischen arm und reich erheblich zu verringern. Dazu zählen Instrumente wie:

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16.10.2019, 19:00 Uhr Sitzung Jusos Freiburg: "Antisemitismus heute"

16.10.2019, 19:30 Uhr Ortsvereinssitzung OV Mooswald-Landwasser-Lehen
Wir machen einen Rundgang um das Einkaufszentrum, um uns die Graffiti anzuschauen.

21.10.2019, 19:00 Uhr Sitzung AG Migration &Vielfalt Breisgau

22.10.2019, 19:00 Uhr Außerordentliche Ortsvereinssitzung OV Stühlinger
„Schaffung von bezahlbarem Wohnraum“ Gespräch mit Sabine Recker, Leiterin des Referates für bezahlba …

24.10.2019, 19:30 Uhr Außerordentliche Ortsvereinssitzung OV Stühlinger
„Hartz IV aus Sicht eines Job-Centers“ - Praxisbericht Die einen halten Hartz IV für Schikane und würde …

28.10.2019, 20:00 Uhr - 23:00 Uhr Sitzung OV Innenstadt
Thema voraussichtlich: Stadttunnel

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