Kita-Gebühren. Gabi Rolland sieht Landesregierung in der Verantwortung

Angesichts der vom Freiburger Gemeinderat beschlossenen Erhöhung der Kita-Gebühren sieht SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland die Landesregierung in der Pflicht, die Kommunen mehr zu unterstützen. „Baden-Württemberg ist neben Sachsen das einzige Bundesland,das die Eltern bei den Beiträgen nicht entlastet. Selbst die CSU in Bayern ist hier weiter als die grün-schwarze Landesregierung. Die SPD-Landtagsfraktion fordert schon seit Langem, die Kita-Gebühren vollständig abzuschaffen. Besonders für förderbedürftige Kinder sind Tagesstätten wichtige Bildungseinrichtungen. Wir müssen sicherstellen, dass alle Kinder eine gute frühkindliche Bildung erhalten, unabhängig von der finanziellen Situation der Eltern."

Geld ist genug vorhanden, so die Landtagsabgeordnete: „Während die Landesregierung Milliardenüberschüsse erwirtschaftet, werden die Kommunen und Familien mit steigenden Kosten allein gelassen. Deshalb muss die grün-schwarze Landesregierung ihre familienfeindliche Politik endlich beenden."

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SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland lädt zum Bildungsgipfel am 12. Mai in den Stuttgarter Landtag ein

Wie soll die Schule der Zukunft aussehen?

Bildung ist eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben unseres Landes, aber auch eine der komplexesten. Gerade die vergangenen drei Jahre während der Corona-Pandemie haben gezeigt, wie wichtig ein funktionierendes Bildungssystem und gute Schulen sind. Und sie haben gezeigt, wie „systemrelevant“ die Menschen sind, die in diesem Bildungssystem jeden Tag mit Herzblut und Überzeugung arbeiten.

Gabi Rolland: „Die Voraussetzungen für gute Bildung werden immer schwieriger, wenn die Unterrichtsversorgung in Freiburg nicht gesichert ist und im Südwesten so viele Schulstunden ausfallen wie noch nie. Die Situation an unseren Schulen hat sich erheblich verändert und führt zu neuen Herausforderungen. Wie wir damit umgehen und es gleichzeitig schaffen, jedem Kind und jedem Jugendlichen beste Bildungschancen zu ermöglichen, darauf müssen wir überzeugende Antworten finden.“ Deshalb laden Rolland und die SPD-Landtagsfraktion am 12. Mai alle Interessierten zu einem Bildungsgipfel in den Plenarsaal des Landtages in Stuttgart ein. Die Veranstaltung findet von 16:30 bis 19 Uhr statt. Zur Teilnahme ist lediglich eine Anmeldung unter veranstaltungen@spd.landtag-bw.de bis zum 5. Mai nötig.

Neben Beiträgen von SPD-Fraktionschef Andreas Stoch und Dr. Dieter Dohmen vom Forschungsinstitut für Bildungs- und Sozialökonomie wird der Lehrer, Podcaster und Buchautor Bob Blume seine Forderungen an die Schule der Zukunft formulieren. Nach einer Diskussionsrunde mit weiteren Bildungsfachleuten sind alle Gäste des Bildungsgipfels dazu eingeladen, ihre Fragen und Anregungen loszuwerden.

Gabi Rolland: „Nach der Technik von gestern jetzt auf die Energie von morgen konzentrieren“

SPD-Umweltpolitikerin: Abschaltung von Neckarwestheim 2 muss Startsignal sein

„55 Jahre Tanz mit dem atomaren Feuer sind vorbei, und das ist gut so“, kommentiert Gabi Rolland, Sprecherin für Umweltpolitik und Naturschutz der SPD-Landtagsfraktion, die Abschaltung des letzten Reaktors in Neckarwestheim: „Unsere sichere Versorgung aus anderen Quellen ist bewiesen. Selbst die AKW-Betreiber haben sich neu orientiert, weil Atomkraft überhaupt nicht in den erneuerbaren Energiemix passt. Und nicht einmal als Notreserve über den ersten Winter ohne russisches Gas kam die Atomkraft zu einem nennenswerten Einsatz.“

Rolland: „Der Theaterdonner für einen Weiterbetrieb der alten Atommeiler muss jetzt aufhören. Wir lassen die Technik von gestern hinter uns und sollten uns alle auf die Energie von morgen konzentrieren.“ Für die SPD-Umweltexpertin muss die Abschaltung des letzten Reaktors im Südwesten ein Startsignal auch für die Landespolitik sein: „Baden-Württemberg hat trotz grüner Regierungsspitze beim Ausbau erneuerbarer Energien, gerade beim Hochlauf der Windkraft, viel nachzuholen. Und wir im Süden Deutschlands müssen noch mehr für die Übertragungskapazitäten tun.“

Rollands Fazit: „Klar muss auch sein, dass uns das schwere Erbe der Atomkraft weiter beschäftigen wird. Das betrifft den Rückbau der Anlagen, aber auch die Frage von Endlagerstätten.“

Studiengebühren sind unsozial!

Zumeldung dpa/lsw: »BWIHK fordert Ende von Gebühren für internationale Studierende«

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion, Gabi Rolland, freut sich, dass sich nun auch die Industrie für eine Abschaffung der Studiengebühren einsetzt.

„Ein Studium ist immer eine Investition in die Zukunft, sowohl ganz persönlich für die Studierenden, als auch für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung eines Bundeslandes. Auch Baden-Württemberg bedarf kluger Köpfe aus dem Ausland, um seine Zukunft erfolgreich zu gestalten. Der beste Weg diese zu gewinnen, ist, sie zu einem Studium zu uns einzuladen. Es ist absolut widersinnig, wenn einerseits um diese Gruppe geworben wird, ihr andererseits aber durch Studiengebühren der Weg erschwert wird. Sie werden dadurch anders behandelt als inländische Erststudierende, für die ein gebührenfreies Studium Zeichen eines sozial gerechten und freien Zugangs zu Hochschulbildung ist. Gebühren für internationale Studierende widersprechen diesem Erfolgsmerkmal des deutschen Hochschulwesens.“

Rolland weiter: „Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Abschaffung der Gebühren für internationale Studierende und die Gebühren für ein Zweitstudium seit Jahren, in den Haushaltsverhandlungen, bei Veröffentlichung der Denkschriften des Rechnungshofes und nach dem Zwischenbericht des Monitoring-Beirats für die Studiengebühren. Ich hoffe, dass die Einschätzung der Industrie nun die Landesregierung zum Umdenken bringt.“

Ausbau der Rheintalbahn in Schallstadt

Rolland: Balance zwischen Plänen der Bahn und Belastungen der Anwohnerschaft finden

Die Gemeinde Schallstadt sieht durch den Ausbau der Rheintalbahn erhebliche Belastungen auf sich zukommen. Für den Ausbau favorisiert die Bahn einen Tunnel durch den Batzenberg ab Leutersberg. Für diese Streckenvariante müssten auch drei Wohnhäuser abgerissen werden (vgl. BZ-Artikel „Hoffen auf Alternative zu Häuserabriss“ vom 15.02.2023). SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland hat in einer Anfrage an die Landesregierung nach dem Stand der Planungen und dem Kosten-Nutzen des Streckenumbaus in Schallstadt gefragt.

Ziel der Bahn ist eine Ertüchtigung der Gesamtstecke Karlsruhe-Basel für eine Höchstgeschwindigkeit von 200 km/h. Laut der DB Netz AG beträgt die Zeitersparnis durch den Ausbau der Bahnstrecke in der Freiburger Bucht ca. 4-5 Minuten. Dabei sieht die DB im Vergleich zu anderen Streckenabschnitten keine besondere bauliche Gesamtbelastung in Schallstadt. Dem widerspricht Gabi Rolland deutlich: „Mit den Tunneln in Mengen und durch den Batzenberg sowie mehreren Überwerfungsbauwerken ist Schallstadt in besonderem Maße vom Ausbau der Rheintalbahn betroffen. Zwar ist der Ausbau der Rheintalbahn auf 200 Km/h grundsätzlich zu befürworten, jedoch muss die Frage gestellt werden, ob bei 4-5 Minuten Zeitersparnis die Belastungen für Schallstadt zu rechtfertigen sind.“

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