Nachrichten zum Thema Landespolitik
Schuljahresbeginn: Aktion „Sicherer Schulweg“ startet
„Wir wollen, dass unsere Kinder sicher zur Schule und auch unbeschadet wieder nach Hause kommen. Deshalb sind sichere Schulwege unverzichtbar bei der Verkehrsunfallprävention für Kinder in Baden- Württemberg“, sagte Innenminister Reinhold Gall heute zum Start der Aktion „Sicherer Schulweg“ in Stuttgart.
Skandal um „Müller Fleisch“: SPD-Generalsekretärin kämpft gegen Schein-Werkverträge
SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat anlässlich des aktuellen Vorfalls in ihrem Bundestagswahlkreis um die Firma „Müller Fleisch“ beim Missbrauch von Werkverträgen vehement die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns, die Eindämmung von Leiharbeit und den Kampf gegen Schein-Werkverträgen gefordert.
„Der Fall der ungarischen Fleischer erschüttert mich. Wer so hart gearbeitet hat, muss auch anständig bezahlt werden. Der Lohnausfall hat bereits viele dieser Familien in massive finanzielle Schwierigkeiten gebracht. Das ist ein Skandal“, erklärte die SPD-Politikerin.
Kultusminister Stoch: Geplante Einsparungen im Schulbereich umgesetzt - Unterrichtsversorgung gesichert
„Eltern, Lehrer und Schüler können sich darauf verlassen, dass die Unterrichtsversorgung an den Schulen des Landes gesichert ist“, erklärte Kultusminister Andreas Stoch MdL. Befürchtungen, dass aufgrund der erforderlich gewordenen Sparmaßnahmen der Pflichtunterricht beeinträchtigt ist, seien unberechtigt, versicherte der Minister.
Katja Mast: „Wir schaffen Chancen für Erwerbslose“
„Die Zahlen des Statistischen Landesamtes zur Armutsgefährdung machen deutlich: Es gibt mehr Armut in Baden-Württemberg als wir vermuten. Besonders betroffen sind Erwerbslose. Für uns als SPD steht fest: Jeder hat ein Recht auf Arbeit und Beschäftigung. Mit dem Landesarbeitsmarktprogramm von Sozialministerin Katrin Altpeter schaffen wir diese Chancen für Langzeitarbeitslose, indem wir Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren“, erklärte SPD-Generalsekretärin Katja Mast.
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