Gut fünf Wochen ist die Kommunalwahl am 25. Mai nun her. Eine erste belastbare Nachbetrachtung zeigt erstens: Die SPD konnte ihren Frauenanteil in den Gemeinderäten auf 33,3 Prozent ausbauen. Nach Einführung des so genannten Reißverschlussverfahrens bei den Listenaufstellungen ist das ein großer Erfolg! Zweitens: Viele junge Leute haben auf Anhieb den Sprung in den Gemeinderat geschafft, auch das ist neu! Und drittens: Die SPD konnte in Großstädten, in denen zuletzt erfolgreiche OB-Wahlkämpfe bestritten wurden, zulegen – etwa in Karlsruhe und Heilbronn.

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Kultusminister Andreas Stoch und Dieter Schmidt-Volkmar, Präsident des Landessportverbandes Baden-Württemberg (LSV), haben eine Rahmenvereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen dem Land und dem LSV unterzeichnet, mit dem zusätzliche Bewegungs-, Spiel- und Sportangebote in den Ganztagsschulen geschaffen werden sollen. „Sport ist ein wichtiger Bestandteil der Ganztagesschule. Ich freue mich deshalb, dass wir eine Rahmenvereinbarung mit dem Landessportverband geschlossen haben, damit Ganztagsschulen ihr Angebot mithilfe der örtlichen Sportvereine erweitern können, um Kinder und Jugendliche für Sport und Bewegung zu begeistern“, erklärte Kultusminister Andreas Stoch.

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Die Gemeinschaftsschule wird im kommenden Schuljahr nach einer Zunahme der Schülerzahlen um 75 Prozent die drittgrößte Schulart im Land sein. Dies ergeben die aktuellen Anmeldezahlen an allen 209 öffentlichen Gemeinschaftsschulen. Danach sind 10.057 Mädchen und Jungen für die fünften Klassen der neuen Schulart angemeldet worden, nachdem die Eltern zum laufenden Schuljahr 5.738 Schülerinnen und Schüler angemeldet hatten. „Wir können zufrieden sein mit dieser Entwicklung, auch wenn es bei den Anmeldezahlen für die einzelnen Schulen weitere Verbesserungen geben muss“, erklärte Kultusminister Andreas Stoch.

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Erstmals dürfen in Baden-Württemberg auch 16- und 17-Jährige bei Kommunalwahlen wählen. Die grün-rote Landesregierung hat eine Änderung des Kommunalwahlrechts beschlossen und das Mindestalter von 18 auf 16 Jahre gesenkt. „Dies bietet die Möglichkeit, größeres politisches Interesse und Engagement bei jungen Menschen zu wecken. Die kommunale Ebene ist hierfür geradezu prädestiniert, da sie das unmittelbare Lebensumfeld von jungen Menschen betrifft“, erklärte SPD-Landeschef Nils Schmid. „Nur wer aktiv teilhaben kann, wird sich auch aktiv einbringen.“

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Schmid: „Das ist auch ein schönes und motivierendes Signal für die Kommunalwahl am 25. Mai!“

Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat Harry Mergel sehr herzlich zu seiner Wahl als neuer Oberbürgermeister von Heilbronn gratuliert. „Das ist ein überwältigendes Wahlergebnis für Harry Mergel – und das bereits im ersten Wahlgang“, so Schmid. „Kompetent und erfahren, bürgernah und sympathisch, ein echter Heilbronner und gestandener Sozialdemokrat – ich bin ganz sicher, Harry Mergel wird ein sehr erfolgreicher Oberbürgermeister, der die Anliegen der Menschen ernst nimmt“, so Schmid.

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