Nachrichten zum Thema Landespolitik
Mast: Vorwürfe und Unterstellungen fallen auf CDU zurück
SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat die heutige Kritik der CDU zur Halbzeit von Grün-Rot als „klassischen Bumerang“ bezeichnet. „All die Vorwürfe und Unterstellungen gegen die Landesregierung fallen auf die CDU selbst zurück“, so Mast. „Keine eigenen Konzepte, keine profilierten Köpfe, nichts Konstruktives, nirgends. Die CDU pfeift nicht nur auf den Nationalpark. Sie pfeift auch im Wald. Ich bin sicher: Diese Faultierpolitik wird am Ende nicht aufgehen.“
Bei direkter Demokratie Nägel mit Köpfen machen
Der SPD-Landesvorstand hat den Landtag aufgefordert, die interfraktionelle Einigung für mehr direkte Demokratie in Baden-Württemberg schnellstmöglich umzusetzen. „Wir haben lange dafür gekämpft, Bürger stärker in Entscheidungen einzubinden“, so der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid am Wochenende. „Jetzt geht es darum, vollends Nägel mit Köpfen zu machen.“
Nils Schmid zur heutigen Infratest-Umfrage
Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid erklärt zur heutigen Infratest-Umfrage:
Das Entscheidende an dieser Umfrage ist: Wir müssen uns als Landesregierung insgesamt mehr anstrengen, unsere Erfolge vor Ort sichtbarer zu machen. Es muss uns in den nächsten zweieinhalb Jahren darum gehen, das Begonnene gemeinsam zu verbreitern und zu vertiefen. Wir brauchen keine neuen Baustellen, sondern wir werden diejenigen, die wir aufgemacht haben, konsequent beackern.
Schulfrieden: FDP nimmt Gesprächsangebot der SPD an
Nach den beiden Vorsitzenden der Grünen hat nun auch die amtierende Landesvorsitzende der FDP, Birgit Homburger, im Namen der Liberalen das Gesprächsangebot des SPD-Landesvorsitzenden Nils Schmid zu einem Schulfrieden in Baden-Württemberg angenommen. Ein entsprechendes Schreiben ging in der SPD-Landesgeschäftsstelle ein.
70.000 neue Jobs im Südwesten im Vergleich zum Vorjahr
Die Lage auf dem baden-württembergischen Arbeitsplatz stabilisiert sich weiter auf hohem Niveau. Im Oktober ging die Quote im Vergleich zum Vormonat um 0,1 Prozent auf jetzt 3,9 Prozent zurück – das ist im Bundesvergleich der zweitbeste Wert. Vor allem Frauen profitierten hierzulande von zusätzlichen Arbeitsplätzen im Dienstleistungssektor. „Der Arbeitsmarkt und die Arbeitslosenquoten in Baden-Württemberg bleiben stabil“, sagten Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid und Arbeits- und Sozialministerin Katrin Altpeter zu den heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen.
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